Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend "Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr" als erledigt abzuschreiben. Das Angebot der Regio-S-Bahn ins Wiesental und die teilweise eröffnete Autobahn A98/A861 haben bereits für eine gewisse Verkehrsentlastung für Riehen gebracht. Dazu wird auch die Zollfreie Strasse zusammen mit den flankierenden Massnahmen im nördlichen Bereich von Riehen eine spürbare Entlastung bringen. Die verkehrlich grössten Behinderungen durch Strassenbaustellen wird es in den Jahren 2012 - 2014 geben, diese werden durch die Eröffnung der Zollfreien Strasse im Jahre 2012 abgefedert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27. November 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martin Weibel, Abteilungsleiter Mobilitätslenkung, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend "Neuordnung der Schulferien - mehr Herbstferien" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Neuordnung der Ferienregelung ab. Zur Zeit sind sehr viele Änderungen und Reformen im Schulbereich im Gange, sodass eine zusätzliche Befragung der Bevölkerung nicht angezeigt ist. Der Wunsch nach einer Neuordnung der Ferien entspricht zudem in der Regel Einzelinteressen, eine Umfrage würde kaum zu eindeutigen Ergebnissen führen. Der Erziehungsrat, der für die Festlegung der Schulferien zuständig ist, teilt die Haltung des Regierungsrates. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27. November 2009 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch andere Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 35'100 Franken für das Projekt "Digitale Medienkunst am Oberrhein: Konservierung - Restaurierung - Zukunftssicherung" zugestimmt. Das auf die Erhaltung der Medienkunst zielende Forschungsprojekt ist eine neue Etappe auf dem Weg zur Positionierung des Oberrheins als exemplarische Medienregion. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- im Zusammenhang mit der Umwandlung des Gemeindespitals Riehen in ein Gesundheitszentrum und die Übernahme der stationären Kapazitäten des Geriatriebereichs durch das Adullam Geriatriespital eine entsprechende Änderung der Spitalliste per 1. Januar 2010 genehmigt. Durch die zwischen der Gemeinde Riehen und dem Adullam Geriatriespital vereinbarte Finanzierungsregelung entstehen für den Kanton Basel-Stadt keine Mehrkosten. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Ersatzbeschaffung der Zusatzbestuhlung für die St. Jakobshalle 640'000 Franken zum Vollzug freigegeben, vorbehältlich der Genehmigung des Budgetvoranschlags 2010 durch den Grossen Rat. Rund 1'500 Stühle müssen bis im Frühjahr 2010 ersetzt werden, da dann Grossveranstaltungen wie Generalversammlungen stattfinden. Mit den neuen Stühlen kann besser auf Kundenbedürfnisse eingegangen werden. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Ständerates die Schaffung eines nationalen Hundegesetzes gestützt auf den neuen Art. 80 der Bundesverfassung grundsätzlich begrüsst. Speziell begrüssenswert ist die vorgesehene Abkehr von einem Rassenverbot. Niemand wird durch ein Hunderassenverbot davon abgehalten, seinen Hund durch Kreuzungen, fehlende Sozialisierung und Fehlerziehung gefährlich zu machen. Als ultima ratio sollten aber die Kantone die Möglichkeit erhalten, den Import, die Zucht und/oder die Haltung von bestimmten Rassen von potentiell gefährlichen Hunden für das ganze Kantonsgebiet zu verbieten. Im weitern fordert der Regierungsrat eine Erweiterung des vorgeschlagenen eidgenössischen Hundegesetzes, da dessen Vorschriften keinen konsequenten und effizienten Vollzug und keine Prävention ermöglichen. Verschiedene Vorschriften, die in der Hundegesetzgebung des Kantons Basel-Stadt enthalten sind und sich bewährt haben, sollen im eidgenössischen Hundegesetz ebenfalls berücksichtigt werden. Antwort des RR (Auskunft: Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- auf Vorschlag des Schulkommissionspräsidenten für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2010 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Gestaltung gewählt:
- Franziska Osolin
