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Herausgeber: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

  • für das Studienjahr 2010/2011 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. Es werden entsprechende Eignungstests durchgeführt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 30. Juni 2009 . Einen gleich lautenden Beschluss gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat Basel-Landschaft gefasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • dem Grossen Rat beantragt, für die Abfederung der finanziellen Folgen des Wechsels der beruflichen Vorsorge der bei der BLPK und der PKBS versicherten Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) einen Beitrag in der Höhe von 4,359 Millionen Franken zu genehmigen. Die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der FHNW wird per 1.Januar 2011 neu geregelt. Die bisher bei den jeweiligen kantonalen Pensionskassen versicherten Mitarbeitenden werden in ein eigenes Vorsorgewerk bei der BLPK überführt in einen neuen Leistungsplan im Beitragsprimat. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
  • dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Christoph Haller (FDP) zur Anpassung der Schuldenbremse eine Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vorgelegt, die vorsieht, dass die Nettoschuldenquote des Kantons, definiert als Nettoschuld des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz, nicht mehr als 6,5 Promille betragen darf. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2010 dem Regierungsrat entgegen seiner Empfehlung die Motion Haller zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) zuzustimmen. Das Analysesystem zielt auf eine effiziente Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten und wird in verschiedenen europäischen Staaten bereits angewandt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Hans Ammann, Staatsanwaltschaft, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer) betreffend "einem Masterplan für den Badischen Bahnhof Basel" als erledigt abzuschreiben. Mit der Einrichtung einer Projektorganisation unter der Federführung das Bau- und Verkehrsdepartements sowie dem Auftrag zur Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Badischen Bahnhof wurden die notwendigen Schritte unternommen, um die geforderte integrale Planung für das Gebiet des Badischen Bahnhofs anzugehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend "Einbezug der Muttersprache in den Unterricht" als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt ist eine Fachstelle im Zentrum für Lehrpersonen mit der Koordination und Weiterentwicklung der Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur zuständig. Die Kurse in rund 30 Sprachen werden von 2500 Kindern und Jugendlichen besucht. Weitere Massnahmen zur Sprachförderung sind bereits umgesetzt oder eingeleitet worden. In der jüngeren Vergangenheit wurde zudem mit dem Entscheid zugunsten von Massnahmen zur Sprachförderung bereits vor Kindergarteneintritt ("Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten") ein weiterer wichtiger Schritt zur Verstärkung der Sprachförderung getan. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass mit der dem Grossen Rat im Dezember 2009 überwiesenen Harmonisierungsvorlage die Forderungen der Anzugsstellenden nach einer gesetzlichen Verankerung zusätzlicher Lernangebote erfüllt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend "Internationale Maturität an den Basler Gymnasien" als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Einführung des International Baccalaureate (IB) in den Baselstädtischen Gymnasien, welches den Zugang zu internationalen Universitäten erleichtert. Die offene Zukunft der Schweizer Gymnasien und die Schulstrategie des Kantons Basel-Stadt mit der geplanten Harmonisierung der Schulen im Bildungsraum Nordwestschweiz behindern die Einführung von IB nicht, da seine Implementierung keiner Strukturmassnahmen bedarf. Das IB Diploma Programme ist grundsätzlich so konzipiert, dass es flexibel an unterschiedliche Schulkulturen und -strukturen verschiedener Nationen angepasst werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • Kenntnis genommen von der Petition "Popstadt Basel retten" und das Präsidialdepartement mit der Weiterbearbeitung beauftragt.
  • dem Grossen Rat für die Erneuerung und Umgestaltung der Oberfläche im Bereich Spalenberg, Heuberg (Teilabschnitt), Gemsberg und Trillengässlein einen Kredit in der Höhe von 1,715 Millionen Franken beantragt. Die Arbeiten werden im Zuge von dringend notwendigen Werkleitungssanierungen vorgenommen. Das Gestaltungskonzept sieht vor, bestehende und bewährte Gestaltungsmuster aus den einmündenden Gassen und Strassen zu übernehmen und so eine Kontinuität mit dem Bestand zu gewährleisten. Die Realisierung ist für die Jahre 2011 bis 2012 geplant, wobei die Leitungsarbeiten im Heuberg, Gemsberg und Trillengässlein bereits im Oktober 2010 beginnen sollen, vgl. dazu auch die Medienmitteilungen vom 19. Februar 2010 und vom 26. März 2010. Die öffentliche Planauflage beginnt am 17. April. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft. Gaetano Castiello, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)
  • dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung für das Schweizerische Architekturmuseum für die Jahre 2010 bis 2013 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken zu bewilligen. Da zeitgenössische Architektur für Basel zu einem Markenzeichen geworden ist, ist das Schweizerische Architekturmuseum in Basel von gesellschaftlicher und kultureller Relevanz, darüber hinaus ist es auch national und international eine wichtige Plattform für die Architektur. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • dem Verein "sun21 energy & resources" für die Jahre 2010 bis 2013 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 210'000 Franken aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Der Verein setzt sich ein für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Ressourcenschonung im Sinne des Energiegesetzes des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)
  • für Massnahmen zur Verbesserung der Lüftung im Institut für Rechtsmedizin Gebundene Ausgaben in der Höhe von 630'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Zur Umsetzung der Ziele der "Klimaneutralen Verwaltung" wurden 500'000 Franken zum Vollzug freigeben. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)
  • die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates Basel-Stadt revidiert. Die aktuellen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2004. Sie haben sich weitestgehend bewährt. Sie regelt die Aufgaben, Wahl und Organisation des Jungen Rates. Die Mitglieder des Jungen Rates wurden bisher vom Regierungsrat gewählt. Neu wählt das Erziehungsdepartement die Mitglieder. Zusätzlich ist neu festgehalten worden, dass der Junge Rat nicht nur bezüglich Geschlecht paritätisch zusammengesetzt sein soll, sondern dass auch der kulturelle Hintergrund und die verschiedenen Bildungslaufbahnen angemessen berücksichtigt werden sollen. Die Änderung der Richtlinien ist mit den Mitgliedern des Jungen Rates vorgängig besprochen worden. Die Revision wird vom Jungen Rat unterstützt. (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
  • in der Vernehmlassung zuhanden des Departements für auswärtige Angelegenheiten den Entwurf des Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen grundsätzlich gutgeheissen. Das vorgesehene Gesetz dient nicht nur dem Schutz des Finanzplatzes Schweiz, sondern leistet auch einen Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
  • in der Anhörung zuhanden des Bundesamts für Umwelt die vorgesehene Änderung der Lärmschutz-Verordnung und die damit zusammenhängende bessere Übersicht über die Zuständigkeiten grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat kritisiert allerdings, dass durch die Teilung der Aufgaben und Kompetenzen Schnittenstellenprobleme vorhanden sind. Er regt deshalb an, das Führen der Lärmbelastungskataster für alle Strassenarten und den Vollzug der Schallschutzmassnahmen bei den Kantonen zu belassen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • in der Anhörung zur vorgesehenen Änderung der Gewässerschutzverordnung die Bestrebungen des Bundes, Mikroverunreinigungen aus den Gewässern zu eliminieren, grundsätzlich begrüsst. Er beantragt aber, dass der Bund für die Finanzierung der Massnahmen einen zweckgebundenen Fond einrichtet und verwaltet. Er soll durch eine Abgabe aller Abwasserreinigungsanlagen gespiesen werden. Im weitern kritisiert der Regierungsrat die zu kurzen Umsetzungsfristen und beantragt eine Übergangsfrist von 15 bis 20 Jahren. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Manfred Beubler, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 33)
  • anstelle des zurückgetretenen Dr. Balz Stückelberger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als ausserordentliches Mitglied der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
    • Dr. Alexander Frei, Advokat
  • anstelle des zurückgetretenen Florian Hirschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
    • Antoinette Saner, Gewerkschaftssekretärin Syna
  • anstelle der zurückgetretenen Trudi Zurschmiede für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule BFS gewählt:
    • René Diesch, Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt
  • 24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.