Die Öffnung des Strommarktes nach Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes auf Januar 2008 wird einschneidende Konsequenzen haben für die Energiepolitik des Kantons und damit auch für die IWB. Diese müssen sich in den Wettbewerbsbereichen Strom und später Gas dem Markt stellen und in der Lage sein, rasch auf Veränderungen zu reagieren. Dazu benötigen die IWB die entsprechenden Kompetenzen. Die IWB sollen aber weiterhin ein Unternehmen des Kantons bleiben.

Ohne eine Änderung der heute langwierigen und schwerfälligen Entscheidungsprozesse etwa hinsichtlich Neuinvestitionen und Beteiligungen werden die IWB ihre gute Ausgangs¬lage mittelfristig verspielen. Auch hinsichtlich einer Expansion der IWB im Markt der erneu¬erbaren Energien wären die IWB mit der heutigen Organisationsstruktur stark einge¬schränkt. Ziel ist, die hohen energiepolitischen Ansprüche des Kantons mit den IWB auch im neuen Marktumfeld umzusetzen. Deshalb ist es entscheidend, den IWB die Chance zu geben, sich – auch ausserhalb des Kantons – vor allem als günstiger Anbieter erneuerbarer Energien zu profilieren.

Von der heutigen Medienorientierung eines Initiativkomitees zum Thema IWB hat das Baudepartement Kenntnis genommen. Dass das Thema jetzt breit aufgegriffen wird, wird vom Baudepartement sehr begrüsst, weil für Anfang Jahr eine öffentliche Mitwirkung zu Fragen der Basler Energiepolitik und, damit verbunden, zur Zukunft der IWB geplant ist. Der Regierungsrat wird sich nach seiner Beschlussfassung und nach der Information der Mitar¬beitenden der IWB und der IWB Werkkommission im Einzelnen zur vorgeschlagenen Strategie sowie zur vorliegenden Initiative äussern.

(ca. 2'100 Zeichen)