Unter dem Titel "Europäische Gesundheitskooperation III" haben das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, der Landkreis Lörrach, der Kanton Basel-Stadt, die Regio Basiliensis und die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) zu einer Tagung am 10. Dezember 2009 im Landratsamt Lörrach eingeladen. Es ist dies - nach 2005 und 2008 - die dritte Veranstaltung zu diesem Thema in unserer Region mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern aus der grenznahen Region und aus ganz Europa.

Neben der Präsentation verschiedener Anwendungsfälle aus dem EU-Raum und des zweiten Schweizer Pilotprojekts zwischen Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen wird vor allem über den Stand der Aktivitäten im Trinationalen Eurodistrict Basel informiert: Das am 31. Dezember 2009 ablaufende Pilotprojekt zwischen dem Landkreis Lörrach und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll bis Ende 2014 verlängert werden. Die entsprechenden Verträge sind bereits von den Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, allen teilnehmenden deutschen Kliniken und dem schweizerischen Krankenkassenverband "santésuisse" unterzeichnet worden. Derzeit laufen das 40-tägige Beitrittsverfahren bei den Schweizer Krankenversicherern und das Genehmigungsverfahren beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Auf deutscher Seite sind die bestehenden Vereinbarungen der Versicherer und Schweizer Spitäler bereits verlängert worden. Neben den kontinuierlich steigenden Fallzahlen haben auch die positiven Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Netzwerk im Gesundheitswesen klar für eine Weiterführung des Pilotprojektes gesprochen. Ferner soll Mitte 2010 ein grenzüberschreitender Modellversuch im Bereich "eHealth" gestartet werden - der erste in Umsetzung der schweizerischen eHealth-Strategie. Themen sind das "virtuelle Patientendossier" und die elektronische Rezeptierung ("eMedikation / ePrescribing").

In einem zweiten Hauptblock der Veranstaltung wird die auf Initiative von alt Regierungsrat Hans Martin Tschudi zustande gekommene Kooperation mit der Universität St. Gallen (HSG) vorgestellt. Masterstudentinnen und -studenten präsentieren einige der im Rahmen der Veranstaltung "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen" im Frühjahr / Sommer 2009 erstellten Arbeiten, die in Buchform publiziert worden sind. Das neu erschienene Werk wird im Rahmen der Tagung präsentiert. Vom Inhalt her nehmen die juristisch hochstehenden Arbeiten zwar direkten Bezug zum regionalen Pilotprojekt, viele der Resultate und Erkenntnisse sind aber auch auf Kooperationen zwischen anderen Staaten und den EU-Raum anwendbar. Das Werk könnte somit durchaus richtungsweisende Akzente auch für andere europäische Grenzregionen setzen.

Einen vermeintlichen Dämpfer haben die grenzüberschreitenden Kooperationen im Gesundheitswesen durch die vorläufige Ablehnung der neuen EU-Patientenrichtlinie am 1. Dezember 2009 erhalten. Andererseits ist gerade deshalb die erfolgreiche Weiterführung des Pilotprojektes in unserer Region von noch grösserer Bedeutung und die entsprechende Aufmerksamkeit aus dem EU-Raum bestätigt diese Einschätzung.

Die Träger des grenzüberschreitenden Pilotprojektes haben sich klar die definitive Öffnung der Landsgrenzen zur Vision gemacht, wobei eine Beschränkung der Freizügigkeit auf Grenzregionen denkbar ist.

Es wird deshalb erwartet, dass auf Bundesebene bereits vor Ablauf der zweiten Phase des Pilotprojektes definitive Lösungen vorbereitet werden. Die geplante Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich sowie die mögliche engere bilaterale Anbindung an die EU könnten den Weg dazu bereiten.