Mit seiner Verkehrspolitik setzt sich der Regierungsrat bereits seit Langem für eine gute Erreichbarkeit, hohe Verkehrssicherheit, den Umweltschutz sowie eine steigende Lebensqualität in Basel ein. Die Basler Stimmberechtigten haben diese Verkehrspolitik im vergangenen Februar bestätigt. Sie lehnten die Initiative „Zämme fahre mir besser!“ deutlich ab und sprachen sich stattdessen für den Gegenvorschlag des Grossen Rates aus: Der private Motorfahrzeugverkehr darf auch bei einem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht zunehmen. Zudem sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt und ihr Anteil am Verkehrsaufkommen durch Fördermassnahmen erhöht werden. Darüber hinaus soll der Gesamtverkehr bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln erfolgen, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Das entsprechend revidierte Umweltschutzgesetz und die dazugehörige Verordnung treten rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Um die von der Bevölkerung gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat seine bisherige Politik weiterentwickeln und neue Akzente setzen. Der Veloverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen in Basel-Stadt. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen und zur Entlastung des Strassenraums sowie des Öffentlichen Verkehrs. Der Veloverkehr soll deshalb künftig noch stärker gefördert werden, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Weiter will der Regierungsrat den regionalen Öffentlichen Verkehr gemeinsam mit den Partnern in der Agglomeration markant ausbauen. Eine Schlüsselrolle dabei spielt die trinationale S-Bahn Basel. In den Ausbauschritten 2025 und 2035 des Bundes sind zahlreiche Infrastrukturausbauten enthalten, die ein stark verbessertes Angebot ermöglichen. Derzeit laufen die Projektierungsarbeiten, um im nächsten Ausbauschritt 2045 des Bundes das Herzstück der regionalen S-Bahn unterzubringen. Dieses ermöglicht attraktive Durchmesserlinien und ein wesentlich leistungsfähigeres und attraktiveres S-Bahn-System. Zahlreiche Ausbauten sind auch beim Tram- und beim Busnetz vorgesehen. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität ist schliesslich die konsequente und rasche Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Elektroantriebe zentral. Im vergangenen Jahr waren bereits rund 10% der neu in Betrieb genommenen Autos elektrisch unterwegs. Um diesen erfreulichen Trend zu unterstützen, muss die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zeitnah massiv erweitert werden. Weiter sollen Sharingangebote in Basel und der Agglomeration erweitert und finanzielle Anreize wie etwa Mobility Pricing geprüft werden.

Der Regierungsrat hat die Grundsätze zur künftigen Mobilitätsstrategie „Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel“ beschlossen und dem Bau-und Verkehrsdepartement den Auftrag erteilt, konkrete Massnahmenpakete zu entwickeln. Die neue Mobilitätsstrategie inklusive Massnahmen soll voraussichtlich im Sommer 2021 in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben werden.