Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Jenny, FDP) betreffend «Frühlingsputz in der Systematischen Gesetzessammlung: Aufhebung oder Totalrevision des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100)» zu überweisen. Das «Austrittsgesetz» stammt aus dem Jahr 1872. Es wurde zwar mehrfach revidiert. Dennoch bestehen heute Unsicherheiten betreffend die Anwendung des Gesetzes, die sich aus Widersprüchen zu übergeordnetem und gleichrangigem Recht ergeben. Mit einer Revision soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Gleichzeitig soll auch eine Revision des Gesetzes betreffend das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen Stellungen aus dem Jahr 1902 geprüft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «kantonaler Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus» abzuschreiben. Kantonal werden zur Bekämpfung von Antisemitismus aktuell Massnahmen in den drei Dimensionen Sicherheit, Prävention und Erinnerung umgesetzt. Sie werden sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen als auch von der kantonalen Verwaltung getragen. Darüber hinaus bestehen nationale Bestrebungen, diese Massnahmen zu vereinheitlichen. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Beratungsstelle für Asylsuchende BAS in der laufenden Vertragsperiode 2024 bis 2026 den Staatsbeitrag von heute 50'000 auf 150'000 Franken zu erhöhen. Diese Anpassung soll dem in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachten Bestand von Personen aus dem Asylbereich im Kanton Basel-Stadt und der entsprechend hohen Nachfrage Rechnung tragen. Es liegt im Interesse des Kantons, dass das Angebot aufrechterhalten bleiben kann und in den kommenden Jahren auch bei maximaler Auslastung professionell und in hoher Qualität weitergeführt werden kann. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- die Verordnung zum Stadtbelebungsfonds insofern angepasst, als neu auf den Perimeter gemäss Entwicklungsrichtplan Innenstadt vom 13. Januar 2015 verwiesen wird. Als Innenstadt galt bisher die Kernzone, wie sie in der Zufahrtsverordnung festgelegt ist. Dieser Perimeter hat sich als zu eng erwiesen, um die Ziele des Stadtbelebungsfonds umzusetzen. Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- für Massnahmen zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 70‘000 Fr. bewilligt. Seit 2013 setzt der Regierungsrat das vom Grossen Rat beschlossene Tempo 30-Konzept um. Inzwischen wurden 95% der geplanten Massnahmen realisiert. Das Umsetzungsprojekt soll nun im laufenden Jahr abgeschlossen werden. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)
- die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie sowie für die elektrische Energie 1. Januar 2024 genehmigt. Aufgrund der Kosten für die nationale Winterstromreserve und der höheren Kosten von Swissgrid muss die IWB ihre Stromtarife anheben. Die Stromrechnungen der Kundinnen und Kunden der IWB werden damit im Schnitt um 7% höher sein als im laufenden Jahr. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- den Jahresbericht 2022 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen zur Kenntnis genommen. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne werden in Basel-Stadt in den kontrollierten Unternehmen grossmehrheitlich eingehalten. Die Arbeitsmarktinspektorinnen und -inspektoren führten im Berichtsjahr insgesamt 760 Kontrollen durch, davon bei 203 Schweizer Arbeitgebenden, bei 375 Entsandten und bei 369 Selbstständigerwerbenden. Die Vorgaben der Leistungsvereinbarung mit dem Seco wurden damit erreicht. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50).
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der eidgenössischen Zivilstandsverordnung und der daraus resultierenden Anpassung der dazugehörigen Gebührenverordnung grundsätzlich begrüsst. Insbesondere die administrative Bereinigung von Zivilstandsdaten, die Anpassung des Standardzeichensatzes, die Abschaffung des Bürgerrechtserfordernisses für Zivilstandsbeamte und die Möglichkeit, bei personellen Engpässen Bereinigungen durch Zivilstandsbehörden anderer Kantone vornehmen zu lassen, erleichtern die Arbeit der rechtsanwendenden Behörden und steigern die Effizienz in verschiedenen Bereichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Winterreserveverordnung des Bundes grundsätzlich begrüsst. Sie dienen der Umsetzung der bestehenden Strategie des Bundes zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- anstelle der zurückgetretenen Maria Sciavarello für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stadtbildkommission gewählt:
- Friederike Kluge
- anstelle der zurückgetretenen Clarissa Gutekunst und Gaetano Lentini für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
- Selina Cueni
- Natalie Ihr
- anstelle des zurückgetretenen Elias Schäfer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsidentin in die Schulkommission Schule für Gestaltung Basel gewählt:
- Olivia Hug-Schläpfer
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
