Private Sicherheitsdienste kommen heute in den Zentralen der Gefängnisse und als Aushilfspersonal in den Insassenstationen zum Einsatz. Mit dem Insourcing der betroffenen Stellen wird dem staatlichen Gewaltmonopol im rechtsstaatlich sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs verstärkt Rechnung getragen. Die insgesamt gestiegene Zahl an Mitarbeitenden im Justizvollzug und die grosse Zahl neuer Mitarbeitenden erfordern eine stärkere Anleitung im Betrieb und Begleitung in der Aus- und Weiterbildung. Der Verzicht auf private Dienstleister und die damit verbundenen Begleitmassnahmen führen zu Mehrkosten von rund 2.8 Millionen Franken.

Mit der Neuorganisation soll auch die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden, namentlich in der Untersuchungshaft. Der Sozialdienst wird sich gezielt um die Eintretenden kümmern und während des Vollzugs begleiten, um Haftschäden bestmöglich entgegenzuwirken. So sind Inhaftierte häufig mit einer Reihe von Problemen in unterschiedlichen Lebenslagen belastet, weshalb sie diesbezüglich auf Unterstützung angewiesen sind. Ausgebaut wird auch die Betreuung der vorläufig Festgenommen durch das Gefängnispersonal in den Vorzellen des Untersuchungsgefängnisses. Sie befinden sich oftmals in einem besonderen Ausnahme- und Stresszustand Die Umsetzung dieser zusätzlichen Betreuungsmassnahmen hat Mehrkosten von rund 0.8 Millionen Franken zur Folge.

Das Amt für Justizvollzug erhält eine vollamtliche Leitung, um die vorgesehenen Neuerungen umzusetzen und die den geänderten Rahmenbedingungen verbessert Rechnung zu tragen. Mit dem Anstieg der Vollzugszahlen und damit des Personal- und Finanzaufwands sind die Anforderungen an die Leitung des Justizvollzugs im Tagesgeschäft weiter gestiegen. Aus diesem Grund soll die bisherige Doppelfunktion von Bereichs- und Amtsleitung nach 15 Jahren aufgelöst werden und eine vollamtliche Amtsleitung eingesetzt werden, wie sie in fast allen anderen Kantonen bereits besteht. Die Mehrkosten hierfür betragen rund 0.25 Millionen Franken.

Neben den organisatorischen und personellen Änderungen wird in einem weiteren Schritt auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur von Untersuchungsgefängnis und Gefängnis Bässlergut überprüft. Das Untersuchungsgefängnis soll durch eine Platzreduktion «entdichtet» und auf die veränderten Anforderungen an die Untersuchungshaft ausgerichtet werden. Die entsprechenden Planungen werden im Rahmen der neuen Organisation aufgenommen und dem Grossen Rat mit separatem Bericht vorgelegt.

Amt für Justizvollzug

Das Amt für Justizvollzug besteht seit 2009 als Resultat der grossen Verwaltungsreorganisation. Es beschäftigt rund 200 Mitarbeitende und ist insbesondere verantwortlich für die Inhaftierung von Personen und sichert die laufenden Untersuchungs-, Gerichts- oder Wegweisungsverfahren. Es plant und vollzieht gerichtlich angeordnete Strafen und Massnahmen und leistet Bewährungshilfe.