Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten
MedienmitteilungRegierungsrat
Am 1. Januar 2024 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.
- Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR)
- Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)
- Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)
- Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien- und Urlaubsverordnung, FUV)
- Reglement über die Verwendung von Mehrweggeschirr (Reglement Mehrweggeschirr)
- Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)
- Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
- Gebührenreglement der Zentralen Dienste
- Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)
- Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt
- Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen
- Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)
- Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen Musikunterricht in Riehen (Reglement Ermässigung Elterntarif Musik; REEMu)
- Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement)
- Personalreglement
- Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises
- Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises
- Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales
Hinweise
Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future
Weitere Auskünfte
Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente
