Autobahn-Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein: Planauflage für die provisorisch erweiterte Zollanlage
MedienmitteilungBau- und Verkehrsdepartement
Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Planauflage für das Ausführungsprojekt der provisorisch erweiterten Zollanlage (Peza): Auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofes soll provisorisch ein Warteraum für Lastwagen eingerichtet werden. Dies im Sinne einer Zwischennutzung bei Überlastung der Autobahn durch den Schwerverkehr vor der Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2003 mit der Genehmigung des Generellen Projekts grünes Licht für die öffentliche Planauflage gegeben. Für den Kanton Basel-Stadt ist entscheidend dass mit dieser Investition für die Peza die Verkehrssicherheit erhöht wird. Zudem wird sie ab 2007/08 für den geplanten neuen Terminal der SBB Cargo AG (kombinierter Verkehr) und als Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen benötigt.
Vor der Autobahn-Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein entstehen an Nachmittagen auf der A2 in Fahrtrichtung Deutschland oft lange Staus wegen des grossen Verkehrsaufkommens beim Schwerverkehr. Diese Situation beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf der Autobahn, insbesondere im Schwarzwaldtunnel, und behindert oder blockiert gar den Verkehrsfluss bei den Zufahrten zur Nordtangente und auch zum städtischen Lokalverkehr. Der Kanton Basel-Stadt hat sich deshalb zusammen mit dem Bund entschieden, auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofes nördlich des Wiesekreisels eine provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza) zu realisieren. Der Bundesrat hat hierfür am 15. Oktober 2003 mit der Genehmigung des Generellen Projekts grünes Licht für die öffentliche Planauflage gegeben, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) folgte am 30. Oktober mit der Freigabe des vom Kanton Basel-Stadt eingereichten Plangenehmigungsgesuchs für das Ausführungsprojekt. . Vorangegangen ist eine eingehende Güterabwägung zwischen Umwelt, Verkehrssicherheit und Güterverlagerung auf die Schiene. Der Schwerverkehr wird künftig bei Stausituationen auf den im Rahmen der Peza vorgesehenen Warteraum mit Platz für bis zu 150 Lastwagen umgeleitet und dosiert der Zollanlage zugeführt. Für die Zufahrt ist in Fahrtrichtung Deutschland eine direkte Ausfahrt von der A2 über eine Rampe vorgesehen. Bis diese im Jahre 2005 in Betrieb genommen werden kann, wird die Erschliessung des Warteraums über die Freiburger- und Neuhausstrasse sichergestellt. Die Inbetriebnahme der Peza wird für das 2. Quartal 2004 angestrebt. Die Planauflage für das Vorhaben erfolgt ab Mittwoch, 12. November 2003, und dauert bis Freitag, 12. Dezember 2003. Für den Kanton Basel-Stadt ist nebst der erhöhten Verkehrssicherheit entscheidend, dass die Kosten für die Peza eine Vorinvestition für die Zukunft darstellen: Ab 2007/08 werden die Einrichtungen nicht mehr als Zwischennutzung für die Peza, sondern für den Eurohub-Terminal, beziehungsweise für den kombinierten Güterverkehr der SBB Cargo AG zur Verfügung stehen. Zudem wird zu diesem Zeitpunkt die im Rahmen der Peza von der Osttangente in Fahrtrichtung Deutschland vorgesehene Abfahrtsrampe für Lastwagen als erste Etappe für einen neuen Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen zur Verfügung stehen. Der neue Autobahnanschluss dürfte im Interesse der Wohnqualität eine willkommene Entlastung Kleinhüningens vom Schwerverkehr bewirken. Der Anschluss wird gemäss Nationalstrassenrecht Gegenstand eines späteren separaten Bewilligungsverfahrens sein. Vor dem Hintergrund der langfristigen Nutzung der Peza-Infrastruktur durch die SBB Cargo AG und den Rheinhafen Kleinhüningen teilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Meinung des Bundesrates, wonach sich diese Bahnanlagen mit dem besonderen Charakter des Standorts bezüglich Naturschutz vereinbaren lassen. Der Bund übernimmt die vollen Kosten für die Peza im Betrag von rund 22 Mio. Franken.
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