Der Regierungsrat hat den Entwurf des ÖV-Programms 2010 - 2013 am 20. Januar 2009 in die Vernehmlassung gegeben. Bis zum 30. März 2009 hatten Behörden und interessierte Stellen Zeit zu diesem strategischen Planungsdokument Stellung zu nehmen. Über fünfzig Stellungnahmen gingen im Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements ein.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau -- Die Regierungen der Kantone Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau haben in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011 – 2014 für das Programm Agglomerationsverkehr die grossen Anstrengungen des Bundes im Zusammenhang mit der Prüfung der eingereichten Agglomerationsprogramme gewürdigt. Inhaltlich werden hingegen einige Vorhaben kritisch beurteilt. So wird beispielsweise die Höhe der Mittel im Infrastrukturfonds als zu gering angesehen. Äusserst kritisch steht man zu der vom Bund vorgeschlagenen Mischfinanzierung von Infrastrukturen für den Fern- und Güterverkehr. Diese sollten gemäss Agglomeration Basel als übergeordnete nationale Projekte eingestuft und vollumfänglich vom Bund bzw. der SBB getragen werden.

Der Bundesrat hat sich für eine Kapazitätserweiterung der A2 Osttangente im Abschnitt Gellertdreieck-Badischer Bahnhof ausgesprochen. Dies im Rahmen des Vernehmlassungsberichtes zur Programmbotschaft für die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassenetz. Damit anerkennt er den Bedarf nach ausreichender Verkehrskapazität auf der Nationalstrasse zur Verhinderung von Umlagerungen auf das städtische Strassennetz sowie auch die Notwendigkeit eines zeitgemässen und gesetzeskonformen Lärmschutzes. Der Regierungsrat verlangt als Lärmschutzmassnahmen vom Bund in der Breite eine Einhausung und im Abschnitt Gellert eine Überdeckung von Autobahn und Eisenbahn als Bedingung für den Kapazitätsausbau. Er stellt eine Beteiligung an den Kosten für eine Einhausung beziehungsweise Überdeckung in Aussicht.

Die Gratis-Sperrgutabfuhren in den Stadtquartieren sind ein grosser Erfolg. So erfolgreich dass die Abfuhrmengen für die Stadtreinigung eine grosse arbeitsmässige und logistische Herausforderung darstellen. Die Stadtreinigung ruft deshalb dazu auf nicht alle Materialien auf einmal bereit zu stellen sondern auf mehrere Gratis-Sperrgutabfuhren in diesem Jahr zu verteilen. Eindringlich appelliert wird zudem an die Bevölkerung wirklich nur brennbares Sperrgut für die Gratis-Sperrgutabfuhr bereitzustellen. Sollten die Mengen in den jeweiligen Quartieren nicht mehr innert eines Tages bewältigbar sein wäre die Fortsetzung der Gratis-Sperrgutabfuhren im nächsten Jahr in Frage gestellt.

Auf Anfang April hat die Stadtgärtnerei sämtliche grünen Robidog-Behälter in den Grünanlagen durch grössere Abfallbehälter ersetzt. Hundehalter können künftig die Abfallsäcke für Hundkot in sämtlichen Abfallbehältern entsorgen. Damit soll ein Beitrag für saubere Grünanlagen Parks und Strassen in der Stadt Basel geleistet werden.

Ende März 2008 brannten das Silogebäude und der neuere Teil der Scheune des Pachtbetriebes Baumlihof vollständig ab. Die Sanierung des Gutsgebäudes wird noch im Juni abgeschlossen. Am 2. April wird die Aufrichte gefeiert.

ein Zwischenbericht -- Ende dieses Jahres wird Basel-Nord im Abschnitt Voltaplatz bis Bahnhof St. Johann längs der Voltastrasse und auch in der Gasstrasse umgestaltet sein. Dies bedeutet dass 15 Jahre nach Beginn des Nordtangente-Baus auch die Oberflächen-Neugestaltung – Strassen Plätze neue Gebäude neues Verkehrsregime mit Anbindung des Bahnhofs St. Johann an das BVB-Netz - abgeschlossen sein wird.

Nächsten Montag beginnt die vierte und letzte Bauetappe am Verbindungstunnel der zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und dem Universitätsspital Basel entsteht. Der Tagbau schränkt die Verkehrsfläche der Schanzenstrasse ein und die Ausfahrt aus dem Parkhaus City in Richtung Johanniterbrücke ist nicht möglich: Diese Ausfahrt ist von Montag 6. April bis und mit Freitag 15. Mai 2009 gesperrt. Die Ausfahrt in Richtung Spalentor ist durchgehend offen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das baselstädtische Baumgesetz dahingehend zu ändern dass neu Subventionen für den ausserordentlichen Unterhalt von Baum-Kulturdenkmälern verwendet werden können. Neu soll das Gesetz „Baumschutzgesetz“ heissen.

Am 6. April beginnen die Sanierungsarbeiten für das Flachdach der unterirdischen Räume des Historischen Museums. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2009. Während dieser Zeit ist die Passage zwischen dem Durchgang von der Theaterpassage beim Steinenberg bis zur Abtreppung beim Barfüsserplatz für Fussgänger und Fahrverkehr gesperrt.

Nach dem Erfolg von 2005 führt die Abfallentsorgung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes erneut eine Gratis-Sonderabfallsammlung durch. In der Zeit von Freitag 27. März bis Samstag 18. April 2009 jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr werden die Sammlungen alternierend an elf Quartier-Standorten durchgeführt. Sonderabfälle sind unter anderem Altöle Batterien Chemikalien Farben Lacke und Sparlampen.

An über 2’700 Orten wird in der Stadt Basel dezentral kompostiert wobei die Kompostberatung der Stadtgärtnerei beratend wirkt und Material zur Verfügung stellt. 27 Quartierkompostgruppen engagieren sich auf öffentlich zugänglichen Plätzen. Auf eini¬gen davon findet jedes Jahr im Frühling ein Kompostverkauf statt. Am Bärlauchmarkt im Matthäusquartier vor den Coop-Filialen im Hirzbrunnen und am Neuweilerplatz bieten Mitglieder der Quartierkompostgruppen ihre wertvollen Erzeug¬nisse an einem Marktstand an. Der Verkauf bietet Gelegenheit um Gartenwissen auszutauschen und Kontakt zu einer Kompostgruppe im Quartier zu knüpfen.

Vandalenschäden sollen in Basel intensiver bekämpft werden: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat für die Beseitigung von Sprayereien an öffentlichen und privaten Gebäuden an Kunstbauten wie Brücken und Tunnels und bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) für das Jahr 2009 insgesamt über 760'000 Franken budgetiert. Auch von privater Seite werden diesbezügliche Anstrengungen unternommen. Ein Beispiel: Der Malermeisterverband Basel-Stadt hat im Jahre 2008 – im Rahmen einer Spezial-Spray-out-Aktion aus Anlass der Euro 08 - in den Monaten März bis Oktober Spray-Entfernungen im Betrag von knapp 40'000 Franken vorgenommen dies als Sponsoring von Mitgliedsfirmen. Beim Pro-Kopf-Aufwand für die Entfernung von Sprayereien liegt Basel hinter Bern und Zürich.

Für Container und Kleinsperrgut gelten neue Abfall-Gebühren. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung geändert.

Der neue Webauftritt der Internet-Plattform für öffentliche Beschaffungen in der Schweiz www.simap.ch präsentiert sich modern und benutzerfreundlich. Neu werden ab März 2009 auf simap.ch die Ausschreibungen des Bundes und der Kantone gemeinsam publiziert; ein entscheidender Schritt in Richtung Vereinheitlichung und Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungen in der Schweiz. Basel-Stadt gehört zu den Kantonen die als erste ihre Submissionen auf dieser neuen Plattform publizieren.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 375 Tonnen Fasnachtsabfälle weg.

In der Ausstellung“Bau(m) - Stein“ von Ruth Zähndler wird Offensichtliches hinterfragt. „Baum“ steht für das Lebendige doch Vergängliche -„Stein“ meint das Tote und Ewige. An den Beispielen von Rosagranit in Sardinien und der Sumpfzypresse aus Florida wird Festgefügtes aus den gewohnten Zusammenhängen gehoben.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumt während der Fasnacht voraussichtlich rund 200 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit ist die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz um die grossen Mengen Räppli und sonstigen Fasnachtsresten zu entsorgen. Die orangen Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr für einen reibungslosen Ablauf der Fasnacht auf Reinigungstour – dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

In Umsetzung der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ hat der Regierungsrat die Verordnung zum Gastgewerbegesetz angepasst. Ausgeführt wird dabei was unter den drei unbestimmten Rechtsbegriffen des neuen Paragrafen im Gastgewerbegesetz Öffentlich zugängliche Räume Fumoirs und Innenräume zu verstehen ist.

Die Baustelle für die Tramlinie 8 in der Kleinhüningeranlage erhält in den nächsten Tagen zwei Fussgängerampeln. Bis es so weit ist werden zur Sicherheit der Schulkinder am Morgen Mittag und zum Schulschluss Verkehrswachen aufgestellt. Weitere Änderungen betreffen die Ersatzparkplätze auf dem Hafenareal: In den nächsten Tagen werden im Gebiet zwischen Wiese und Landesgrenze zusätzliche Spezial-Parkkarten verteilt.

Der neue Leiter der Abfallentsorgung der Stadtreinigung welche zum Tiefbauamt gehört heisst Torsten Rosohl. Der ausgebildete Fluggerätemechaniker verfügt auf¬grund seiner bisherigen leitenden Tätigkeiten unter anderem bei der Firma Swiss über die entsprechende Führungserfahrung.

Mit dem Volksentscheid vom 27. Februar 2005 zur Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofes und zum entsprechenden Bebauungsplan wurde die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung des DB-Güterbahnhofes zu einem vielfältigen und lebendigen Stadtquartier – dem Erlenmatt-Quartier – gelegt. Am 17. Oktober 2007 bewilligte der Grosse Rat den ersten von drei Ratschlägen zur Realisierung der Parkanlagen und der Erschliessung. Nun beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat mit dem zweiten Ratschlag die zweite Etappe zur Erschliessung des Erlenmatt-Quartiers. Der im 2007 dargelegte finanzielle Rahmen zur gesamten Entwicklung des Erlenmatt-Quartiers wird eingehalten.

Mit dem Bau der Nordtangente ist im September 1994 begonnen worden. Die Abschlussarbeiten unter anderem für die Umgestaltung der Voltamatte erfolgen bis zum Jahre 2011. Die meisten Arbeiten können aber noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit der Inbetriebnahme der gesamten Nordtangente konnten die Hauptverkehrsachsen auf der Lokalstrassenebene markant vom Verkehr entlastet werden – im Umfang zwischen 49 und 76 Prozent. Auch die Stickstoffdioxyd-Belastung und der Lärmpegel sind in entscheidendem Masse reduziert und die Grünbereiche und die Zahl der Bäume mit einem Plus von über 370 Bäumen verbessert worden.

Der Regierungsrat hat am 20. Januar 2009 den kantonalen Richtplan erlassen. Damit wird der Richtplan für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er verbindlich sobald er vom Bundesrat genehmigt ist. Das Genehmigungsverfahren wird bis Mitte Februar eingeleitet. In der Vorprüfung durch den Bund ist der Entwurf sehr gut aufgenommen worden. Mit den Korrekturen und Ergänzungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens vermittelt der Richtplan neue Akzente; die strategische Ausrichtung musste nur wenig modifiziert werden. Die Umsetzung einiger zentraler Richtplanvorgaben erfolgt über die Zonenplanrevision. Die Themen der Zonenplanrevision Basel werden im Laufe dieses Jahres in Informationsveranstaltungen vorgestellt; ein „Basisratschlag“ wird auf 2010 vorbereitet.