Das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen schafft eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Rayonverbot, die Meldeauflage und den Polizeigewahrsam – Bestimmungen, die v.a. im Hinblick auf die Euro 08 befristet eingeführt wurden. Neu sollen Stadionverbote auch gegen Personen ausgesprochen werden können, die im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Dem Konkordat ist bereits eine Mehrheit der Kantone beigetreten; es tritt per Anfang 2010 in Kraft. In der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) fand der Beitritt von Basel-Stadt nur knappe Zustimmung. Eine Kommissionsminderheit äussert Bedenken über die Verfassungsmässigkeit sowie Wirksamkeit einzelner Bestimmungen.

Im Zentrum der „Lehrstelleninitiative“ steht die Forderung eines kantonalen Berufsbildungsfonds, in den jene Betriebe einzubezahlen hätten, die keine Lehrstellen anbieten. Eine solche Solidaritätsabgabe lehnen der Regierungsrat wie auch eine knappe Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ab. Auch eine Kann-Formulierung fand keine Mehrheit. Andere Massnahmen zu einer verstärkten Lehrstellenförderung unterstützen der Regierungsrat und die BKK aber. Auf ihren Vorschlag hin hat der Regierungsrat eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes ausgearbeitet, die u.a. ein Coaching für Lehrbetriebe, Lehrstellenakquisition und Werbung des Kantons in Zeiten stagnierender oder sinkender Lehrabschlüsse sowie die Übernahme von Lehrmittelkosten vorsieht.

Bei der Teilrevision des Steuergesetzes geht es um Anpassungen des kantonalen Rechts an Bundesrecht im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II. Dazu kommen zwingende Bundesbestimmungen zur Nachbesteuerung in Erbfällen und zur straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen. Weiter schlägt der Regierungsrat u.a. eine Vorverlegung des Fälligkeitstermins für den Bezug der periodischen Steuern vom 31. Mai auf den 31. März vor. Letztere lehnt die Wirtschafts- und Abgabekommission ab, den anderen Änderungen stimmt sie zu. Einer Kommissionsmehrheit gehen die Steuererleichterungen für Unternehmen aber noch zu wenig weit. Sie beantragt, die Dividendenbesteuerung von Geschäfts- und Privatvermögen um 50 Prozent zu reduzieren, was jährlich ca. 3 Mio. Franken weniger an Steuereinnahmen zur Folge hätte.

Unter den weiteren Sachgeschäften findet sich eine Änderung des Polizeigesetzes. Mit dieser möchte der Regierungsrat die gesetzliche Grundlage für die Notsuche vermisster Personen und damit für eine beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren schaffen. Die JSSK stimmt der Vorlage zu, wie auch dem kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen. Im Zentrum steht die Beschleunigung von Verfahren.

Für die Beteiligung der IWB am Ausbau des bestehenden Windkraftwerks „Juvent“ beantragt der Regierungsrat dem Parlament 12,5 Mio. Franken. Zusätzliche 0,5 Mio. Franken beantragt er für die Prüfung von weiteren Windkraftprojekten in der Schweiz. Basel Tourismus soll 2010 bis 2013 jährlich 1,9 Mio. Franken an Betriebsbeiträgen erhalten. Schliesslich beantragt der Regierungsrat 600'000 Franken für die Abklärung der Erdbebensicherheit von Gebäuden im Verwaltungsvermögen.