Anlass für die Änderung des Aufenthaltsgesetzes ist das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes, welches Grundanforderungen an die Einwohnerregister von Kantonen und Gemeinden festlegt, um diese für die bevölkerungsstatistischen Erhebungen nutzbar zu machen. Primär geht es um Melde- und Auskunftspflichten betroffener Personen und Dritter sowie Datenbekanntgabebefugnisse der Einwohnerkontrolle. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Ratschlag mehrere Ergänzungen und Präzisierungen, vor allem datenschutzrechtlicher Natur.

Für den Um- und Ausbau der Kreuzung Elsässerstrasse/ Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse Basel - Huningue beantragt der Regierungsrat 13 Mio. Franken. Die Umgestaltung ist eine Folge der Einverleibung der Hüningerstrasse in den Novartis Campus. Unter anderem wird die heutige Wendeschlaufe der Tramlinie 11 neu gestaltet. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt den regierungsrätlichen Ratschlag.

Für das Frauenhaus beider Basel beantragt der Regierungsrat für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag von 425'000 Franken. Ab 2011 soll das Frauenhaus dann von den beiden Basel partnerschaftlich finanziert werden. Für Planungs- und Bauarbeiten betreffend die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel soll das Parlament insgesamt 1,07 Mio. Franken sprechen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich drei Motionen, die strengere Anforderungen für Zugewanderte, unter anderem betreffend Sprache, sowie verbindlichere Einbürgerungskriterien fordern. Weiter wird per Vorstoss unter anderem eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende zur Diskussion gestellt.