Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- die Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems gutgeheissen. Um die angestrebten Ziele zu erreichen und das geltende Steuersystem zu vereinfachen, ist eine grundlegende Reform nötig. Eine wirksame Vereinfachung des Steuersystems im Bereich der direkten Steuern kann nur erfolgreich sein, wenn sie für Bund, Kantone und Gemeinden gleichzeitig erfolgt. (Auskunft: Christan Mathez, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Greta Schindler (SP) betreffend "die Offenlegung finanzieller Zuwendungen an politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen in die Regierung, die eidgenössischen Räte und die Gerichte" dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Regelung zur Offenlegung von Parteispenden ohne gleichzeitige Einführung einer staatlichen Parteienförderung wegen einer Ungleichbehandlung mit Vereinen nicht gerechtfertigt wäre. Eine öffentliche Rechenschaftsablage für Wahlspenden müsste aber für sämtliche kantonalen und eidgenössischen Wahlen statuiert werden und Grossratskandidierende nicht ausnehmen. Schreiben des Regierungsrates. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend "Joint Venture für Arbeit: auch Wirtschaft muss ein Interesse an neuen Arbeitsplätzen für Sozialhilfebezügerinnen haben" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet aufgrund der bestehenden Angebote an Arbeitsintegrationsmassnahmen, dass ein Joint Venture für Arbeit nicht notwendig ist. Die Entwicklung und die Nachfrage an Massnahmen zur Arbeitsintegration werden aber laufend beobachtet und es werden bei Bedarf neue Angebote geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend "Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin" als erledigt abzuschreiben. Nach Auffassung des Regierungsrates muss im Bereich Palliative Care auf nationaler Ebene eine umfassende und einheitliche Strategie verfolgt werden. Aus diesem Grund ist ein kantonaler Alleingang zum jetzigen Zeitpunkt, auch was die Einrichtung eines Lehrstuhls für Palliative Care betrifft, nicht sinnvoll. Das Nationale Fördergremium Palliative Care des Bundesamtes für Gesundheit ist aber ein erster Schritt, den Anliegen der Palliative Care auf nationaler Ebene umfassend und ihrer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend Rechnung zu tragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Initiative "Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel" für teilweise rechtlich zulässig zu erklären. Die rechtliche Zulässigkeit betrifft mit der Offenlegung des Birsigs bzw. der ökologischen Ufer- und Festlandbepflanzung das Hauptbegehren der Volksinitiative. Soweit die Initiative aber den Erlass bzw. die Änderung von Verkehrsanordnungen fordert, ist sie mangels Zuständigkeit des Grossen Rates rechtlich unzulässig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Cathia Pertinez, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)
- für die Übernahme eines bisher für wissenschaftliche Zwecke eingesetzten MRI-Gerätes am Institut für Radiologie Ausgaben in der Höhe von 1,035 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Leiter Kommunikation, Universitätsspital, Tel. 061 265 38 70)
- in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Entscheidungen zum Aussengrenzenfonds sowie der Zusatzvereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft über eine Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklung des Schengenbesitzstands) unterstützt. Die Schweiz hat sich grundsätzlich mit der Teilnahme an der Assoziierung von Schengen zur Übernahme und Umsetzung aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpflichtet. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Esther Biedert für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Fachkommission Psychotherapeuten gewählt:
- Dr. Gunther Meinlschmidt, Universität Basel
