Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem ...
- im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des totalrevidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, eine neue Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen erlassen. Die Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Eletronic Monitoring wurde aufgehoben. Mit der neuen Strafvollzugsverordnung soll - zusammen mit dem kantonalen Strafgesetz - ein übersichtliches und einfach handhabbares Strafvollzugsrecht gewährleistet werden. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)
- die Änderung des Standortförderungsgesetzes auf den 1. Januar 2011 für wirksam erklärt. Nachdem der Grosse Rat am 16. September 2009 die Gesetzesänderung genehmigt hatte, zog das Initiativkomitee die kantonale Initiative "Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)" zurück. Der Termin der Inkraftsetzung wurde im Einvernehmen mit den Wirtschaftsverbänden und dem Initiativkomitee festgesetzt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. Tel. 076 367 85 38)
- in der Beantwortung der Petition "Regio-S-Bahn ohne Wartezeiten" darauf hingewiesen, dass dem Anliegen der Petentschaft nachgekommen werden soll. Die Verdichtung des Fahrplans zu einem Halbstundentakt auch an Sonn- und Feiertagen auf der Linie S6 ist ein Anliegen des Kantons Basel-Stadt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die SBB unterdessen um eine entsprechende Offerte angefragt. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das neue Angebot auf den frühestens möglichen Zeitpunkt zustande kommen wird. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, FDP) "betreffend Kosten-Nutzen-Analyse kantonaler Schulen" als erledigt abzuschreiben. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist im Bildungsbereich nicht möglich, weil der Nutzen der Bildung nicht monetarisierbar ist. Realistischer sind Kosten-Wirksamkeits-Analysen. Sie setzen die Wirkungen der Bildungsprozesse ins Verhältnis zu deren Kosten und erheben damit die Wirtschaftlichkeit des Systems. Der Regierungsrat unterstützt die Weiterentwicklung des Bildungsmonitorings in Richtung von Kosten-Wirksamkeits-Analysen. Mit dem Projekt "Auf- und Ausbau Bildungsmonitoring und Bildungsbericht Kanton Basel-Stadt" welches bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll, will der Kanton in Abstimmung mit dem Bildungsbericht Schweiz und dem geplanten Bildungsbericht des Bildungsraums Nordwestschweiz einen eigenen Bildungsbericht aufbauen. Dieser wird sich auch mit den im Vorstoss aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat für den Bau von zwei Salzsilos auf dem Gelände des Regiebetriebs des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg einen Kredit in der Höhe von 560'000 Franken beantragt. Die Lagerung des Streusalzes in den zentralen Silos gewährleistet eine gleichmässige Konsistenz des Salzes sowie ein effizientes und sauberes Beladen der Streufahrzeuge innerhalb von 2 bis 3 Minuten durch den Chauffeur. Die Kleinkommunalfahrzeuge für Salz-Streueinsätze werden künftig ausschliesslich auf den dezentralen Stützpunkten beladen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alexander Isenburg, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 385 14 10)
- für die Sanierung von Anschlussleitungen auf Allmend Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2010 - 2013, zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Hofmann, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 01)
- für die periodische Revision des Feuerwehrlöschboots Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Daniel Kofmel, Major Feuerwehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 14 30)
- beschlossen, dem Schweizerischen Roten Kreuz zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu überweisen.
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Madeleine Rothen und PD Dr. Dagmar Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2010 als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel gewählt:
- Dr. Geneviève Favre, Hämatologie, Kantonsspital Liestal
- PD Dr. Thierry Girard, Anästhesie, Universitätsspital Basel
- anstelle des zurückgetretenen Anton Schorer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Bewertungskommission gewählt:
- Urs Meier
