Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Gysin, EVP) betreffend "Prävention Verkehrssicherheit für Velofahrer:innen» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Verkehrssicherheit bereits verbessert wurde und die Kantonspolizei das Thema des toten Winkels in Kampagnen und Präventionsmassnahmen immer wieder aufgreift. Allerdings lässt sich die Gefahr des toten Winkels auch mit zusätzlichen Massnahmen nie ganz beheben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend «Schaffung von Sozialen Anstellungen innerhalb der kantonalen Verwaltung und kantonsnaher Betriebe bei erfolgreicher Integration» abzuschreiben. Die soziale und berufliche Integration aller Menschen sind tragende Werte unserer Gesellschaft. Das Überführen von i-Jobs-Teilnehmenden in die geforderten «Sozialen Anstellungen» führt jedoch zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung und ist deshalb abzulehnen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Telefon 061 267 46 20)
- Ausgaben in Höhe von 7’031'000 Franken als finanziellen Beitrag des Kantons Basel-Stadt zur Sanierung der Deponie Feldreben im Kanton Basel-Landschaft bewilligt. Der Regierungsrat hatte am 24. September 2013 entschieden, dass der Kanton Basel-Stadt sich mit 4,2 Prozent an der Sanierung der Deponie beteiligt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz die Bau-, Weg- und Strassenlinien im Zusammenhang mit der Verallmendierung von öffentlich genutzten Flächen in den Bereichen Hechtliacker, Wilhelm Klein-Promenade, Jakobsbergerstrasse, Egliseeweglein und Freiburgerstrasse neu festgesetzt. Bereits im August 2019 hatte der Regierungsrat diverse Linienänderungen genehmigt, damit 17 öffentlich genutzte Bereiche in Allmend umgewandelt werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Freiburgerstrasse und der Neuhausstrasse, Abschnitt Einmündung Freiburgerstrasse bis Bahnunterführung, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» die Anhebung bereits in Kraft stehender Gesetzesbestimmungen auf Verfassungsstufe begrüsst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) betreffend die Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV grundsätzlich begrüsst. Er erwartet aber, dass die neuen Betreuungsleistungen gemäss den Grundsätzen des Föderalismus für die Ergänzungsleistungen als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen gemeinsam definiert und finanziert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- 57 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Sonja Roest für den Rest der laufenden Amtsperiode als neue staatliche Delegierte der Stiftung Frauenhaus beider Basel entsendet:
Céline Faccioli
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
