Die Initiative "gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs" verlangt den Schutz der Bevölkerung beim Bau, bei der Erneuerung und beim Betrieb von Mobilfunkanlagen. Der Regierungsrat teilt dieses Ziel grundsätzlich und stellt der Initiative eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes sowie eine "Mobilfunk-Policy" gegenüber, die insbesondere eine strengere Immissionsüberwachung und eine Koordination der Antennenstandorte vorsehen. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) schliesst sich dem Gegenvorschlag an, beantragt aber zusätzlich, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich über die Messungen berichten soll. Einer UVEK-Minderheit geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. Sie will den Umstand nutzen, dass sich ein Drittel aller in Basel-Stadt stationierten Mobilfunkantennen auf kantonalen Gebäuden befindet und beantragt, die Strahlung von Antennen auf Allmend oder staatlichen Liegenschaften auf einen Zehntel des eidgenössisch geltenden Grenzwerts zu beschränken.

Der Grosse Rat muss zudem für drei Volksinitiativen entscheiden, ob sie direkt vors Volk kommen oder den längeren Weg über die Regierungs-Berichterstattung nehmen sollen. Der Regierungsrat möchte sich die "Tagesschulinitiative" wie auch zwei Steuersenkungsinitiativen überweisen lassen. Er warnt, dass die "Mittelstandsinitiative" und die Initiative "Milderung der Vermögenssteuer" Steuerausfälle von jährlich 127 Mio. Franken zur Folge hätten.

Für die weitere Erschliessung der Erlenmatt für den Individual- und den öffentlichen Verkehr beantragt der Regierungsrat knapp 12 Mio. Franken. Die UVEK stimmt den Kreditanträgen zu. Die Wendeschlaufe im Bereich Erlenmatt Nord stellt sie aber infrage; sie möchte stattdessen eine erweiterte Tramlinie vom Badischen Bahnhof via Erlenmatt und Riehenring bis nach Kleinhüningen abgeklärt haben.

Für die Suchthilfe Region Basel beantragt der Regierungrat bis 2013 jährlich gut 3,1 Mio., für die LBB Lehrbetriebe jährlich 2 Mio. Franken. Die Wirtschaftsförderung beider Basel "Basel Area" soll bis 2013 jährlich maximal 882'000 Franken erhalten.

16. und 17. Dezember

Ab dem zweiten Sitzungstag steht dann das kantonale Budget 2010 im Zentrum. Es sieht unter anderem als Folge der Wirtschaftskrise erstmals seit 2004 wieder rote Zahlen vor: Bei sinkenden Steuereinnahmen führt der gleichzeitig steigende Aufwand - u.a. wegen steigenden Sozialausgaben - zu einem Defizit von rund 70 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung. Die prognostizierte Neuverschuldung beträgt netto über 180 Mio. Die Finanzkommission stimmt dem Budget grossmehrheitlich zu. Die geplanten Investitionen von über 300 Mio. Franken unterstützt sie. Sie kritisiert aber das starke Wachstum des Ordentlichen Nettoaufwands.

Zur Genehmigung stehen ferner das Globalbudget für die fünf kantonalen Museen und für den Öffentlichen Verkehr an. Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Knabenmusik, die Musikwerkstatt, das kammerorchesterbasel, die basel sinfonietta, das Ensemble Phoenix Basel sowie die Vereine des Musikverbands beider Basel Staatsbeiträge von jährlich insgesamt etwas über eine Million Franken bis 2013