Viele der führenden Tech-Konzerne, wie Microsoft, Google, Amazon, Meta etc., haben ihren Sitz in den USA. Über ihre Produkte und Plattformen erhalten sie Zugang zu teilweise besonders sensiblen Daten in grossem Umfang. Auch viele Behörden in der Schweiz nutzen Dienstleistungen amerikanischer Anbieter. 

Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen in den USA besonders brisant. Es häufen sich Medienberichte, wonach sich die US-Regierung auf beispiellose Art und Weise Zugriff auf umfangreiche Datensätze von Bürgerinnen und Bürgern verschafft. Die betroffenen Tech-Konzerne haben ihre Zusammenarbeit mit der Regierung intensiviert und scheinen sich deren Datenhunger nicht ernsthaft wiedersetzen zu wollen. Vermeintliche rechtstaatliche Garantien bleiben unwirksam oder werden umgangen. Seit kurzem ist auch eine der wichtigsten Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den USA, das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), nicht mehr handlungsfähig. Kurz: Der Schutz von Daten, die in den USA oder durch US-Tech-Konzerne bearbeitet werden, ist nicht mehr gewährleistet. Dadurch ist die Privatsphäre der betroffenen Personen erheblich gefährdet.

Aus der Not können sich aber auch Chancen ergeben. Die neue politische Realität wirkt als Katalysator für Veränderungen und motiviert viele Akteure neue Wege zu gehen. Vermehrt werden Initiativen zur Stärkung der digitalen Souveränität und zum Schutz der Grundrechte in Angriff genommen. In den Niederlanden hat das Parlament Resolutionen verabschiedet, um sich aus der Abhängigkeit vom US-Tech-Sektor zu lösen. Das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein und die Stadt Genf setzen auf Open-Source Alternativen, während der Bund solche im Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz» fördert. Dass die Produkte der grossen US-Konzerne längst nicht mehr alternativlos sind, hat bereits vergangenes Jahr eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie bestätigt. 

Die Datenschutzbeauftragte hofft, dass nun ein grundsätzliches Umdenken stattfindet und weitere öffentliche Organe, vor allem im Kanton Basel-Stadt, die Chancen der aktuellen Lage erkennen und ebenfalls den Mut finden, neue Wege zu gehen. Der effektive Schutz der Privatsphäre der betroffenen Menschen ist es wert.