Um Armut im Alter zu verhindern, kennt der Bund Ergänzungsleistungen. Personen, die zu tiefe Einkommen durch AHV- und IV-Rente haben, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat will diese Nichtbezugsquote verringern, indem potentiell berechtigte Personen künftig aktiv über einen möglichen Anspruch informiert werden.

Im Vergleich zum letzten Jahr war die Belastung der Luft mit Ozon im Sommer 2024 deutlich tiefer. Der hauptsächliche Grund dafür waren kürzere Schönwetterphasen. Erst längere Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen fördern den Aufbau von Ozon. Dennoch wurden die geltenden Grenzwerte in der ganzen Region überschritten.

Die Abgabe der Gratis-Sperrgutvignetten an die Haushalte in Basel wird per Ende 2024 eingestellt. Die Sperrgut-Entsorgung wird damit dem Bundesgesetz über den Umweltschutz angepasst. Ziel der Abfallwirtschaft im Kanton Basel-Stadt ist die Vermeidung von Abfällen und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Den Ratschlag zum Basler Standortpaket hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos beschlossen. Damit kann der Kanton Basel-Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlich zugänglichen und in privaten Parkierungsanlagen im Rahmen der «Aktion Ladeinfrastruktur» finanziell unterstützen. Förderbeiträge gibt es für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Gesuche können ab 1. Juli 2024 beim Amt für Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Aktion ist zeitlich begrenzt und dauert bis Ende 2030.

Die kantonalen Mietbeiträge sollen neu auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen ausgeweitet werden. Mit dieser Erweiterung werden Working Poor zielgerichtet finanziell unterstützt und bisher Sozialhilfe beziehende Personen können dort einfacher austreten. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag des Regierungsrates auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Revision des Mietbeitragsgesetzes verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.

Die Art Basel ist für Basel von grosser Wichtigkeit, wegen ihrer internationalen Ausstrahlung und wegen ihrer Bedeutung für das Image der Stadt Basel als Kunst- und Kulturstadt. Der Kanton Basel-Stadt und Basel Tourismus unterstützen auch die diesjährige Art Basel mit gezielten Massnahmen in den Bereichen Kultur und Tourismus.

Um die Unterbringung von Geflüchteten weiterhin zu gewährleisten, mietet der Kanton Basel-Stadt temporär ein Wohnhaus in der Inselstrasse an. In der Unterkunft werden Familien wie auch Einzelpersonen wohnen. Der Betrieb der Unterkunft wird Mitte Juni aufgenommen.

Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung lancieren heute ein neues Innovationsförderprogramm für die Kreislaufwirtschaft. Dazu haben sie den Verein «BaselCircular» gegründet. Ziel von «BaselCircular» ist der Aufbau eines vernetzten Innovationsökosystems für die Kreislaufwirtschaft. Start-ups und KMU sollen bei der Umsetzung von Innovationsprojekten der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung investieren in den nächsten vier Jahren acht Millionen Franken in «BaselCircular».

Europol und das Fedpol riefen für den Zeitraum vom 20. bis 27. April 2024 die «JAD’s Labour Exploitation»-Woche aus. Ziel der Aktionstage ist u.a. das Gewinnen von Erkenntnissen im Bereich Menschenhandel in Bezug auf mögliche Opfer, Täter und Ausbeutungsorte sowie das Identifizieren und das Schützen von potentiellen Opfern von Menschenhandel. Auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt fanden Kontrollen in den Bereichen Personenschifffahrt, Nagelstudios und dem Baugewerbe statt. Insgesamt wurden 31 Betriebe und 107 Personen kontrolliert.

Der Regierungsrat schickt die Solaroffensive in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Solaroffensive soll die Produktion von Solarstrom im Kanton Basel-Stadt deutlich ausgebaut werden. Zudem hat der Regierungsrat den weiteren Ausbau der Photovoltaik im Verwaltungsvermögen bis 2030 beschlossen.

Das Lufthygieneamt beider Basel hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im abgelaufenen Jahr die Feinstaub- und Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Region Basel zurückgegangen sind. Aufgrund des warmen Sommers und langer Hitzeperioden sind die Ozonwerte höher als im Vorjahr.

Heute beginnt die Ausschreibung für den Basler Inklusionspreis 2024 (ehemals «Basler Sozialpreis für die Wirtschaft»). Gesucht werden Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die mit überdurchschnittlichem Engagement Personen mit psychischen, physischen oder anderen Beeinträchtigungen beschäftigen oder ausbilden. Der Basler Inklusionspreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Wildtiere und ihr Nachwuchs sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt. Deshalb gilt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt während der Brut- und Setzzeit vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat im Sommer 2023 Abgasmessungen in Basel und Bottmingen im fahrenden Strassenverkehr durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge für 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) verantwortlich sind. Die Resultate dieser Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Sie knüpft an das vom Grossen Rat bereits verabschiedete Gesetz an, welches das Wildtiermanagement im Kanton Basel-Stadt regelt und dabei die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls regelt die neue Wildtier- und Jagdverordnung das Thema Leinenpflicht für Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit

Der Kanton Basel-Stadt baut sein digitales Angebot stetig aus. Ab sofort können Unternehmen Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Kanton Basel-Stadt auch via EasyGov abwickeln. Diese Erweiterung des Angebots kommt Unternehmen zugute, die bereits EasyGov nutzen, bisher aber kein Konto beim kantonalen ePortal haben.

Der Regierungsrat hat den Boulevardplan Innenstadt angepasst. Boulevardrestaurants, die früher in der ES II waren und neu in der ES III sind, können so ihre Öffnungszeiten grundsätzlich um eine Stunde verlängern lassen. Zudem werden Erleichterungen für längere Öffnungszeiten in der Innengastronomie geschaffen.

Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

Das Amt für Wald beider Basel feiert in diesem Jahr sein 125-jähriges Jubiläum. Im Jubiläumsjahr soll die Bevölkerung Wald und Wild in der Region neu entdecken. Das Jubiläumsjahr wurde heute von den Regierungsräten Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft sowie Kaspar Sutter, Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt, im Rahmen der Präsentation des ersten Jubiläumsbaumes eröffnet.

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid und Feinstaub ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Dafür hat die Ozonbelastung aufgrund des erneut warmen Sommers mit langanhaltenden Hitzeperioden zugenommen.

Im Monat Dezember 2023 ist die Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen. Hingegen ist die Jugendarbeitslosigkeit gesunken.

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Während der Covid-19-Pandemie unterstützte der Kanton Basel-Stadt zahlreiche Unternehmen finanziell. Im Rahmen des Härtefallprogramms hat der Kanton gesamthaft 208 Mio. Franken ausbezahlt. Weiter unterstützte der Kanton Basel-Stadt KMU und Startups mit insgesamt 46 Mio. Franken in Form von verbürgten Darlehen.