• dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis) betreffend "Wohnungen für Studierende" als erledigt abzuschreiben. Der Wohnungsmarkt in Basel bietet Studierenden ein relativ grosses Angebot an Zimmern in Wohngemeinschaften, Wohnheimen und an günstigen Wohnungen in einem bescheidenen Segment. Zudem arbeitet Immobilien Basel-Stadt eng mit der Studentischen Wohnvermittlung zusammen und vermittelt nach Möglichkeit geeigneten Wohnraum oder berücksichtigt sie bei Zwischennutzungen. Neubauten im Bereich des studentischen Wohnens könnten nicht kostengünstig gebaut werden, was eine hohe Subventionierung der Studierenden nach sich zöge. Schreiben des RR (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
• dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, Grünes Bündnis) betreffend "gesetzliche Regelungen für Nanotechnologie im Kanton" als erledigt abzuschreiben. Industrie und Gewerbe sind bereits heute gemäss den geltenden Bestimmungen des Chemikalien- und Lebensmittelrechts verpflichtet, ihre Produkte und Anwendungen im Rahmen der Selbstkontrolle zu beurteilen und, falls nötig, risikoreduzierende Massnahmen zu treffen. Auf eidgenössischer Ebene wird derzeit die Rechtsetzung im Zusammenhang mit dem bundesrätlichen Aktionsplan "Risikobeurteilung und Risikomanagement synthetischer Nanopartikel" dahingehend überprüft, ob rechtliche Massnahmen im Bereich der Nanotechnologie, die über die heutigen Bestimmungen hinausgehen, nötig sind und ob die bestehenden Gesetze angepasst werden müssen. Schreiben des RR (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend "Windenergieanlagen auf der Chrischona" als erledigt abzuschreiben. Eine Machbarkeitsstudie kommt zum Fazit, dass die zu erwartenden durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten an der unteren Grenze für einen sinnvollen Einsatz sind. Zusätzlich handelt es sich bei den evaluierten Örtlichkeiten um Waldstandorte, welche in der Schweiz bisher nicht berücksichtigt wurden. Als zusätzliches Hindernis könnte sich die Nähe zur Landesgrenze herausstellen. Die Abschätzung der Wirtschaftlichkeit zeigt auf, dass es nicht einfach sein würde, Investoren für eine derartige Anlage zu finden. Schreiben des RR (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Albrecht, LDP) betreffend "Einsatz von privaten Littering-Präventions-Teams" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Anzugsteller hinsichtlich des Litterings. Er ist ebenso der Ansicht, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um dieses Phänomen einzudämmen. Dazu wurden seitens des Amtes für Umwelt und Energie im Bereich Prävention schon verschiedene Massnahmen ergriffen. So werden in enger Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit so genannte "Trash-Talks" durchgeführt sowie Informationsveranstaltungen mit dem Ziel, Jugendliche auf die Abfallproblematik sensibilisieren. Der Regierungsrat verzichtet auf eine finanzielle Unterstützung des Vorschlags der Antragsteller, hat aber gegen eine Durchführung auf privater Basis nichts einzuwenden. Schreiben des RR (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 639 23 20)
• dem Grossen Rat beantragt, der Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2010-2013 einen jährlichen Beitrag von maximal CHF 805000 an die Kosten der Sozialberatung, des Treuhänderdienstes, des Reinigungs- sowie des Umzugs- und Räumungsdienstes zu bewilligen. Pro Senectute hat einer Reduktion der Kantonsbeiträge bei gleich bleibendem Leistungsauftrag um knapp 5% zugestimmt. Ratschlag des RR (Auskunft: Martin Birrer, Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
• dem Grossen Rat beantragt, die Subventionen für das Blaue Kreuz Basel-Stadt zu erneuern und für die Jahre 2010 bis 2012 einen jährlichen Beitrag von CHF 385000 zu bewilligen. Davon sollen wie bisher jährlich CHF 175000 aus dem Alkoholzehntel entrichtet werden. Das Blaue Kreuz Basel-Stadt betreibt eine eigene Beratungs- und Präventionsstelle für Personen mit Alkohol- und anderen Suchtproblemen. Die Angebote sind mehrheitlich kostenlos und richten sich an Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Blaue Kreuz wird seine Anstrengungen bei Jugendlichen mit exzessivem Alkoholkonsum verstärken und vermehrt in ihre bestehenden Angebote einbinden. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Abt. Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
• dem Grossen Rat beantragt, den Subventionsvertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) zu erneuern und für die Jahre 2010-2013 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 378000 an die Betriebskosten zu bewilligen. Im Vordergrund der AHbB stehen die Prävention von Infektionen mit dem HI-Virus und die Beratung HIV-positiver Menschen sowie individuelle Begleitung und Unterstützung. Dank ihrer qualitativ hoch stehenden Arbeit ist die AHbB schweizweit eine der am besten positionierten kantonalen Aidshilfe-Stellen. Mit der neuen Subventionsperiode sollen die Leistungen der AHbB inhaltlich und schwerpunktmässig auch auf weitere sexuell übertragbare Krankheiten ausgeweitet werden. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31
• dem Grossen Rat die Gewährung eines Globalbeitrags für das Jahr 2010 an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in der Höhe von 5,2 Millionen Franken und einen Anteil an die Sonderfinanzierung für den Umzug des UKBB im Jahr 2010 von 1,9 Millionen Franken beantragt. Beiträge in gleicher Höhe hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat beantragt. Nicht Gegenstand dieser Vorlagen ist der Beitrag für die stationäre Versorgung. Das UKBB wird im Jahr 2010 zum letzten Mal die zwei Standorte Bruderholz (Basel-Landschaft) und Römergasse (Basel-Stadt) betreiben. Aufgrund des guten Baufortschritts wird nach heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen, dass die geplante Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Gebäudes an der Spitalstrasse (Basel-Stadt) voraussichtlich auf Ende September 2010 erfolgen kann. Die Betriebsaufnahme im UKBB-Neubau ist auf Ende Januar 2011 vorgesehen. Die vier Monate dauernde Inbetriebnahme und Testung des Neubaus ist notwendig, um die Infrastruktur, die Kernprozesse und Betriebsabläufe sowie die Funktions-, Sicherheits- und Qualitätschecks durchführen zu können. Ratschlag des RR (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
• dem Verein Neustart für die Jahre 2010 bis 2013 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 50000 Franken bewilligt. Der Verein Neustart setzt sich aktiv für Menschen im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug ein. Nach eigenen Erhebungen begehen rund 95 Prozent ihrer Klientinnen und Klienten keine Straftat mehr. Der Verein Neustart übernimmt auch Betreuungsmandate im Auftrag der kantonalen Bewährungshilfen. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 02)
• die Verordnung betreffend Gas- und Fernwärmetarife auf den 1. Oktober 2009 rückwirkend geändert. Durch die Erhöhung der Beschaffungskosten für Erdgas und Fernwärme wird der Tarif für Erdgas um 0.30 Rp./kWh auf 5.55 Rp./kWh erhöht. Der Fernwärmetarif steigt um 0.30 Rp./kWh auf 7.3 Rp./kWh. Die Grundpreise bleiben unverändert. (Auskunft: Dietmar Küther, Industrielle Werke Basel-Stadt, Tel. 061 275 52 09)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung zuhanden des Departements des Innern (EDI) die Revision des Lebensmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Durch die Revision des Lebensmittelgesetzes werden der Import und der Export mit der EU vereinfacht. Ohne die Revision ist die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und Produktsicherheit der EU nicht möglich. Weiter begrüsst wird die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die Lebensmittelkontrolle, allerdings ist die Praktikabilität der Durchführbarkeit zu wahren. Hingegen ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Revisionsentwurf zum Teil zu wenig weit geht und wichtige Bestimmungen fehlen. Dazu gehört die aus Sicht der Kantone mangelhafte Koordination des Vollzugs auf Bundesstufe. Der Regierungsrat regt an, ein Bundesamt für Verbraucherschutz zu schaffen, da die heutige Struktur auf Bundesebene nicht mehr mit dem von der EU propagierten Prinzip "from the stable to the table" vereinbar ist. Zudem ist die Zusammenfassung aller Normen die Lebensmittelsicherheit betreffend in einem Gesetz wünschenswert und würde einen einheitlichen Vollzug in allen Kantonen auf Bundesebene ermöglichen. Antwort des RR(Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)
• den Tarifvertrag betreffend paramedizinische Leistungen in der Arztpraxis zwischen santésuisse – die Schweizer Krankenversicherer – und den Ärztinnen und Ärzten vom 6. Dezember 2005 mit einigen Richtigstellungen und Präzisierungen genehmigt.
• den Beitrag der Familienausgleichkasse Basel-Stadt gemäss § 20 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen per 1. Januar 2010 auf 1,25 Prozent festgelegt. (Auskunft: René Vogel, Familienausgleichkasse, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)
• den Vertrag zwischen der Association Spitex Privée Suisse (ASPS) und santésuisse – die Schweizer Krankenversicherer – betreffend Krankenpflege zu Hause nach KVG (Art. 7ff. Krankenpflege-Leistungsverordung, KLV) vom 2. Dezember 2008 rückwirkend per 1. Januar 2009 mit Ergänzungen genehmigt.
• als Mitglieder der Beschwerdekommission Fachhochschule Nordwestschweiz für die Amtsperiode von 2010 bis 2013 gewählt:
  
• Gabriella Matefi (Präsidentin)
  
• Christine Burckhardt
  
• Dieter Gysin
  
• Christoph Meyer
  
• Dr. Max Wild
  

Das Wahlgeschäft gilt erst als abgeschlossen, wenn die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn gleichlautende Beschlüsse treffen.

-- anstelle der zurückgetretenen Dorothee Duthaler für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als staatlichen Delegierten in die Kommission für Zahnpflege gewählt:

• Olivier Battaglia
• anstelle des zurückgetretenen Kilian Schaub auf Vorschlag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Fachmaturitätsschule gewählt:
  
• Raeto Steiger
• anstelle der abtretenden Karin Stammbach und Dr. Ellen Preussig für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 als staatliche Delegierte der Gemeinsamen Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
  
• Mark Fischbacher
  
• Dr. Maike Heimann
  
• 63 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie werden dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.