In der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien steht zunächst der Bericht der Geschäftsprüfungskommission im Zentrum. Die Oberaufsichtskommission attestiert Regierung, Verwaltung und Justiz, im vergangenen Jahr insgesamt gute Arbeit geleistet zu haben. Handlungsbedarf ortet sie unter anderem, wie bereits im Vorjahr, bei der Aufsicht über den Staatsschutz, beim Management der St. Jakobshalle und bei der Information bezüglich der Qualität des Trinkwassers.

Eine Ratsdebatte zeichnet sich sodann zur Landhof-Initiative ab. Diese möchte die ehemalige Heimstätte des FC Basel ganz der Grünzone zuweisen, während ein Bebauungsplan ursprünglich vier Baukörper vorsah. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag zur Initiative sieht nun nur noch drei Baukörper und einen Grünflächenanteil von insgesamt 85% auf dem Areal vor. In der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) fand der Gegenvorschlag nur eine knappe Mehrheit. Diese präzisierte den Gegenvorschlag in wichtigen Punkten; so müsse die neue Grünanlage der Quartierbevölkerung, insbesondere den Kindern, zur Verfügung stehen. Die Kommissionsminderheit beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative anzunehmen.

Auch der Initiative „Stopp der Vorschriftenflut!“ stellt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Initiative fordert ein Gesetz zur Reduktion der Regelungsdichte und administrativen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen. Unter anderem wäre ein massgeblich mit Gewerbevertretern besetzter KMU-Rat zu schaffen, der die Durchführung von Regulierungsfolgen-abschätzungen bei neuen Erlassen überwachen würde und für bestehende Erlasse einfordern könnte. Der Regierungsrat stimmt Regulierungsfolgenabschätzungen durch die ausarbeitende Behörde zu, möchte diese aber im Standortförderungsgesetz verankern. Einen KMU-Rat lehnt er ab, da ein solcher Doppelspurigkeiten und eine KMU-Vorzugsbehandlung bringen würde. Die Wirtschafts- und Abgabekommission begrüsst den Gegenvorschlag einstimmig.

Für Renovationsarbeiten des Bürgerlichen Waisenhauses beantragt der Regierungsrat 1,56 Mio., für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Friedhofkapelle in der Elisabethenanlage eine Million Franken. Die BRK stimmt beiden Krediten zu.

Die Regiokommission unterstützt die Vorbereitung einer Internationalen Bauausstellung; der Regierungsrat beantragt dafür 1,9 Mio. Franken. Im Rahmen der „IBA Basel 2020“ sollen bis 2020 beispielhafte Lösungen für das Wachstum und Zusammenwachsen der grenzüberschreitenden Stadtregion entwickelt werden.