Der Regierungsrat hat heute die drei Interpellationen Jürg Meier (SP), Martin Lüchinger (SP) und Andreas Zappalà (FDP) beantwortet, die sich alle mit dem Thema Leerwohnungsbestand und Sicherstellung des Wohnungsbedarfs befassten.

Die Leerstandquote ist 2014 von 0.3 % im Vorjahr auf 0.2 % gesunken. Per 1. Juni 2014 standen in Basel-Stadt 245 Wohnungen leer. Dies geht aus einer Zählung hervor, bei der alle zur Miete und zum Kauf angebotenen Wohnungen erfasst werden. Eine andere Methode – die Registerauswertung – zählte per 31. Dezember 2013 schätzungsweise 1000 leere Wohnungen. Bei dieser Methode werden die Wohnungen erfasst, bei denen keine Personen gemeldet sind. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass es vor allem im Tiefpreissegment zunehmend schwieriger wird, Wohnungen zu finden.

Zur Entlastung des knappen Wohnraums braucht es zusätzlichen Wohnraum. Der Regierungsrat nutzt dazu alle Optionen. Einige Arealentwicklungsplanungen wie z.B. im Schoren-Areal und auf der Erlenmatte kommen in den nächsten Jahren in die Realisierungsphase. Sie können Wohnraum für insgesamt 2000 Personen generieren. Daneben könnte die Nachverdichtung durch Sanierungen und Neubauten in den Quartieren bei Ausschöpfung aller Reserven hypothetisch Wohnraum für weitere 2000 Personen bringen. Eine Studie zum Umnutzungspotenzial von Büro- und Gewerbeflächen hat schliesslich ergeben, dass in den nächsten 15 Jahren insgesamt rund 400 Wohnungen aus Umnutzungen entstehen könnten.

Das Bundesamt für Statistik rechnet im Kanton Basel-Stadt aber alleine bis 2023 mit einer Bevölkerungszunahme um 14‘000 Personen. Mittel- und langfristige Planungen wie die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd oder die Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck sind deshalb notwendig, um die Wohnungsknappheit zu verringern. Die beiden Stadtrandentwicklungen sollen ab ca. 2017 zusätzlichen Wohnungen auf den Markt bringen.

Im Bebauungsplan zur Stadtrandentwicklung Ost wird erstmals ein Mindestanteil festgesetzt, der gemeinnützigen Wohnbauträgern angeboten werden muss. Er entspricht dem Wohnraum für 500 Personen. Die Stadtrandentwicklung Ost stellt deshalb einen Meilenstein für den gemeinnützigen Wohnungsbau in Basel dar. Es ist ein weiterer Umsetzungsschritt in der kantonalen Wohnraumentwicklungsstrategie: Neben der direkten Unterstützung von Menschen auf dem Wohnungsmarkt und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen sieht diese die Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots vor.