Im Mai gab der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule zur Konsultation frei (Medienmitteilung vom 17. Mai 2023). Die vorgeschlagenen Massnahmen stiessen bei den Beteiligten auf breite Zustimmung, die Stellungnahmen waren weitgehend positiv. Aus Sicht der Beteiligten zielen die Massnahmen in die richtige Richtung. Aufgrund von konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in der Konsultation passt der Regierungsrat einige Massnahmen leicht an.

Die Massnahmen im Überblick:

• Auf Primarstufe sollen kleine Fördergruppen für maximal 12 Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Sie richten sich an Schülerinnen und Schüler, die etwa aufgrund ihrer intellektuellen Ressourcen Schwierigkeiten beim Lernen haben. Im Variantenentscheid zwischen Förderklassen (separativ) und Fördergruppen (teilseparativ) spricht sich der Regierungsrat unter Abwägung der Rückmeldungen aus der Konsultation für Fördergruppen aus. Bei diesem Modell bleiben Kinder in ihrer Stammklasse.
• Schwierige Situationen sollen neu auch mit Lerninseln aufgefangen werden können. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler auf Primar- und Sekundarstufe I mit akut schwierigem Verhalten, die den Unterricht massiv stören oder ein Time-out benötigen. Ziel bleibt, dass diese Schülerinnen und Schüler jeweils möglichst schnell wieder in ihre Stammklasse zurückkehren.
• In den letzten Jahren zeichnete sich ein erhöhter Bedarf an Förderung in Psychomotorik wie auch in Logopädie ab. Mit den vorhandenen Ressourcen können nicht alle Schülerinnen und Schüler mit einem entsprechenden Bedarf adäquat gefördert werden. Nach Rückmeldungen aus der Konsultation beantragt der Regierungsrat daher eine Erhöhung der Ressourcen für die Psychomotorik. Wie bereits in der Konsultationsvorlage vorgeschlagen, sollen auch die Mittel für Logopädie erhöht werden.
• Neu sollen mehr Ressourcen ans Zentrum für Frühförderung (ZFF) gehen. Bei der Entwicklung von Kindern werden entscheidende Weichen in den ersten Lebensjahren gestellt. Entsprechend wirksam sind Massnahmen in der frühen Kindheit.
• Kindergärten sollen mehr Ressourcen zur Förderung erhalten. So sollen etwa in besonders belasteten Kindergärten künftig während fast der gesamten Unterrichtszeit am Vormittag zwei Lehrpersonen gemeinsam unterrichten.
• Schulleitungen sollen die ihnen zugeteilten Förderressourcen flexibler und in mehr Eigenverantwortung verwenden können.
• Die Spezialangebote SpA sollen mit einem neuen Förderangebot entlastet werden, dem SpA Plus. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit massiv erhöhtem Förderbedarf, etwa mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten.

Das Massnahmenpaket ist der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt». Der Regierungsrat nimmt Forderungen aus der Initiative und aus weiteren politischen Vorstössen auf, etwa mit Lerninseln, die rasch eine Beruhigung bei schwierigen Situationen herbeiführen sollen. Auch der Regierungsrat anerkennt, dass in Einzelfällen vorübergehend Separation nötig ist, damit Integration im Grossen gelingen kann. Grundsätzlich soll aber an Basler Schulen weiterhin der Grundsatz «Integration vor Separation» gelten. Entsprechend geht das Massnahmenpaket deutlich über die Forderungen der Initiative hinaus.

Für die Umsetzung des Pakets ist mit neuen jährlich wiederkehrenden Kosten von insgesamt 13.7 Mio. Franken zu rechnen. Der Regierungsrat strebt eine möglichst rasche Umsetzung an. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen auf das Schuljahr 2024/25 in Kraft treten. Damit könnten erste Massnahmen bereits nächsten Sommer in Angriff genommen werden.