Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB erneuern ab Montag, 31. März 2025 die Tramgleise, Leitungen und Strassenoberfläche der Austrasse. Die Bauarbeiten in drei Etappen dauern voraussichtlich bis Ende 2026. Die Tramlinie 6 wird via Markthalle, Steinen- und Spalenring umgeleitet. Die Haltestellen Holbeinstrasse und Schützenmattstrasse (sowie Markthalle in Richtung Schützenhaus auf der Umleitungsroute) werden nicht bedient. Im Bereich der Baustelle bleibt die Austrasse jeweils für den Auto- und Veloverkehr gesperrt. Die Haltestellen Brausebad, Schützenmattstrasse und Holbeinstrasse werden so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Künftig können in der schmalen Strasse zudem die geltenden Sicherheitsabstände zwischen Trams, Fussgängerinnen und Fussgänger und dem Strassenverkehr wieder eingehalten werden.

Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt hat das Inventar der schützenswerten Bauten der Gemeinde Riehen überarbeitet. Ab sofort ist das aktualisierte Gemeindeinventar online auf MapBS einsehbar.

Der Kindergarten im Areal «Im Sesselacker» auf dem Bruderholz soll durch einen Doppelkindergarten ersetzt werden. Dies ist nötig, da einerseits die Bausubstanz und die Betriebseinrichtungen des 1970 erbauten Kindergartens am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind und die heutigen baulichen und gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllen. Andererseits ist der Kindergarten seit Jahren überbelegt und muss aufgrund der weiterhin steigenden Kinderzahlen und fehlenden Alternativstandorten zwingend vergrössert werden. Für den Neubau, für welchen nachhaltige Materialien, Re-Use Elemente und Recyclingbeton zum Einsatz kommen, beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 3.8 Millionen Franken.

Die Aktion «Umweltprämie für abgemeldete Autos» schafft den Anreiz, dass mehr Haushalte in Basel-Stadt die Nutzung des eigenen Autos reduzieren oder darauf verzichten und klimafreundliche Verkehrsmittel oder Sharing-Angebote nutzen. Damit trägt sie zur Zielerreichung des Klimaschutzziels «Netto Null bis 2037» bei. Für die Aktion hat der Regierungsrat in der heutigen Sitzung 700'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds freigegeben.

Für Unternehmen, die ihre Mobilität umweltfreundlicher gestalten wollen, hat der Mobilitätsfonds im Rahmen eines Förderprogrammes insgesamt 500'000 Franken zur Verfügung gestellt. Für acht konkrete Massnahmen sind jetzt Antragsformulare verfügbar, mit denen diese Unternehmen Fördergelder beim Mobilitätsfonds beantragen können.

Das Bau- und Verkehrsdepartement ersetzt bis Ende 2026 sämtliche 322 städtischen 35-Liter Abfallkübel durch 110-Liter Abfallkübel mit integriertem Aschenbecher und Hundekotsackspender. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt dadurch um rund 15 Prozent – die Anzahl öffentlicher Aschenbecher um 50 Prozent. In einem laufenden Pilotversuch erprobt der Kanton zudem den Einsatz von Füllstandsdetektoren in konventionellen Abfallkübeln, so dass ie Kübel nur bei Bedarf geleert werden müssen. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend «mehr Entsorgungsmöglichkeiten für ein sauberes Basel» stehen zu lassen.

Anlässlich anstehender Sanierungsarbeiten möchte der Regierungsrat den Riehenring zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse zeitgemäss umgestalten. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Zwölf zusätzliche Bäume und 1'350 Quadratmeter neue Grünflächen sollen für einen angenehmen Aufenthalt auch an heissen Tagen sorgen. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 8 Millionen Franken.

Bauen soll einfacher werden – das ist das erklärte Ziel des Runden Tisches „Einfacher Bauen“, der auf Initiative der Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements seit Sommer 2023 bereits viermal mit Fachverbänden, Parlamentariern sowie Experten aus Architektur, Bauwesen und der Wirtschaft zusammenkam. In diesen Gesprächen wurden sowohl bereits umgesetzte Massnahmen erörtert als auch neue Ansätze diskutiert, um Bauvorhaben effizienter zu gestalten und eine zeitgenössische Baukultur zu fördern. Dazu gehören unter anderem Erleichterungen beim Umbau gemäss Motion der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats sowie eine Stärkung des Leitbehörden-Prinzips. Zudem sollen kantonale Fachstellen und Behörden stärker für den bewussten Umgang mit ihrem Ermessensspielraum sensibilisiert werden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2025 ins-gesamt 350 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Der eher hohe Wert ist dem nassen Wetter geschuldet. Die Abfallmenge liegt leicht unter jener der Fasnacht 2024, als es ebenfalls zeitweise regnete.

Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 212 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der Kanton Basel-Stadt realisiert im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ auf dem Areal der Busgarage Rank ein Wohnhochhaus mit über 100 Wohnungen nach ökologisch und sozial nachhaltigen Gesichtspunkten. Studio DIA, Haller Ingenieure und Hefti Hess Martignoni konnten den Projektwettbewerb für sich entscheiden.

Aufgrund von Rekursen gegen Einspracheentscheide fehlt weiterhin eine rechtskräftige Baubewilligung für die weitere Erneuerung der Clarastrasse. Es ist deshalb zurzeit offen, wann das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die notwendige Gleissanierung zwischen Clara- und Messeplatz sowie die Umgestaltung der Clarastrasse abschliessen können.

Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Digitalisierung weiter voran: Ab sofort werden die Baubewilligungsverfahren effizienter. Eine moderne Bewilligungssoftware ersetzt das über zwanzigjährige Vorgängersystem. Unterlagen können digital geprüft werden, und Gesuchstellende müssen nur noch zwei statt vier Exemplare einreichen. Bauherrinnen, Architekten und weitere können zudem neu Beratungstermine beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat online buchen. Ein weiterer Schritt folgt in der zweiten Jahreshälfte 2025 mit einer vollständigen digitalen Eingabe der Dossiers und einer digitalen Planauflage.

Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2025 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Rheingasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 40 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf – fünf WCs mehr als bisher. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

2021 wurde der offizielle Basler Stadtplan neu aufgelegt. Seitdem wurde der Stadtplan jährlich aktualisiert und in einer limitierten Auflage mit jeweils unterschiedlichem Cover durch das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) in den Handel gebracht. Die neue und vorerst letzte Auflage des offiziellen Basler Stadtplans ist ab sofort beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements an der Dufourstrasse 40, bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und im Buchhandel verfügbar.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Groupe-oniro den Zuschlag für den Betrieb der Gastronomie im Rheinbad Breite ab Sommer 2026. «Le Rhin Bleu» wird somit weiterhin mit mediterranem Ambiente zum Verweilen am Rhein einladen.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich will ihr Areal am Bahnhof SBB entwickeln. Grundlage dazu bildet der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. Ein weiterer Bebauungsplan (zweite Stufe) ergänzt nun die planungsrechtlichen Vorgaben für das geplante Hochhaus. Gegen die Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat beschliesst diesen Bebauungsplan zweiter Stufe abschliessend.

Am 3. Februar 2025 starten IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Erneuerung der Therwilerstrasse und der Paulusgasse. Anlässlich des Fernwärmeausbaus plant der Kanton im Rahmen des Stadtklimakonzepts eine Begrünung der Oberfläche.

Der Kanton Basel-Stadt sucht für den Pavillon am Birskopf eine Betriebsorganisation. Sie soll ab Frühling 2026 Erholungssuchende bewirten und soziale Kontrolle im Park übernehmen. Der Cafébetrieb belebt den Birskopf und fördert dessen Aufenthaltsqualität. Interessierte haben bis zum 18. März 2025 Zeit, ihre Bewerbung einzureichen.

Der Regierungsrat hat die Belegungsregeln für den Münsterplatz an die aktuellen Anforderungen für eine lebendige Innenstadt angepasst. Vor und nach der Herbstmesse können veranstaltungsfreie Wochenenden neu flexibler verteilt werden. Die maximale Anzahl von 60 Veranstaltungstagen für wiederkehrende Veranstaltungen bleibt unverändert. Einmalige Veranstaltungen mit nationalem und internationalem Charakter werden von den Belegungsregeln ausgenommen.

Ende Januar startet der Kanton Basel-Stadt mit den Vorbereitungen, um Platz für die Hafenbahn zu schaffen, die verlagert wird. Dafür müssen städtische Infrastrukturen verschoben werden. Den entsprechenden Kredit hat der Grosse Rat im Juni 2024 bewilligt. Zuerst wird die bestehende Einspeisung des regionalen Gasnetzes beim Hafen (Zollmessstation) ausserhalb des Siedlungsgebiets angeordnet. Ziel aller Massnahmen ist es, die Areale am Klybeck- und Westquai städtebaulich zu entwickeln.

Vom 13. Januar bis im Frühling 2025 wird das Bau- und Verkehrsdepartement am Voltaplatz elf zusätzliche Bäume pflanzen, zwölf neue Pflanzrabatten anlegen und insgesamt rund 670 Quadratmeter Asphalt aufbrechen. Neue Sitzgelegenheiten werden künftig zum Verweilen im Schatten einladen. Acht bestehende Bäume werden ersetzt, weil sie sich nur schwach entwickeln.

Aufgrund von Grossveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest 2025 und der UEFA Women’s Euro 2025 werden das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB in der ersten Jahreshälfte die laufenden Bauarbeiten in der Clarastrasse und der St. Jakobs-Strasse weitgehend pausieren. Die Erneuerung des hinteren Teils der Rheingasse läuft hingegen weiter. Arbeiten am Rümelinsplatz und an der Bäumleingasse beginnen bewusst erst in der zweiten Jahreshälfte. Ebenfalls weitgehend in der zweiten Jahreshälfte erfordern Gleiserneuerungen den Tramersatz mit Bussen auf den Tramlinien 6 und 14 während mehrerer Monate. Einschränkungen auf der Strasse wird es im 2025 unter anderem in der Burgfelder-, der Feldberg- und der Neubadstrasse geben.

Der Ersatz der Margarethenbrücke beim Bahnhof Basel SBB ist notwendig: Weil der Kanton die Situation für Tram- und Velofahrende im Vergleich zu heute deutlich verbessern will, muss er sich an den laufenden Projektierungsarbeiten der SBB auch finanziell beteiligen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung der neuen Margarethenbrücke deshalb 8,9 Millionen Franken.