Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt zur Abstimmung vorzulegen und ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen. Die Initiative ist nicht geeignet, das gewünschte Ziel, die Reduktion von Steuerschulden, zu erreichen. Darüber hinaus würde die Initiative zu erheblichem Mehraufwand bei den Arbeitgebenden und der Verwaltung führen, ohne die Steuerpflichtigen zu entlasten. So müssten letztere weiterhin eine Steuererklärung ausfüllen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger /(BastA!) betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet das bestehende Sozialleistungssystem des Kantons Basel-Stadt als gut. Familien-Ergänzungsleistungen würde das Kantonsbudget belasten, ohne einen grossen Effekt auf die Verbesserung der finanziellen Lebensumstände der Familien zu haben, und könnte darüber hinaus zu einer Sogwirkung für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen führen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP) betreffend «Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der KulturLegi» abzuschreiben. Gemäss aktuellen Informationen entwickeln sich die Nutzungszahlen der KulturLegi positiv. Dazu beigetragen haben massgebliche technische Optimierungen seitens der Trägerschaft Caritas beider Basel in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Diese erfreuliche Entwicklung kommt dem Anliegen der Anzugstellenden substanziell entgegen. Der Regierungsrat möchte aber die KulturLegi nicht als übergeordnetes Instrument für die Teilhabe einer möglichst breiten Bevölkerung am Kultur-, Sport- und Freizeitleben des Kantons ausbauen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GP) betreffend «Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Stossrichtung des Anzugs, möglichst viel zu entsiegeln und zu begrünen, ist ein prioritäres Ziel des Regierungsrats, das er als Auftrag im Stadtklimakonzept behördenverbindlich festgehalten hat und im Rahmen der Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend «ein gesundes Stadtklima» umsetzen wird. (Auskunft: Luigi Poppa, Städtebau & Architektur, BVD, Tel. 061 267 61 70)
- das Gesamtkonzept Elektromobilität zur Kenntnis genommen. Es erfüllt die vorgegebenen Ziele und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs in Basel-Stadt im Rahmen der Klimaschutzstrategie des Kantons Basel-Stadt «Netto-Null 2037». Mit den bereits laufenden Massnahmen kann das bisher erfolgreiche Gesamtkonzept Elektromobilität auf Basis der gemachten Erfahrungen effizient und wirksam fortgeführt werden. Noch ist aber die Quote elektrischer Antriebsformen bei den neu immatrikulierten Fahrzeugen zu tief, um die kantonalen Klimaziele zu erreichen. Die seit 1. Juli 2024 mögliche Förderung von Ladestationen auch in privaten Parkings wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten. In drei Jahren soll erneut eine Standortbestimmung vorgenommen werden, um die Ergebnisse und allfällige Schlussfolgerungen dem Regierungsrat vorzulegen. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)
- beschlossen, die kantonale Zuständigkeit für die wirtschaftliche Landesversorgung per 1. Januar 2025 vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu überführen. Die Aufgaben und Kompetenzen werden in der Geschäftsstelle der Kantonalen Krisenorganisation gebündelt werden, Die Erfahrungen der letzten Jahre mit Covid-19-Pandemie, Krieg in der Ukraine und Energie-Mangellage haben gezeigt, dass bei Krisen dieser Art die wirtschaftliche Landesversorgung mit abgedeckt sein muss. Auch kann durch das per Anfang 2025 geplante Zusammenführen der Austausch mit den Akteuren im Kanton und Bund vereinfacht und gestärkt werden. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
- die Überführung der Mietverhältnisse mit der Universität Basel in das neue Mietmodell genehmigt. Dieser Schritt erfolgte im Zuge der Umsetzung der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen aus dem revidierten Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel und aus der Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- den jährlichen Leistungsbericht 2023 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation entsprochen worden ist. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Addendum zum internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten und Kryptowerte sowie die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absicht des Bundes, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten, begrüsst. Anlass zu Bemerkungen gibt aber die Prozesstransparenz sowie der nur ungenügende Einbezug der Kantone in das Krisenmanagement des Bundes. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung grundsätzlich begrüsst. Diese verbessern die Erhebung der AHV-Beiträge in zwei Bereichen: Erstens wird der Katalog der Arbeitgeber, die Beiträge auf geringfügige Einkommen entrichten müssen, auf den Bereich Kultur und Medien erweitert. Zweitens wird für Liquidationsgewinne, die nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, ein späterer Verzugszinsenlauf eingeführt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur 2. Etappe der Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» die Bestrebungen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und so dem Fachkräftemangel entgegenzutreten» grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage enthält jedoch einige Unklarheiten, welche der Präzisierung bedürfen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich bei einer umfassenden Umsetzung der Vorlage der Fachkräftemangel gar noch verschärfen würde, da der Personalbedarf abrupt ansteigen könnte. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- 108 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf http://www.bs.ch/regierungsratsbeschlüsse im Wortlaut veröffentlicht.
