Die Februar-Sitzung findet erstmals unter Leitung der neuen Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder statt. Nach ihrer Antrittsrede steht mit der Einführung des Fahrtenmodells zunächst ein Instrument zur Beschränkung des Verkehrsaufkommens bei verkehrsintensiven Einrichtungen im Zentrum. Konkret geht es um neu zu bewilligende Einkaufszentren, Fachmärkte und Freizeiteinrichtungen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als durchschnittlich 2000 Fahrten pro Betriebstag. Der Regierungsrat möchte unter anderem aus lufthygienischen Gründen die maximal zulässige jährliche Fahrtenzahl im Bebauungsplan festlegen, es aber dem Betreiber überlassen, wie er das vereinbarte Ziel erreicht. Für das neue Einkaufszentrum Stücki gilt bereits ein Fahrtenmodell. Im Falle der Überschreitung der festgelegten jährlichen Fahrtenzahl würde der Betreiber zu Abgaben verpflichtet; so soll jede zusätzliche Fahrt 3.50 Franken kosten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die gesetzliche Verankerung des neuen Planungsinstruments.

Das Museum der Kulturen Basel wird derzeit vollständig saniert und erweitert; die Wiedereröffnung ist für Anfang 2011 vorgesehen. Für die Wiedereröffnung, Ausstellungen und Einrichtungen allgemeiner Art beantragt der Regierungsrat dem Parlament 3,81 Mio. Franken.

Zur Abgeltung ungedeckter Kosten der Spitalbehandlung baselstädtischer Patienten in fünf Privatspitälern beantragt der Regierungsrat für 2010 und 2011 jährlich maximal 30,75 Mio. Franken. Für die Pro Senectute beider Basel beantragt er jährliche Betriebsbeiträge von 805'000 Franken im Zeitraum 2010-2013. Schliesslich soll der Grosse Rat für den Einbau einer Mensa im Gymnasium am Münsterplatz 920'000 Franken sprechen. Die vorberatenden Kommissionen stimmen allen Anträgen zu.

Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat dem Regierungsrat definitiv eine Motion überweisen, welche die maximal zulässige Nettoschuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille senken und damit die Schuldenbremse anziehen will; dies bereits auf Mitte 2010 hin. Der Regierungsrat lehnt die von sechs Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten unterschriebene Motion ab, da sie die Möglichkeiten des Kantons, sich zu verschulden, einschränke. So wäre laut Regierung das Potenzial für Steuersenkungen nicht mehr vorhanden, und der Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft würde massiv eingeschränkt.