Direkt zum Inhalt springen

Breadcrumb-Navigation

Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend «Zielkonflikte zwischen Regulationen und Klimaschutz» stehen zu lassen. Zur Klärung der potenziellen Zielkonflikte wurde eine Studie bei Interface Politikstudien Forschung Beratung AG in Auftrag gegeben. Mit Ergebnissen ist im ersten Halbjahr 2024 zu rechnen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) «für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser» abzuschreiben. Das heute für Basel produzierte Trinkwasser erfüllt die gesetzlichen Vorgaben. Jedoch will die IWB - zusammen mit dem anderen wichtigen regionalen Wasserproduzenten Hardwasser AG – die Möglichkeiten einer weitergehenden Aufbereitung bzw. Ergänzung des bestehenden Multibarrierensystems evaluieren und austesten, um bei der Trinkwasserproduktion auf dem den künftigen Anforderungen entsprechenden Stand zu bleiben. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
  • dem Grossen Rat die Validierung der Ergebnisse der Wahl eines Mitglieds des Ständerats vom 22. Oktober 2023 beantragt.
  • die Totalrevision der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 23. November 2022 und kirchlicher Volksabstimmung vom 29./30. April 2023 genehmigt. Sie umfasst insbesondere die Senkung der Mitgliederzahl von Synode und Kirchenrat, die Möglichkeit der Bildung von neuen Formen der Kirchgemeinden neben der Bestehenden, den Erwerb der Mitgliedschaft sowie die Einführung der externen Mitgliedschaft. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)
  • für Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung der Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau am Zweitstandort Zeughausstrasse 18 der Sanität Basel eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15'355'000 Franken auf 50'490‘000 Franken bewilligt. Die Finanzkommission hatte zuvor ihre Zustimmung zum finanzrechtlichen Status «gebunden» erteilt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beiden Standorte zur Versorgungssicherheit, der Einsatzbereitschaft und der Einhaltung der Hilfsfristen der Sanität Basel zwingend notwendig sind. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)
  • die involvierten Departemente damit beauftragt, den Bespielungsplan Münsterplatz zu überarbeiten und dazu mit Vertretungen der Anwohnenden und Veranstaltenden im Frühjahr 2024 eine Anhörung durchzuführen. Es hatte sich gezeigt, dass die im 2004 erstellten Belegungsregeln mit den heutigen wiederkehrenden traditionellen Veranstaltungen nicht mehr vereinbar sind. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen grundsätzlich begrüsst. Damit soll zur Bekämpfung der Finanzkriminalität die Erhöhung der Transparenz der juristischen Personen und die Erleichterung der Identifikation von deren wirtschaftlich Berechtigten erreicht werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des zurückgetretenen Serano Pasquinelli für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Wasgenring gewählt:
    Umut Yilmaz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.