Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, dem Jüdischen Museum der Schweiz die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von 560’000 Franken (jährlich 140’000 Franken) zu bewilligen. Das Jüdische Museum der Schweiz besitzt eine der qualitativ hochwertigsten, öffentlich zugänglichen Judaica-Sammlungen im deutschsprachigen Raum. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in jüdisches Leben und die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Region. Per 2025 wird das Museum mit einem Standortwechsel an die Vesalgasse und damit attraktiven neuen Räumlichkeiten und Angeboten an Ausstrahlung gewinnen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat vom 20. Oktober 2024 eine gegenüber den Gesamterneuerungswahlen 2020 unveränderte Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise festzulegen (Grossbasel-Ost 27 Sitze; Grossbasel-West 34 Sitze; Kleinbasel 27 Sitze; Riehen 11 Sitze; Bettingen 1 Sitz). Grundlage für die Sitzzuteilung ist die Grösse der Wohnbevölkerung pro Wahlkreis. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Sägesser (SP)) betreffend «Funktionskontrolle bei den thermischen Solaranlagen» abzuschreiben. Die Funktionskontrolle der thermischen Solaranlagen liegt in der Verantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer. Regelmässige Stichproben der kantonalen Vollzugsbehörde zeigen, dass über 80% der installierten Anlagen gut funktionieren. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von thermischen Anlagen wurden Anfang Jahr zudem auf die Möglichkeit der Funktionskontrolle hingewiesen. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf für zusätzliche Fördermassnahmen oder weitere Vorschriften. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, das seit 2019 bestehende Pilotprojekt «Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik» (SomPsyNet) zugunsten einer ganzheitlichen Versorgung in körpermedizinischen Spitälern im Kanton Basel-Stadt fortzuführen und dafür neue Ausgaben in der Höhe von insgesamt 986’000 Franken für die Jahre 2024 und 2025 zu bewilligen. Im Projekt SomPsyNet werden psychosoziale Belastungen von Patientinnen und Patienten in somatischen Spitälern systematisch erkannt und behandelt. Dabei wurde für Patientinnen und Patienten aus somatischen Akutspitälern zur Prävention von psychosozialen Belastungsfolgen ein Versorgungs-netzwerk aufgebaut, das erhalten und weiterentwickelt werden soll. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Tel. 061 267 45 36)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Suchthilfe Region Basel, die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und den Verein frau sucht gesundheit Staatsbeiträge von insgesamt 20'398'000 Franken (jährlich 5'099'500 Franken) für die Jahre 2024–2027 zu bewilligen. Um die bestehenden Angebote in den Bereichen Therapie und Beratung sowie Schadensminderung und Risikominimierung für direkt oder indirekt von einer Suchtproblematik betroffene Personen im Kanton Basel-Stadt aufrechterhalten zu können, ist die Fortführung der Staatsbeitragsverhältnisse notwendig. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- dem Grossen Rat beantragt, der Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von 7’860’000 Franken (jährlich 1’965’000 Franken) zu bewilligen. Die hervorragende Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit sowie der wesentliche Beitrag zur kulturellen Standortqualität der Region sind der Grund, weshalb die Beyeler Museum AG von einem substanziellen Beitrag der öffentlichen Hand profitiert. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat auf Begehren des Gerichtsrats beantragt, das Gerichtsorganisationsgesetzes insofern zu ändern, als ein zusätzliches Strafgerichtspräsidium mit 100 Stellenprozenten geschaffen wird. Die Arbeitslast der Präsidien nimmt stetig zu. Parallel dazu steigen die Anforderungen für die Begründungen der Urteile. (Auskunft: Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der Beantwortung der Petition «Keine Aufhebung oder Verschiebung von den Bushaltestellen Linie 31, 38 Thomaskirche, Ensisheimerstrasse, Blotzheimerstrasse» darauf verwiesen, dass der Grosse Rat seiner Sitzung vom 18. Januar 2023 dem Antrag der Petitionskommission gefolgt ist und empfohlen hat, die Bushaltestelle Ensisheimerstrasse nicht aufzuheben. Das zuständige Bau- und Verkehrsdepartemnent verzichtet aufgrund dieser Ausgangslage auf die Aufhebung dieser Bushaltestelle (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)
- die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte um zwei Tarife ergänzt, welche die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorsehen. In der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel wurden insbesondere der Tarif für die gängige Platzierung von Tischen und Stühlen sowie ein Tagestarif für den Basler Schlemmer-Markt geregelt und obsolete Artikel gestrichen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur «Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028» begrüsst, dass in einem zweiten Bundesbeschluss Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen, insbesondere an die zweite Etappe des trimodalen Terminals Gateway Basel Nord mit dem dritten Hafenbecken Basel Kleinhüningen, vorgesehen sind. Im Weiteren schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs an. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) die Vorlage begrüsst. Jedoch weist der Regierungsrat auf verschiedene Teilbereiche hin, welche weiterer Präzisierungen bedürfen. Insbesondere in den Bereichen der kantonalen Kompetenzen im Vollzug, der Harmonisierung mit den bestehenden Bestimmungen im Chemikalienrecht sowie der Schaffung eines einheitlichen Prüf- und Vollzugskonzepts sind Ergänzungen notwendig. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterstützt. Sowohl Stellensuchende wie auch Arbeitgebende haben - auch wegen des Fachkräftemangels - ein grosses Interesse daran, dass gleichwertige Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden bzw. das Bestimmen der Gleichwertigkeit geregelt ist. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis grundsätzlich begrüsst. Sie schafft eine explizite gesetzliche Besteuerungsgrundlage für Arbeitnehmende, die für einen inländischen Arbeitgeber im Ausland im Homeoffice arbeiten. Durch die Neuregelung soll erreicht werden, dass das Steuersubstrat der Homeoffice-Tage dieser Arbeitnehmenden auch in Zukunft den Kantonen, Gemeinden und dem Bund erhalten bleibt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) grundsätzlich begrüsst. Allerdings beurteilt er die konkrete Vorlage des Eidgenössischen Departements des Innern teilweise kritisch und beantragt einerseits eine konkretere Regelung der jeweiligen Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Kantonen, andererseits erwartet er, dass der Bund die Gelegenheit der umfassenden Revision ergreift, um auf den Zusammenschluss sämtlicher (Stamm-)Gemeinschaften zu einer einzigen EPD-Betreiberinstitution hinzuarbeiten. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnungsänderung zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund grundsätzlich begrüsst. Er wünscht jedoch eine Anpassung der vorgesehenen Bundesbeiträge, damit der Sonderlast der betroffenen Grenzkantone verbessert Rechnung getragen wird. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf die Luftreinhaltung schlägt der Regierungsrat eine Konkretisierung vor. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Strafgesetzbuches grundsätzlich begrüsst. Die Ausgestaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe soll punktuell angepasst, aber nicht grundlegend geändert werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- Dr. Adrian Schaub in stiller Wahl als Richter des Arbeitsgerichts für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt. Timo Sollberger hatte im Januar 2023 mitgeteilt, dass er infolge Wegzugs aus dem Kanton Basel-Stadt das Amt als Richter am Arbeitsgericht nicht mehr ausüben könne.
- zur Besetzung von drei Vakanzen für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Fondsrat des Stadtbelebungsfonds gewählt:
Sibylle Wälti
Letizia Elia
Reto Baumgartner - anstelle des zurückgetretenen Christoph Seibert für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Theodor gewählt:
Richard Hubler - anstelle der zurückgetretenen Montserrat Rufer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
Mahmut A. Yasar
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
