Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem...
- für die Anschubfinanzierung einer "Forschungsstelle nachhaltige Energie- und Wasserversorgung" an der Universität Basel in den Jahren 2010 bis 2013 einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Energie-Förderfonds. Seitens der Energiewirtschaft und weiterer Sponsoren ist mit einem Beitrag von insgesamt rund 600'000 Franken zu rechnen. Das Erziehungsdepartement befasst sich seit längerem mit dem Projekt, an der Universität Basel - in enger Abstimmung mit andern Anbietern auf diesem Wissens- und Forschungsgebiet - eine Forschungsstelle für nachhaltige Energie- und Wasserversorgung einzurichten. Die Universität verfügt dazu bereits über verschiedene Grundlagen (Institut Mensch, Gesellschaft, Umwelt, die Umweltwissenschaften aber auch Kompetenzen innerhalb der Wirtschaftswissenschaftlichen und der Philosophisch-Historischen Fakultät). Diese vorhandenen Ansätze sollen nun in einem Kompetenzzentrum zusammengefasst werden. Im Weiteren hat der Regierungsrat beschlossen, für vier Magazin-Ausgaben des Trinationalen Atomschutzverbands TRAS maximal 1,764 Millionen Franken aus dem Energie-Förderfonds zur Verfügung zu stellen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. Oktober 2008. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat für die Unterstützung des gemeinsamen Fachausschusses Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2010 bis 2013 einen Kredit in der Höhe von jährlich 90'000 Franken beantragt. Mit den aus den beiden Basel zur Verfügung stehenden Mitteln in der Höhe von jährlich insgesamt 350'000 Franken werden die Qualität des projektorientierten professionellen Musikschaffens innerhalb des nicht institutionalisierten Musikleben in der Region Basel sowie dessen Akzeptanz durch das Publikum gefördert. Priorität hat dabei die Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens. Schreiben des RR (Auskunft: Sarah Zussy, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)
- für den Betrieb der Medizinischen Notrufzentrale (MNZ) einen Subventionsbeitrag für das Jahr 2010 in der Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Die MNZ erfüllt für den Kanton Basel-Stadt eine wichtige Aufgabe. Sie triagiert die bei ihr eingehenden medizinischen Notfälle an den richtigen Behandlungsort und sorgt dafür, dass die Patienten von Anfang an vom richtigen Leistungserbringer stufengerecht behandelt werden. Dies steigert die Effizienz der Notfallversorgung und ist daher medizinisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für den Kredit für Atelierbeschaffung einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 75'000 Franken für die Jahre 2010 bis 2012 bewilligt. Die Mittel stehen für Atelieraufenthalte von Basler Künstlerinnen und Künstler im Ausland zur Verfügung. (Auskunft: Sarah Zussy, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend "Schutz vor Internet-Gewalt durch Jugendliche" als erledigt abzuschreiben. Weil es sich beim Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Internetnutzung um einen Bereich handelt, für den sinnvollerweise bundesweite Grundsätze gelten müssen, übernimmt der Bund hier vermehrt koordinierende Aufgaben. Im Bericht "Jugend und Gewalt. Wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule Sozialraum und Medien" hat der Bundesrat von verschiedenen Massnahmen zustimmend Kenntnis genommen. Die Behörden und Fachstellen im Kanton basel-Stadt sind ebenfalls sensibilisiert und haben bereits auf verschiedenen Ebenen Massnahmen entwickelt, um Cyberbullying wirkungsvoll begegnen zu können. Unter Cyberbullying versteht man die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, um andern Menschen zu schaden. Schreiben des RR (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Helen Schai-Zigerlig (CVP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend "Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden" abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen, steuerliche Massnahmen zur Entlastung von Familien vorzusehen, steht der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber. Dieses Ziel mittels Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen zu erreichen, erscheint jedoch nicht als der geeignete Weg. Aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität sollten grundsätzlich alle Einkünfte der Besteuerung unterliegen. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass das Steuergesetz im Sinne einer Steuerentlastung für Familien erst kürzlich im Rahmen des Steuerpaketes 2008 angepasst wurde. Schreiben des RR (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der Beantwortung der Petition "zur Verhinderung einer historischen Häusergruppe im Herzen des Matthäusquartiers" die Forderung nach einer Zuweisung der Liegenschaften Bläsiring 124 und 126 sowie Mörsbergerstrasse 58 in eine Planungszone nicht unterstützt. Dies würde nicht zu neuen Erkenntnissen zur Schutzwürdigkeit dieser Häusergruppe führen, sondern lediglich das Bauvorhaben für die Liegenschaft Bläsiring 124 zeitlich verzögern. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)
- in der Beantwortung der Petition "Winterdach für das Sportbad St. Jakob" geschrieben, dass er das Erziehungsdepartement beauftragt hat, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement im Hinblick auf die Wintersaison 2010/2011 über Machbarkeit und Kosten einer Übergangslösung für das hintere Becken im St. Jakob zu berichten. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass sich der Kanton Basel-Landschaft mindestens im Rahmen des für das Vorgängerprojekt zugesagten Betrages beteiligt. Für die Erarbeitung dieser Machbarkeitsstudie ist ein entsprechender Kredit gesprochen worden. (Auskunft: Peter Howald Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 88)
- von der Petition "IG Osttangente - Ausbau Nein - Lärmschutz jetzt" Kenntnis genommen und das Bau- und Verkehrsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Weiterbearbeitung und Beantwortung der Petition beauftragt.
- von der Petition "für die Beibehaltung der jetzigen Linienführung der BVB-Linie 15" Kenntnis genommen und das Bau- und Verkehrsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Weiterbearbeitung und Beantwortung der Petition beauftragt.
- den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2010 genehmigt.
- in der Vernehmlassung zuhanden des EDA die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gutgeheissen. Er unterstützt das Anliegen, ein klares Zeichen gegen die Verschleppung von Personen zu setzen. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 91 01)
