Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- dem Grossen Rat beantragt, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu ratifizieren. Das Stipendienkonkordat ist federführend vom Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt entworfen und vom Erziehungsdepartement durch den politischen Prozess gesteuert worden. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt schon seit jeher die Standards eines modernen und sozial wirksamen Stipendienwesens, das auch internationalen bildungspolitischen Standards gerecht wird. Der Beitritt zum Konkordat wird deshalb für den Kanton Basel-Stadt auch keine finanziellen Folgen haben. Ratschlag (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04, Dr. Charles Stirnimann, Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 201 31 80)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse bezüglich Erwartungen an den Schulunterricht (Anzug Andreas Ungricht, SVP, betreffend Budgetunterricht an Basler Schulen und Anzug Tobit Schäfer, SP, betreffend Aufnahme eines Faches "Politik, Wirtschaft und Recht" in den obligatorischen Schulunterricht) als erledigt abzuschreiben. Die Lernbereiche Politik und Wirtschaft sind im Bildungsauftrag der Volksschulen bereits enthalten. Wegen der Strukturänderung der Schulen Basel-Stadt und der Erarbeitung des deutschschweizerischen Lehrplans 21 lässt sich eine Revision der Basler Lehrpläne nicht rechtfertigen. Durch ergänzende Erläuterungen wird aber dafür gesorgt, dass der Bildungsauftrag Politik schon genügend Gewicht erhält bevor der Lehrplan 21 in Kraft tritt. Zudem wird sich der Kanton Basel-Stadt dafür einsetzen, dass die Bereiche Politik und Wirtschaft im deutschweizerischen Lehrplan genügend verankert werden. Budgetunterricht ist heute schon Bestandteil des obligatorischen Faches Hauswirtschaft an der Weiterbildungsschule. Beim Budgetunterricht geht es aber auch um ein praktisches Wissen, welches sich die Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Schule, beispielsweise in der Familie, aneignen müssen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse bezüglich energetischer Verbesserung von Immobilien des Kantons Basel-Stadt (Anzug Anita Lachenmeier, GB, betreffend Wärmeisolierung bei staatlichen Liegenschaften, Anzug Mirjam Ballmer, GB, betreffend energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften und Anzug Patrizia Bernasconi, GB, zur Finanzierung energetischer Sanierungen von staatlichen Liegenschaften) als erledigt abzuschreiben. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 hat der Regierungsrat Leitlinien zur Energieeffizienz erlassen. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 23. November zum nachhaltigen Immobilienmanagement im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt. Schreiben des Regierungsrates Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Martig, SP) betreffend "neues Altersleitbild für den Kanton Basel-Stadt" als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht eine ausreichende und qualitativ hochstehende geriatrische Gesundheitsversorgung. Mit der Aktualisierung der bestehenden Alterspflegepolitik und deren Ergänzung mit den neuen Leitlinien für eine kantonale Seniorenpolitik wurden 2007 moderne Prinzipien für eine umfassende Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt geschaffen. Mit der Schaffung eines neuen Geriatriekompetenzzentrums beider Basel auf dem Bruderholz ist zudem eine neue Qualität bezüglich Angebote und Vernetzung der verschiedenen Beteiligten zu erwarten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat für den Einbau einer Mensa im Gymnasium am Münsterplatz einen Kredit in der Höhe von 920'000 Franken beantragt. Die Einführung der Fünftagewoche hatte zur Folge, dass die Mittagszeit für Schülerinnen und Schüler erheblich kürzer wurde. Damit besteht auch im Gymnasium am Münsterplatz dringender Bedarf für eine Mensa. Im Gegensatz zu den andern vier Basler Gymnasien erhielt das Gymnasium am Münsterplatz aber bisher keine finanziellen Mittel zugesprochen und musste mit einem Provisorium über die Runden kommen, das allerdings den Anforderungen nicht gerecht werden kann. Die Mensa soll zwischen Beginn der Sommer- und Ende der Herbstferien 2010 realisiert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Urs Rensch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- für die Erneuerung der Dauerausstellungen infolge Asbestsanierung und Betriebseinrichtungen im Naturhistorischen Museum Basel Ausgaben in der Höhe von 2,75 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2011 ff. erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Lohnansätze per 1. Januar 2010 festgesetzt. Die Lohnansätze bleiben unverändert, da die massgebende November-Jahresteuerung 2009 im Kanton Basel-Stadt 0,0 Prozent beträgt. Der Stufenanstieg gemäss Lohngesetz wird gewährt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements die Stossrichtung des neuen Bundesgesetzes über die Sicherung der Bankeinlagen grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat hat damit gesetzliche Grundlagen für eine definitive Regelung der im Dezember 2008 dringlich eingeführten Massnahmen zum Einlegerschutz erarbeitet. Die wesentlichen Nachteile des heutigen Systems werden damit beseitigt. Der Regierungsrat erachtet allerdings eine Deckung von drei Prozent der gesicherten Einlagen als zu hoch. Im weitern bemängelt der Regierungsrat, dass der besonderen Situation der Kantonalbanken nicht genügend Rechnung getragen wird. Er fordert deshalb, dass Kantonalbanken mit Staatsgarantie von den meisten Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes auszunehmen und/oder mindestens bei der Berechnung der Finanzierung des Fonds wie auch bei der Abgeltung einer Bundesgarantie bzw. eines Bundesvorschusses vollständig zu entlasten sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- als Revisionsstelle der IWB für das Geschäftsjahr 2010 die Firma Pricewaterhouse Coopers AG, 4002 Basel, gewählt.
- 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
