In seiner Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss, in welchem für die Realisierung eines Zivilschutz-Ersatzdienstes die Einreichung einer Standesinitiative angeregt sowie eine auf die Bedürfnisse des Kantons Basel-Stadt ausgerichtete Verbesserung der Ausbildung der Zivilschutzpflichtigen und des nebenamtlichen Lehrpersonals vorgeschlagen worden war, verweist der Regierungsrat auf die vom Bundesrat eingesetzte Studienkommission, welche die Frage zu prüfen hat, ob und gegebenenfalls wie die Wehrpflicht und die Schutzdienstpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden könnte, und welches Instrumentarium zur konkreten Durchführung dieser Dienstpflicht zu schaffen wäre. Er hält es deshalb für wenig sinnvoll, mit einer Standesinitiative vorstellig zu werden, welche lediglich einen Teilaspekt des gegenwärtig auf Bundesebene behandelten Problems einer zukünftigen Dienstpflicht zur Sprache brächte.

Auf der Grundlage des von den eidgenössischen Räten 1992 gebilligten Zivilschutz-Leitbildes und des auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetzes über den Zivilschutz sind inzwischen auch im Bereich des nebenamtlichen Lehrpersonals wesentliche Verbesserungen eingetreten. So absolvierten die nebenamtlichen Instruktoren der Kantone eine einheitliche Grundausbildung sowie in regelmässigen Zeitintervallen Weiterbildungskurse beim Bundesamt für Zivilschutz, das ausserdem eine zum Einsatz als Klassenlehrer berechtigende Zusatzausbildung anbietet. Zusammen mit den vom baselstädtischen Zivilschutz seit geraumer Zeit unternommenen und von den Zivilschutzpflichtigen auch sehr begrüssten Anstrengungen für eine praxisorientiertere Zivilschutz-Ausbildung ergibt sich in diesem Bereich eine positive Entwicklung, welche der Regierungsrat ausdrücklich begrüsst und ihn im gegenwärtigen Zeitpunkt zu keinen weiteren Verbesserungsmassnahmen veranlasst.