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Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsvereinbarung abgeschlossen

Medienmitteilung

Erziehungsdepartement

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen. Mit dem Abschluss der Regierungsvereinbarung sorgen die Regierungen für Kontinuität und Verbindlichkeit in der Entwicklung des Bildungsraums. Der unbefristete Vertrag regelt insbesondere die Zusammenarbeit unter den Bildungsdepartementen und gilt für alle Bildungsstufen.

Die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz dient der Umsetzung der gesamtschweizerischen Harmonisierungsvorgaben. Sie soll die Qualität und die Wirksamkeit der kantonalen Bildungssysteme steigern und zu einer kontinuierlichen Annäherung dieser Bildungssysteme führen ("Konvergenzprinzip"). Dazu sind gemeinsame Absprachen vor wichtigen bildungspolitischen Weichenstellungen und die schrittweise Ausrichtung auf gemeinsame Zielsetzungen vorgesehen. Vor allem aber ist geplant, wichtige Entwicklungsthemen und die Ausarbeitung entsprechender kantonaler Vorlagen gemeinsam anzugehen. Solche Projekte sind bereits auf allen Bildungsstufen am Laufen (vgl. die Liste der gemeinsam geplanten Projekte in der Beilage). Schliesslich wollen die Regierungen die Interessen der vier Kantone im Bildungsbereich gegenüber Bund und in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gemeinsam vertreten.

Prüfung der Institutionalisierung der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit erfolgt projektartig; ausser einem gemeinsamen Projektsekretariat werden keine gemeinsamen Einrichtungen geschaffen. Bis Ende 2013 soll geprüft werden, ob weitere Schritte hin zu einer längerfristigen Institutionalisierung der Zusammenarbeit unternommen werden sollen.

Erster gemeinsamer Bildungsbericht 2015
Ein zentrales Instrument für den gemeinsamen Entwicklungsprozess ist der vierkantonale Bildungsbericht. Dieser soll alle vier Jahre, in Anlehnung an den nationalen Bildungsbericht, die vier kantonalen Bildungssysteme in Hinblick auf ihre Qualität analysieren und miteinander vergleichen. Der Bildungsbericht soll den Bildungsdepartementen, den Bildungsbehörden und den Parlamenten als wichtige Entscheidungsgrundlage dienen. Der erste gemeinsame Bildungsbericht soll 2015, ein Jahr nach dem nationalen Bildungsbericht 2014, vorliegen.

Zwischenergebnis eines politischen Prozesses
Die vorliegende Regierungsvereinbarung ist Ergebnis eines längeren politischen Prozesses: 2007 haben die Regierungen der vier Kantone erstmals ihre Absicht zur Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraum erklärt und dazu eine Konsultation durchgeführt. Ende 2008 haben sie einen Staatsvertragsentwurf und ein Programm für den Bildungsraum in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung ergab eine grosse Zustimmung zur geplanten inhaltlichen Zusammenarbeit, aber Skepsis bezüglich einer staatsvertraglichen Verankerung. Die Regierungen haben daraufhin beschlossen, die inhaltliche Zusammenarbeit zu verstetigen, dazu aber vorerst lediglich eine Regierungsvereinbarung abzuschliessen. Damit bleibt die Zuständigkeit kantonaler Gremien - insbesondere auch der Parlamente - garantiert.

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 00 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Landammann Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

Erziehungsdepartement

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