Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Conradin Cramer, LDP) betreffend „Grundlagen für eine verbesserte Wahrnehmung des Willens der Abstimmenden“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse ausschliesslich nach Massgabe ihrer geographischen Herkunft nicht die vom Anzug angestrebten Grundlagen für eine verbesserte Wahrnehmung des Willens der Abstimmenden liefern kann und zudem mit einem massiven finanziellen Mehraufwand verbunden wäre. Erst im Falle einer Ausweitung der elektronischen Stimmabgabe auf alle Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt könnte das Wahl- und Abstimmungsverhalten in den Quartieren weitgehend kostenneutral ermittelt werden. Diesbezüglich läuft gegenwärtig ein entsprechendes Pilotprojekt für Auslandschweizer, die in Basel-Stadt stimmberechtigt sind. Ob das E-Voting später ausgeweitet wird, ist zurzeit noch offen. Festzuhalten ist aber, dass der Regierungsrat grundsätzlich an detaillierten Auswertungen von Abstimmungs- und Wahlresultaten interessiert ist und deshalb auch künftig bei Bedarf fallweise zum Mittel der Befragung greifen wird. Schreiben des RR (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Integration und Förderung selbständiger Tätigkeit“ als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt gibt es bereits verschiedene Informationsangebote, welche der raschen Integration der Zugezogenen und ihrer finanziellen Unabhängigkeit dienen. So hat – um nur ein Beispiel zu nennen – das Projekt „Crescenda“ zur nachhaltigen Begleitung in die Selbständigkeit 2007 den schweizerischen Integrationspreis erhalten. Schreiben des RR (Auskunft: Dr. Elisa Streuli, Leiterin Fachstelle für Integration und Antidiskriminierung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem grossen Rat beantragt, dem Zentrum Selbsthilfe Basel (ZSH) für die Jahre 2010-2012 einen jährlichen Beitrag von 300'000 Franken zu gewähren. Das ZSH bildet zusammen mit der Stiftung Melchior und der Psychiosozialen Arbeitsgruppe Basel einen anerkannten Teil der sozial-psychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton. Der aktuelle Leistungsauftrag an das ZSH hat sich bewährt und wird lediglich begrifflich angepasst und präzisiert. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abt. Leistungseinkauf und Planung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44
- für den Ersatz von 25 veralteten Einsatzfahrzeugen des Zivilschutzes Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,45 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die zu ersetzenden Fahrzeuge sind zwischen 13 und 20 Jahren alt. (Auskunft: Bruno Schwab, Ressortleiter Administration, Einsatzunterstützung, Justiz. und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 11)
- die Prämiensätze der Kantonalen Viehversicherungskasse festgesetzt.
- 41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
