Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- die Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit dem vom Grossen Rat am 18. Oktober 2023 verabschiedeten Massnahmenpaket «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» erlassen. Die Inkraftsetzung erfolgt auf 1.August 2024. Das Paket umfasst Massnahmen in den Angeboten der Tagesbetreuung, Tagesstrukturen und Spielgruppen mit Deutschförderung. Mit den Massnahmen werden Eltern, die ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie mit Betreuungsbeiträgen betreuen lassen, finanziell stark entlastet. Zudem wird in die Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten und schulexternen Tagesstrukturen und Tagesferien investiert. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- die Verträge betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein Allwäg, Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur Basel ausserordentlich und zu den bisherigen Konditionen bis zum 31. August 2024 verlängert. Der politische Prozess zur Weiterführung des Staatsbeitrags-Verhältnisses ab 2024 ist pendent. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 – 2029 grundsätzlich begrüsst. Der Bund sieht für die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Folgen des Klimawandels vermehrte Investitionen in die Produktionsgrundlagen vor. Die dafür notwendigen Mittel sollen durch Umlagerungen aus den Zahlungsrahmen Direktzahlungen sowie Produktion und Absatz zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Harald Hikel, Abteilungsleiter/Stv.Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- 67 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des als Präsident nachgerückten Richard Hubler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in den Schulrat der Primarstufe Theodor gewählt:
Daniel Hieke - anstelle des zurückgetretenen Martin Krumm für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied in den Schulrat der Primarstufe Gotthelf gewählt:
Diandra Bottoni
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.
