Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt die Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturvermittlung Basel-Stadt in Höhe von total 1'200'000 Franken (jährlich 300'000 Franken) für die Jahre 2025 bis 2028/2030 zu erneuern. Die Kulturvermittlung stellt auch nach der Pilotphase ein wirkungsvolles Mittel der staatlichen Kulturförderung dar. (Auskunft: Isabel Drews, Leitung Kommunikation, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 65 98)
- hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass für die Steuerperiode 2025 ein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, da die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum gestiegen ist. Die Steuertarife und Abzüge werden gemäss der Teuerungsrate erhöht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat die Validierung der Ersatzwahl von drei Strafgerichtspräsidien sowie der Wahl von zwei zusätzlichen Strafgerichtspräsidien für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beantragt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten grundsätzlich begrüsst. Es werden jedoch verschiedene Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen grundsätzlich begrüsst. Bei einem Statuswechsel soll neu die vorbestandene Bezugsdauer der Globalpauschale angerechnet werden. Diese Anpassung ist nachvollziehbar und entspricht der Systemlogik der Pauschalzahlungen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.
