Zum Auftakt des neuen Jahres wählt der Grosse Rat sein Präsidium und Vizepräsidium für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2010/11. Designierte Nachfolgerin von Grossratspräsident Patrick Hafner (SVP) ist Statthalterin Annemarie von Bidder (EVP). Für das Statthalteramt schlägt die CVP ihren Parteipräsidenten Markus Lehmann vor.

Zur Behandlung steht sodann das regierungsrätliche Konzept für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel an. Dessen Ziel ist es, den Parkraum auf Allmend bis 2015 so zu bewirtschaften, dass die Parkiermöglichkeiten für die Anwohnerschaft und das Gewerbe verbessert werden und der Suchverkehr spürbar reduziert wird. Erreicht werden soll dies durch die Bewirtschaftung sämtlicher Parkplätze auf Allmend und den Ausbau des Angebots an Parkkarten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) steht hinter der Einführung des neuen Parkraumregimes. Sie beantragt dem Grossen Rat allerdings mehrheitlich eine Umsetzung bereits bis 2013 und den Verzicht auf einen Fonds zur Parkraumfinanzierung. Mit letzterem will die Regierung die Planung und Finanzierung von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen im Umland unterstützen. Den beantragten Rahmenkredit möchte die UVEK um eine halbe Million auf 6,75 Mio. Franken erhöhen. Den durch die raschere Umsetzung entstehenden zusätzlichen Kosten werde aber ein Mehrfaches an Mehreinnahmen gegenüberstehen.

Weiter liegt dem Grossen Rat erstmals ein Legislaturplan vor. Mit diesem legt der Regierungsrat seine strategische Planung nicht mehr - wie im bisherigen Politikplan - jährlich vor, sondern in einer Vierjahres-Zielvorgabe. Der Legislaturplan 2009-2013 geht von vier Leitsätzen aus (Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, Als Region zusammenwachsen, Basel als urbanes Zentrum festigen, Nachhaltig Lebensqualität schaffen), die 9 Schwerpunkte, 34 Ziele und 65 Massnahmen enthalten. Der Grosse Rat kann den Legislaturplan nur zur Kenntnis nehmen. Der Planungsanzug, mit dem das Parlament bisher eine Änderung des Politikplans beantragen konnte, bezieht sich nur noch auf den jährlichen Budgetbericht.

Mit einer Änderung des Beschaffungsgesetzes will der Regierungsrat ermöglichen, dass bei öffentlichen Beschaffungen der Zuschlag an denjenigen Anbietenden (mit Sitz in der Schweiz) gehen kann, der sich für die Ausbildung von Lernenden engagiert. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft, der Baselbieter Landrat hat allerdings Nichteintreten beschlossen. Er wünscht eine Regelung auf Verordnungsebene. Die Bau- und Raumplanungskommission hält am Gesetzesvorschlag fest.

Für die Kulturwerkstatt Kaserne beantragt der Regierungsrat im Zeitraum 2010 bis 2012 eine Subventionserhöhung von jährlich 400'000 Franken. Mit einem Budget von 2,25 statt bisher 1,65 Mio. Franken (ein Drittel der Erhöhung wird vom Kanton Baselland getragen) soll die Kaserne ihren Auftrag als wichtigstes Haus in der Region Basel für die freie Theater- und Tanzszene sowie für die Populärmusik besser erfüllen und als aktive Produzentin und Koproduzentin auftreten können. Der Regierungsrat verbindet die Subventionserhöhung aber mit konkreten Auflagen an die Leitung und Geschäftsführung der Kaserne. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Vorlage mehrheitlich.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2010 einen Globalbeitrag von 5,2 Mio. Franken an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und 1,9 Mio. Franken für den Umzug der zwei bisherigen UKBB-Standorte in den Neubau an der Spitalstrasse. Für die Aids-Hilfe beider Basel soll der Grosse Rat jährliche Betriebsbeiträge von 378'000 Franken (bis 2013) und für das Blaue Kreuz von 210'000 Franken (bis 2012) sprechen.