Ergänzung des Tagesbetreuungsgesetzes

Der Regierungsrat möchte im Tagesbetreuungsgesetz den Anspruch auf einen jährlichen Teuerungsausgleich für Mitarbeitende von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen verankern. Dieser richtet sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton. Die Kita-Mitarbeitenden sollen den Teuerungsausgleich rückwirkend per 1. Januar 2023 erhalten, es geht um 2,25 Mio. Franken. Da diese Ausgabe für 2023 nicht budgetiert ist, wird dem Grossen Rat ein entsprechender Nachtragskredit beantragt. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist mit der Gesetzesänderung und der Ausgabe einverstanden.

Stärkere Förderung der Jugendkultur

Als Teil der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» soll für die Förderung junger Kulturschaffender künftig mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2023 bis 2026 insgesamt 2,165 Mio. Franken. Die Beiträge für die Jugendkultur steigen damit 2023 um 175’000 Franken und 2024 bis 2026 um 330’000 Franken. Um eine klare Anlaufstelle für junge Kulturschaffende zu schaffen und Strukturen zu vereinfachen, soll künftig die gesamte Einzelprojektförderung bis 30 Jahre über den GGG Kulturkick erfolgen. Dieser ist bisher Anlaufstelle für Gesuchstellende bis 25 Jahre, während die Abteilung Kultur auch Gesuche von Kulturschaffenden bis 30 Jahre entgegennahm. Die Abteilung Kultur bleibt für Projekte zuständig, welche die Rahmenbedingungen für das jugendkulturelle Schaffen verbessern. Die BKK stimmt dem Regierungsantrag mit 11 zu 2 Stimmen zu. Eine Kommissionsminderheit möchte das Alter der Jugendförderung auf 25 Jahre beschränken.

Verlängerung des Swiss Indoors Marketings

Seit 2006 nutzt der Kanton Basel-Stadt die Swiss Indoors als Werbeplattform. Bis 2016 bezahlten die beiden Basel für den Schriftzug «Basel» auf dem Center Court je 250'000 Franken, dann zog sich Basel-Landschaft zurück. Seither haben die Swiss Indoors einzig den baselstädtischen Beitrag über 250'000 Franken erhalten. Weil die Organisatoren eine marktgerechtere Abgeltung des Schriftzugs in Höhe von 500'000 Franken pro Jahr fordern, beantragt der Regierungsrat eine Verdoppelung des Marketing-Beitrags und damit (inkl. MwSt) 2,16 Mio. Franken für die Jahre 2023-2026. Der Regierungsrat knüpfte die Beitragserhöhung an Bedingungen, welche den Verbleib und die Verankerung des Tennisturniers in Basel bis 2026 absichern. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt der Ausgabe mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Sie kritisiert den Rückzug von Basel-Landschaft aus der Vereinbarung.

Koordination von Flüchtlings-Gastfamilien

Für die Weiterführung des Projekts «Unterkunft Ukraine» der GGG Benevol im laufenden Jahr beantragt der Regierungsrat 400'000 Franken. Weiter soll der Fehlbetrag übernommen werden, welcher bei der GGG Benevol letztes Jahr bei der Koordination und Begleitung von Gastfamilien für Geflüchtete aus der Ukraine entstanden ist. Es geht um weitere 85'000 Franken. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist einverstanden.

Jahresberichte zu öffentlich-rechtlichen Institutionen

Der Grosse Rat wird ausserdem den Jahresbericht 2022 der GSK zum öffentlich-rechtlichen Spitalgeschehen inklusive speziellem Mitbericht der Finanzkommission zur Universitären Altersmedizin (ehemals Felix Platter-Spital) diskutieren.

Weiter legen die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen der Schweizerischen Rheinhäfen (BS und BL) und der Fachhochschule Nordwestschweiz (BS, BL, AG und SO) ihre Berichte zum vergangenen Jahr vor.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Von den drei vorliegenden Petitionen will die Petitionskommission die Petition «Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse - Mittlere Strasse - Friedensgasse» mit 6:4 Stimmen dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen. Die Petition richtet sich gegen ein Bauprojekt des Bürgerspitals. Die Petitionskommission formuliert Fragen zum Erhalt und zur Schaffung von Grünflächen aufgrund der Klimaproblematik.

Schliesslich liegt nach der Sommerpause eine lange Liste neuer parlamentarischer Vorstösse und von Regierungsantworten vor. Unter den neuen Motionen findet sich die Forderung der GSK, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat die Eignerstrategien und damit die langfristige Planung der öffentlichen Spitäler zur Kenntnis bringt – so wie dies auch für IWB, BVB und Basler Kantonalbank gilt. Eine weitere, von Mitgliedern sämtlicher Fraktionen unterschriebene neue Motion verlangt eine lückenlose Zwischennutzung des Musical Theaters ab 2025.

Eine vom Grossen Rat im März überwiesene Motion «mediterrane Nächte» erachtet der Regierungsrat als rechtlich nicht zulässig, er möchte sie aber als Anzug entgegennehmen. Es geht um längere Öffnungszeiten von Juni bis September für Gastronomiebetriebe mit genehmigten Terrassen- und Boulevardflächen.