Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Quartiertreffpunkt im Quartier behalten» abzuschreiben. Der Regierungsrat schätzt die bisher geleistete wertvolle Quartierarbeit im Erlkönig sehr und hat entsprechend die Direktvergabe der Liegenschaft an den Verein Gleis58 beschlossen. Damit sind die Anliegen des Anzugs erfüllt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «grosszügiges «Uusestuehle» langfristig ermöglichen» abzuschreiben. Auch wenn der Regierungsrat den Wunsch nach einem bewilligungsfreien Verfahren zur Schaffung von Boulevardgastronomie nachvollziehen kann, wird er am bestehenden Bewilligungsverfahren festhalten. Zum einen stellt dieses sicher, dass jeweils in einer Einzelfallbetrachtung alle Ansprüche berücksichtigt werden und eine situationsgerechte Lösung gefunden wird. Zum anderen verstösst ein baugesuchfreies Verfahren gegen übergeordnetes Bundesrecht und wäre nicht zulässig. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat den Ratschlag zum kantonalen Lohngleichheitsanalysegesetz (LAG) unterbreitet. Der Kanton Basel-Stadt setzt damit Forderung der Motion Amacher nach Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen bereits ab 50 Mitarbeitenden um, weicht aber von der Motion dahingehend ab, dass keine Wiederholungspflicht besteht, wenn das Resultat einer Analyse keine Lohnungleichheit in einem Unternehmen ausweist. Das Gesetz bezweckt, die positiven Effekte, welche die Umsetzung der Lohngleichheit auf die Gesellschaft hat, zu fördern. Mit einer Lohngleichheitsanalyse kann die effektive Situation im Betrieb analysiert und allfälliger Handlungsbedarf abgeschätzt werden. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener – Weilstrasse» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, Kreuzungen auf Velorouten sicher und attraktiv auszugestalten Die geforderte Unterführung unter der Weilstrassenbrücke ist aber wegen den Bestimmungen des Gewässer- und Naturschutzes nicht möglich. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat jedoch angekündigt, dass es vortrittsberechtigte Velofurte über Hauptstrassen zeitnah im Rahmen von Pilotversuchen testen möchte. Basel-Stadt hat beim Bund bereits Interesse bekundet, im Rahmen dieses Pilotversuchs geeignete Örtlichkeiten einzureichen. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 23 76)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP und Christoph Hochuli, EVP) betreffend «nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum» abzuschreiben. Das Tiefbauamt (Stadtreinigung) entfernt anstössige Inhalte innert 48 Stunden und kümmert sich um die Beseitigung von Sprayereien und Schmierereien an öffentlichen Liegenschaften und Infrastrukturen. Wenn Eigentümerinnen und Eigentümer auf Sprayereien oder Schmierereien an ihrer Liegenschaft aufmerksam werden, können sie einen Malerbetrieb für die Beseitigung des Schadens beauftragen. Nach einer Überprüfung der Arbeit wird in der Regel bis zu 80 Prozent der entstandenen Kosten zurückerstattet. Dieses System bewährt sich nach Ansicht des Regierungsrates. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, die Mitte) betreffend «EU-Filiale der Universität Basel am Oberrhein» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich beim Bund bereits vor dem offiziellen Abbruch der Verhandlungen immer wieder für eine Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe eingesetzt. Die Trägerregierungen haben auch laufend zusammen mit der Universität geprüft, welche Massnahmen aus Sicht der Institution möglich und sinnvoll sind. Für eine ordentliche Teilnahme an Horizon Europe führt an einer Assoziierung der Schweiz kein Weg vorbei. Voraussetzung dafür bildet die formelle Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Nach zahlreichen Sondierungsrunden hat der Bundesrat die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates für Ende 2023 in Aussicht gestellt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen Staatsbeitrag für die Initiative «CLINNOVA – Innovation in Healthcare» (Clinnova) für die Jahre 2024–2026 in der Höhe von insgesamt 4 Mio. Franken zu bewilligen. Das Ziel dieses grenzübergreifenden Projekts besteht darin, das Potenzial von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen (Big Data) für das Gesundheitswesen zu erschliessen. Der Regierungsrat sieht im Projekt eine hervorragende Gelegenheit, einen Beitrag an die Spitzenforschung zu leisten, die digitale Entwicklung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten für die Forschung zu fördern. Zudem bietet das Vorhaben die Gelegenheit, die Universität Basel und das Universitätsspital Basel als innovative Partner für die in unserer Region ausserordentlich bedeutsame Life Sciences-Industrie zu positionieren sowie die Ausstrahlung und Bedeutung des Universitätsspitals Basel und der Universität Basel in einem wichtigen Gebiet der Medizin entscheidend zu stärken. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
- den Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung an den Grossen Rat weitergeleitet. Er zeigt, dass die Immissionsgrenzwerte auch in diesem Zeitraum mit grosser Reserve eingehalten bzw. zu weniger als vier Prozent ausgeschöpft wurden. Die Entwicklungen der Immissionen sind gegenüber den Vorjahren als geringfügig einzustufen. Aufgrund der geringen Immissionen besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Axel Hettich, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 61 48)
- den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen und diesen an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit der anstehenden Überarbeitung des Lärmvorsorgeplans des EAP erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den letzten Jahren gestiegenen Anteil an Südlandungen wieder zu senken. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen) Stellung genommen. Unter den gegebenen Umständen begrüsst der Regierungsrat die Tatsache, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch macht, die Tarifstrukturen hoheitlich festzulegen, und unterstützt die Verbesserung der Transparenz durch die Einführung von Zeitkomponenten in der Tarifstruktur. Um die Auswirkungen der Anpassungen beurteilen zu können, ist es aus Sicht des Regierungsrats zwingend notwendig, dass diese im Rahmen eines Monitorings evaluiert werden. Zudem sollte eine Befristung der angepassten Tarifstruktur vorgesehen werden, damit ein Anreiz für eine tarif-partnerschaftliche Lösung bestehen bleibt. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, via E-Mail gd-kommunikation@bs.ch oder Tel. 061 267 43 15)
- 64 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
