Parlamentarische Initiative: Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Interpellation Nr. 119 Elias Schäfer betreffend Zwischennutzung Klybeckquai

Interpellation Nr. 118 Heidi Mück betreffend Schulkreisleitungen

Interpellation Nr. 117 Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Veloroutenblockade Eglisee

Interpellation Nr. 116 Franziska Roth betreffend Sperrung Veloweg entlang Riehenstrasse

Flughafen Basel-Mulhouse, Genehmigung des Budgets 2014

Fachhochschule Nordwestschweiz: Kurzbericht zum Budget 2014; Partnerschaftliches Geschäft

Bericht und Entwurf zu einer neuen Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)

Swisslos-Fondsbeitrag; Art Basel, MCH Swiss Exhibition (Basel) Ltd; Ausstellung "14 Rooms" - Live Art von 14 internationalen KünstlerInnen

Swisslos-Fondsbeitrag; Dock5; Projekt "Cyclope" 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein pro Münsterplatz; Projekt: "reinhören" - eine musikalische Performance

Swisslos-Fondsbeitrag; Barockorchester Capriccio; Konzertreihe Basel & Zürich 2013/2014 "jahrhundertwende klassisch"

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Abendmusiken in der Predigerkirche; Konzertreihe "Abendmusiken in der Predigerkirche"

Antrag auf Kreditüberschreitung nach §14 FHG zur Sicherstellung der Untersuchungshaft im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2014

Bericht zum Öffentlichkeitsprinzip im Jahr 2013

Nomenklaturkommission; Mutation

Projekt HRM2, Handbuch für Rechnungslegung

IWB Industrielle Werke Basel, Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2014

32 Bürgeraufnahmen (25 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain; Anpassung der Vertragskennzahlen per 2014

Teilrevision der Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverordnung) vom 8. Februar 2011; Auflösung des Fischereibewirtschaftungsfonds

Stiftung Mosaik, Ambulant Begleitetes Wohnen (AmBeWo); Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2015

Änderung der Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)

Tarifvertrag betreffend Leistungen für medizinisch notwendige Transporte gemäss KVG zwischen IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel und der Einkaufsgemeinschaft HSK (Helsana Versicherungen AG et. al. / Sanitas Grundversicherungen AG et. al. / KPT Krankenkasse AG et. al.) vom 14. September 2013; Vertragsgenehmigung

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an den Verein pro Münsterplatz für die Errichtung eines temporären Pavillons zur kulturellen Bespielung

Interpellation Nr. 115 Jürg Meyer betreffend Steuerabzüge im stabilen Konkubinat

Interpellation Nr. 114 Mirjam Ballmer betreffend radioaktives Wasser aus havarierten AKW

Interpellation Nr. 112 Eric Weber betreffend Verschärfung der Unterschriftensammlung für die Grossrats-Wahlen vom 30. Oktober 2016

Interpellation Nr. 113 Toya Krummenacher betreffend Kontrolltätigkeit bezüglich der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und -führer

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Vorschlag für gebündelte Grossrats-Sitzungen, das kann doch verbessert werden

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wo gibt es überall stille Örtchen in Basel, die noch kostenfrei sind?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Wahlkampf im Wahlcouvert oder Wahlkampf auf der Strasse?

Schriftliche Anfrage Nora Bertschi betreffend Interventionsstelle Halt-Gewalt

Schriftliche Anfrage Daniel Goepfert betreffend Entwicklung des Personalbestands im Erziehungsdepartement

Schriftliche Anfrage Martina Bernasconi betreffend Bauabnahme des Umbaus des Museums der Kulturen trotz Akustikmängeln

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Verkehrsleitmassnahmen während Instandstellungs- und Neubauten von Nationalstrassenbauwerken in der Region

Schriftliche Anfrage Atilla Toptas betreffend Feminisierungsproblem des Bildungswesens

Schriftliche Anfrage Heiner Vischer betreffend Smart Meter Installationen der IWB

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Feuer-Teufel in Riehen

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Publizierung der Todesnachricht, wenn man dies nicht will

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Basler Grossräte über ein Jahr im Ausland studieren - ist dies erlaubt? Wie ist das Melderecht geregelt?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Unterschriften werden vom Wahlbüro pro Jahr kontrolliert?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Soziale Unzufriedenheit unter Kleinbaslern

Anzug Andreas Sturm und Konsorten betreffend Warmwasserversorgung mit Erneuerbaren ab 2020

Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend beschleunigte Sanierung von bestehenden Gebäuden

Motion Beatriz Greuter und Konsorten betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau/Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt

Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie weitere Änderungen im Ausländer- und Asylrecht

Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich – Schnelle und attraktive Direktverbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB und zum Bau einer Gleisverbindung zwischen den Haltestellen „Dorenbach“ und „Margarethen“ sowie deren Anpassung

Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

13.467 n Pa. Iv. IREK-N. Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung

Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993; Vernehmlassung

Ratschlag Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)

Anzug Ruth Widmer und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als kulturelles Zentrum im Kleinbasel für die freie Kulturszene

Anzug Hanspeter Kehl und Konsorten betreffend Kasernenhauptbau

Rücktritt von Andreas Albrecht als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2014

Rücktritt von Daniel Stolz per 31. Januar 2014 als Mitglied des Grossen Rates

Interpellation Nr. 120 Aeneas Wanner betreffend Ruhegehälter vor dem Hintergrund kritisierter VR Honorare

Kantonale Schutz- und Nutzungsstrategie im Bereich Kleinwasserkraftwerke

Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt; Änderung per 1. Januar 2014

Informatik, JSD, Services, Storage Area Network der Blaulichtorganisationen, Ersatz (Projekt SANBOE)

Hochbauten im VV, Jugend, Familie & Sport, Sportzentrum Rankhof, Tennenplatz Ersatz

Swisslos-Fondsbeitrag; Behinderten Forum; Begegnung ohne Grenzen - Leben mit Behinderung

Swisslos-Fondsbeitrag; Seniorenkonferenz Basel-Stadt Sonderpräsentation "Älter werden - aktiv bleiben", MUBA 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Bauernverband beider Basel BVBB; "Wir bringen Leben in die Stadt"

Swisslos-Fondsbeitrag; Hilfswerke der Region Basel; Flüchtlingstag Region Basel 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; SKG, Schweizerische Kurdische Gemeinschaft; Med Kultur Zentrum; Kurdische Austauschwoche "Die verborgene Stärke - Frau"

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Jury Chancengleichheitspreis beider Basel, Mutation

Standortförderungsfonds; Mittelentnahme zu Gunsten der Staatsrechnung 2013

Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Mittelentnahme zu Gunsten der Staatsrechnung 2013

Utengasse 36, behindertengerechter Zugang Arbeitsamt, Impropriation, Linienänderung

Entlastungswochenenden der Vereinigung Cerebral Basel; Angebotsausbau per 2014 betreffend Entlastungswochenenden für junge Erwachsene mit Behinderung

Wohnheime MOBILE Basel; Aufteilung des Leistungskontigents zwischen der Behinderten- und der Sozialhilfe per 2014/ Trägerschaftsübernahme des Wohnheims Spektrum von den UPK

Erneuerung der Leistungsvereinbarungen mit Wohnheim und Tagesstätte der Stiftung Melchior; Anpassung der Vertragskennzahlen des Wohnheims Phoenix und Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Tagesstätte per 2014

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie ist der öffentliche Grund definiert

Schriftliche Anfrage Toya Krummenacher betreffend AHV-BezügerInnen und Ergänzungsleistungen

Motion Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Entlastung des Mittelstandes: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien voll vom steuerbaren Einkommen abziehen

Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Ausbau der Platzkapazitäten im Strafvollzug

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, interdepartementale Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA NOMEX); Vernehmlassung des Berichts zur IDA MOMEX-Massnahme 14

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an Künstlerarchiv DOCK in den Jahren 2014 – 2016

Änderung von Artikel 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2); Anhörung

Anzug Patrick Hafner betreffend Aschenbecher im öffentlichen Raum

Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Mangel an Vollzugsplätzen für stationäre psychiatrische Massnahmen von verurteilten Delinquenten, Minimierung der Gefahr für Frauen

Genehmigung des kommunalen Richtplans Riehen

Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Kleinwasserkraftwerke

53 Bürgeraufnahmen (28 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

32 Bürgeraufnahmen (26 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Acht Bürgeraufnahmen (vier Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), stationär begleitetes Wohnen; Erhöhung des Leistungskontingents im Wohnheim Birsbrugg und Schaffung eines teilstationären Platzes per 1. Januar 2014

Ratschlag betreffend Änderung von § 9 Abs. 2 des Tagesbetreuungsgesetzes

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Publizierung der Wohnanschrift, auch wenn man das nicht will - was kann man dagegen tun? Denn Stalking wird immer schlimmer. Bis zur Verfolgung!

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend ist Sex in der Öffentlichkeit strafbar?

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Investitions- und Betriebsbeiträge für das Projekt "Quartierkiosk Gundeli"

Verordnung des UVEK über die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken, Vollzugshilfemodul "Sanierung Wasserkraftanlagen - Finanzierung"; Anhörung

Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Photovoltaikkraftwerk über der Autobahn in der Breite

Ersatzwahl in den Regierungsrat

Rücktritt von Urs Schweizer als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2014

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Greenpeace-Verbrecher und keine Stadion-Sicherheit

Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend Basler Fasnacht als UNESCO-Kulturgut

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Straftäter am Steuer eines Personenwagens

Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Immobilientätigkeit der Fachstelle Stadtteilentwicklung

Swisslos-Sportfonds: Budget 2014

Baselland Transport AG (BLT), Wahl Beirat

Werkstätten CO13, Begleitete Arbeit; Erhöhung des Leistungskontigents und des Tarifs per 1. Januar 2014

Ausbau der Tagesbeschäftigung bei abilia per 2014

Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG); Anpassung der Vertragskennzahlen per 2014 betreffend die ambulante Wohnbegleitung und das Tageszentrum sowie Trägerschaftswechsel der Tagesstätte Spektrum der Universitären Psychiatrischen Kliniken mit Tarifanpassung per 2014

Kantonales Verbundsystem (KVS), Kantonales Wohnen 1 und 2 (KW1 und KW2), Stationär Begleitetes Wohnen; Abbau von drei stationären Plätzen im KW1 und Schaffung von je drei teilstationären Plätzen zum KW1 und KW2 per 1. Januar 2014

Änderung der Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien- und Urlaubsverordnung)

Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes sowie der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Anzug Daniel Goepfert und Konsorten für einen Uferweg auf der linken Rheinseite

Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Instrument zur Vereinfachung von Zwischennutzung

Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Motivation zu Zwischennutzungen

Rücktritt von Andreas Sturm als Mitglied des Grossen Rates - Nachrücken von Katja Christ-Rudin

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum wurde die massive Beschädigung von Bildern im Kunstmuseum geheim gehalten?

Rücktritt von Sabine Suter als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2014 - Nachrücken von Georg Mattmüller

Schriftliche Anfrage Andreas Sturm betreffend Nebeneinkünften und Urlaubsregelungen von beim Kanton angestellten Grossräten und Grossrätinnen

Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Zeitpunkt der Zuteilung einer Notwohnung

Provisorische Tariffestsetzung für die Leistungsabgeltung von Behandlungen stationärer Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der allgemeine Abteilung der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie, im Bezug auf die Assura-Basis SA mit Wirkung ab 1. Januar 2014; Festsetzung provisorische Tarife

Provisorische Tariffestsetzung für die Leistungsabgeltung von Behandlungen stationärer Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der allgemeine Abteilung der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie, im Bezug auf die Helsana Versicherungen AG, die Sanitas Grundversicherungen AG und die KPT Krankenkasse AG mit Wirkung ab 1. Januar 2014; Festsetzung provisorische Tarife

Provisorische Tariffestsetzung für die Leistungsabgeltung von Behandlungen stationärer Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der allgemeine Abteilung der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie, im Bezug auf die Krankenkasse Stoffel, Mels, mit Wirkung ab 1. Januar 2014; Festsetzung provisorische Tarife

Provisorische Tariffestsetzung für die Leistungsabgeltung von Behandlungen stationärer Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der allgemeine Abteilung der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie, im Bezug auf die Vivao Sympany AG und die Moove Sympany AG mit Wirkung ab 1. Januar 2014; Festsetzung provisorische Tarife

Provisorische Tariffestsetzung für die Leistungsabgeltung von Behandlungen stationärer Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der allgemeine Abteilung der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie, im Bezug auf die Visana, die sana24 und die vivacare mit Wirkung ab 1. Januar 2014; Festsetzung provisorische Tarife

Provisorische Festsetzung der stationären Spitaltarife 2014 für die Tagesvollpauschale der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern mit Wirkung ab 1. Januar 2014; Festsetzung provisorischer Tarif

Vorsorgliche Massnahme im Festsetzungsverfahren des Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen nach TARMED ab 2014 für die Basler Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) und HSK; Festsetzung provisorische Tarife

Vorsorgliche Massnahmen betreffend Taxpunktwert TARMED sowie für die Vergütung von nicht ärztlichen Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel für ambulante Spitalleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2014 in Bezug auf Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG; Festsetzung provisorische Tarife

Vorsorgliche Massnahme im Festsetzungsverfahren des Tarifs für ambulante ärztliche Leistungen nach TARMED ab 2014 für die Basler Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) und der von der tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherer; Festsetzung provisorische Tarife

Vorsorgliche Massnahmen betreffend Taxpunktwert zu TARMED sowie für die Vergütung von nicht ärztlichen Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel für ambulante Spitalleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2014 in Bezug auf die durch tarifsuisse ag vertretenen Versicherer ; Festsetzung provisorische Tarife

16 Bürgeraufnahmen (zehn Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Landwirtschaftskommission; Mutation

Änderung der Verordnung betreffend den Passerelle-Lehrgang und die Ergänzungsprüfungen für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen (Passerelleverordnung)

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Betriebsbeitrag an die Stiftung Haus für elektronische Künste Basel

"Kongressstandort Basel": Konzept zur Förderung des Kongresswesens

Revision von Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1): Entlöhnung der Stillpausen

Eröffnung der Anhörung zur Änderung der Energieverordnung (EnV): Gerätevorschriften

Petition zur Erhaltung der Poststelle 4020 am Karl Barth-Platz

Verein für Kinderbetreuung Basel; Erneuerung der bestehenden Vereinbarung für die Jahre 2014 bis 2016 betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im Kinderhaus Gellert

Subventionsverträge im Kulturbereich ab 2014: Subventionsvertrag mit dem Ensemble Phoenix Basel

Ratschlag zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) / Totalrevision Allmendgesetz

Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend zusätzliche Grünphasen für geradeaus fahrende Velos

Anzug Bruno Jagher betreffend Spielplatz auf Parzelle 9256 an der Wasserturmpromenade

Anzug Samuel Wyss und Konsorten betreffend Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel

Interpellation Nr. 111 Christian von Wartburg betreffend die Art und Weise und das Volumen der Auftragsvergaben durch den Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB)

Interpellation Nr. 110 Joël Thüring betreffend vollständige Transparenz zur Auftragsvergabe bei Institutionen im Besitze des Kantons

Interpellation Nr. 109 Andreas Ungricht betreffend Sozialhilfe an EU-Bürger, obwohl diese ohne Arbeitsstelle in die Schweiz eingereist sind

Interpellation Nr. 108 Alexander Gröflin betreffend SOLL/IST Personalbestand der Kantonspolizei

Interpellation Nr. 107 René Brigger betreffend Musicaltheater als verpasste Chance

Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Asbestschädigung von Basler Zivilschützern

Schriftliche Anfrage Dieter Werthemann betreffend Anzahl von Pensionskassen mit unterschiedlichen Leistungen

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum gibt es in Basel keine Vereidigung neuer Grossräte und neuer Regierungsräte

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie kann die Kantonsverwaltung gestrafft und ausgedünnt werden

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Oberaufsicht über den Kanton - was dürfen Grossräte und was dürfen sie nicht

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Post der Staatskanzlei an die Grossräte

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum dürfen Regierungsräte trinken und Grossräte nicht

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend politische Minderheiten in Basel - wie geht man mit diesen um

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend die Bürger als Hauptdarsteller - die Politik wird schwieriger

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn die Partei die Hand aufhält - wie kann eine Regelung gefunden werden

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend zerbrochene Gesellschaft und wie man Wähler wieder neu aktiviert

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Einrichtung eines Speaker's Corner in Basel

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wann ist die nächste Grossrats-Wahl im Oktober 2016

Kein Ausgleich der kalten Progression für die Steuerperiode 2014

Lohnansätze 2014

Leistungsvereinbarungen mit den IVSE-Wohnheimen der Behindertenhilfe Basel-Stadt für die Jahre 2014 und 2015; Rahmen-Leistungsvereinbarung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom Januar 2013 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen dem Felix Platter-Spital und Assura-Basis SA / SUPRA-1846 SA vom 26. April 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen der Adullam-Stiftung Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 5. April 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel und der Helsana Versicherungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Pa¬tienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der all¬gemeinen Abteilung gemäss KVG vom 4. Februar 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom September 2013 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der St. Claraspital AG und der Assura-Basis SA vom 11. Oktober 2013; Vertragsgenehmigung

Nachtrag zum Anhang 2 zum Vertrag vom 13. Januar 2012 zwi¬schen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und der Helsana Versicherungen AG et al. betreffend stationäre Patienten der obli¬gatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Ab¬teilung gemäss KVG vom 22. November 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom Dezember 2012 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Schmerzklinik Basel und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung vom 28. März 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen der Geburtshaus Basel GmbH, vertreten durch die Interessengemeinschaft der Geburtshäuser der Schweiz (IGGH-CH®), und der Helsana Versicherungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Patientinnen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 5. Februar 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betref¬fend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Be¬handlungen gemäss KVG zwischen dem Bethesda Spital Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 21. Mai 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom November 2012 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie, und der Supra Krankenversicherung vom 21. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen der Adullam-Stiftung Basel und der Helsana Versicherungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse et al. betreffend stationäre Patien¬ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allge¬meinen Abteilung gemäss KVG vom 17. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen dem Felix Platter-Spital und der Helsana Versicherungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 10. April 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akutsomatische Behandlungen gemäss KVG zwischen dem UKBB, Universitäts-Kinderspital beider Basel, und der Vivao Sympany AG sowie der Moove Sympany AG vom 10. Juni 2013; Vertragsgenehmigung

Nachtrag zum Anhang 2 zum Vertrag vom 17. Februar 2012 zwi¬schen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und der As¬sura/Supra Versicherungen betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 6. Februar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen der Schmerzklinik Basel und der Helsana Versicherungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 15. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen dem Bethesda-Spital und der Helsana Versiche¬rungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. so¬wie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Patien¬ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 11. April 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen der Geburtshaus Basel GmbH, vertreten durch die Interessengemeinschaft der Geburtshäuser der Schweiz (IGGH-CH®), und der Assura-Basis SA sowie der SUPRA-1846 SA betreffend stationäre Patientinnen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 12. März 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen der St. Claraspital AG und der Helsana Versiche¬rungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Patie¬ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 22. November 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut- stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen dem Bethesda Spital Basel und der Assura-Basis SA sowie der SUPRA-1846 SA vom 19. November 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen der Schmerzklinik Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 27. Februar 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2012 betreffend Leistungsabgeltung für akut- stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen der St. Claraspital AG und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 26. August 2013; Festsetzungsverfahren für akutsomatische stationäre Spitalleistungen im Bereich OKP im Jahr 2013 zwischen den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern und der St. Claraspital AG; Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom März 2013 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der St. Claraspital AG und der Vivao Sympany AG sowie der Moove Sympany AG vom 28. März 2013; Vertragsgenehmigung

Nachtrag zum Anhang 2 zum Vertrag vom 13. (recte 4.) Januar 2012 zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und der Sanitas Grundversicherungen AG betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversiche¬rung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 6. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2012 betref¬fend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Be¬handlungen gemäss KVG zwischen dem Universitätsspital Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern vom 13. Mai 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom September 2013 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der St. Claraspital AG und der SUPRA-1846 SA vom 23. September 2013; Vertragsgenehmigung

Nachtrag zum Anhang 2 zum Vertrag vom 13. (recte 10.) Januar 2012 zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und der KPT Krankenkasse AG betreffend stationäre Patien¬ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allge¬meinen Abteilung gemäss KVG vom 6. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betref¬fend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behand¬lungen gemäss KVG zwischen dem Universitätsspital Basel und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung vom 15. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betreffend Leistungsabgeltung für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen dem Felix Platter-Spital und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 8. April 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen dem Adullam-Spital und der Assura-Basis SA sowie der SUPRA-1846 SA vom 25. März 2013; Vertragsgenehmigung

Kommission für Risikobeurteilung (RISKO); Mutation

Reorganisation des Erziehungsdepartementes

Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung)

Swisslos-Fondsbeitrag: terre des hommes schweiz Ausstellung "COPA DO Mundo FÜR ALLE?" Gemeinschaftsprojekt zur Fussball-WM 2014 in Brasilien

Swisslos-Fondsbeitrag: Verein kultur.geschichten App-Stadtrundgang "Jüdisches Basel" für Smartphones und Tablets

Swisslos-Fondsbeitrag: Kammerkunst Basel/Swiss Chamber Concerts Saison 2013/2014

Swisslos-Fondsbeitrag: teamstratenwerth GmbH Ausstellung "Flimmerkiste. 60 Jahre Fernsehen in der Schweiz"

Swisslos-Fondsbeitrag: Connaissez-vous, Dorfkirche Riehen Konzertreihe 2013/2014, Thema: "Russische Musik im Westen" Connaissez-vous - Unbekanntes bekannter Komponisten

Swisslos-Fondsbeitrag: Basler Bach-Chor Oratorium "Jephta" von Georg Friedrich Händel für Orchester, Solisten und Chor

Swisslos-Fondsbeitrag: Collegium Musicum Basel Konzertsaison 2013/2014

Swisslos-Fondsbeitrag: Top Women's Volley International 25. Top Volley International 2013

Swisslos-Fondsbeitrag: Verein Statt-Theater, Theaterproduktion "Verbrechen und Strafe" von Fjdor Dostojewskij / WIEDERERWÄGUNG

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel und Assura-Basis SA und SUPRA-1846 SA betreffend Fallabwicklung und Abgeltung von nicht durch SwissDRG geregelte Leistungen im Zusammenhang mit der Transplantation solider Organe vom 3. Juni 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen Universitätsspital Basel und Assura-Basis SA und SUPRA-1846 SA betreffend Abgeltung von Dialyseleistungen vom 3. Juni 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel und Assura-Basis SA und SUPRA-1846 SA betreffend Fallabwicklung und Abgeltung von nicht durch SwissDRG geregelte Leistungen im Zusammenhang mit der Transplantation hämatopoietischer Stammzellen vom 3. Juni 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und Helsana Versicherungen AG et. al. betreffend Fallabwicklung und Abgeltung von nicht durch SwissDRG geregelte Leistungen im Zusammenhang mit der Transplantation hämatopoietischer Stammzellen vom 29. April 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen der Bethesda Spital AG und Helsana Versicherungen AG et. al. betreffend Abgeltung von Dialyseleistungen vom 30. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel und Helsana Versicherungen AG et. al. betreffend Fallabwicklung und Abgeltung von nicht durch SwissDRG geregelte Leistungen im Zusammenhang mit der Transplantation hämatopoietischer Stammzellen vom 21. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen dem Universitätsspital Basel und Helsana Versicherungen AG et. al. betreffend Fallabwicklung und Abgeltung von nicht durch SwissDRG geregelte Leistungen im Zusammenhang mit der Transplantation solider Organe vom 21. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen Universitätsspital Basel und Helsana Versicherungen AG et. al. betreffend Abgeltung von Dialyseleistungen vom 8. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Grenzacherstrasse, Abschnitt Landauerstrasse bis Landesgrenze (Zoll Grenzach-Wyhlen); Umgestaltung der Allmend, Änderung des Linien- und Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss

IWB Industrielle Werke Basel - Gebührentarif der Industriellen Werke betreffend Fernwärme; Genehmigung gemäss § 28 Abs. 5 IWB-Gesetz

Teilrevision der Registerverordnung MedBG (SR 811.117.3); Anhörung

Kantonalen Initiative "Strassen teilen - JA zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Stadt)"

Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (gewerbsmässige Gläubigervertretung); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Subventionsvertrag mit dem Verein insieme Basel betreffend Beiträge an die Weiterbildungskurse des Bildungsclubs Region Basel für die Jahre 2014 und 2015

Ausgabenbericht Subventionsvertrag mit der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) in Basel für die Jahre 2014 bis 2017

Prüfung des siebten periodischen Berichtes der Schweiz durch das UNO-Komitee gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen und Behandlungen (CAT); Frageliste des CAT

Schweizer Innovationspark in der Region Nordwestschweiz: Stand der Arbeiten und weiteres Vorgehen / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Umsetzung einer Massnahme des Luftreinhalteplans 2007; Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren

Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Erneuerung der Hörnliallee in Riehen

Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend den Spitexdiensten und Spitexfirmen im Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend hat auch Basel-Stadt (s)einen Carlos?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend freier Computer-Zugang im Einwohnermeldeamt Basel-Stadt, der leider abgeschafft wurde

Schriftliche Anfrage Karl Schweizer betreffend Massnahmen zur Rettung der durch die drohende Schliessung im 2015 bedrohten Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten im "Alten Pumpwerk der IWB" im Kleinbasler Schorenquartier (Lange Erlen)

Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend IWB-Landbesitz in Riehen

Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe

Motion der UVEK betreffend Ausgabenkompetenz beim Mehrwertabgabefonds

Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Zielvorgabe zur angemessenen Berücksichtigung von Geschlecht in den Kaderpositionen der Basler Verwaltung (analog Zürich)

Ersatzwahl in den Verwaltungsrat BVB

Ratingbericht von Standard & Poor's über den Kanton Basel-Stadt

Mutation der Einstufung des Zentrallagers Scherkessel, Gellertstras¬se 228, 4052 Basel und der Sanitätszentrale, Hebelstrasse 51, 4056 Basel, von der Bauwerksklasse III in die Bauwerksklasse II

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für einen Investitionsbeitrag an den Neubau Adullam-Pflegeheim Riehen und an den Neubau Demenzheim Marthastift

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Theater im Teufelhof Basel; Jubiläumsprogramm 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Kloster Schönthal; Umbau eines Weidestalles in einen Kunststall

Swisslos-Fondsbeitrag; CSI BASEL; LONGINES CSI Basel - 5. Internationales Weltklasse-Reitturnier in der St. Jakobshalle

Swisslos-Fondsbeitrag; Häbse-Theater Basel; Musical Monty Python's "Spamalot - Die Ritter der Kokosnuss"

Swisslos-Fondsbeitrag; Fechtgesellschaft Basel; Juniorenweltcup-Turnier Fechten 2014, Challenge Roger Nigon

Senkung des Einkommenssteuersatzes der Tarifstufe 1 auf 22.25% für die natürlichen Personen ab Steuerperiode 2014

Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt; Voranschlag 2014

Subventionsvertrag für das Confucius Institute at the University of Basel betreffend Anschubfinanzierung für die Jahre 2014 – 2017

38 Bürgeraufnahmen (23 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Wahl des Universitätsrats für die Leistungsperiode 2014-2017

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an eine Publikationsreihe Dreispitz

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an die Mittwoch Mittag Konzerte

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag für die Sicherheitsverbesserungen im Cartoonmuseum Basel

Anzug Loretta Müller und Konsorten bezüglich Verbesserung der Parkplatzsituation für Velos

Interpellation Nr. 101 Rudolf Rechsteiner betreffend Schutz des Trinkwassers vor Atomunfällen

Interpellation Nr. 98 Patrick Hafner betreffend absichtliche Verkehrsstaus?

Interpellation Nr. 95 Christine Wirz-von Planta betreffend Dokumentarfilm "Neuland" und Sicherstellung Kontakt IBK/Integration Basel

Interpellation Nr. 94 Peter Bochsler betreffend geplanten Genossenschaftswohnungen

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Altersarmut - Immer mehr über 50-Jährige bei der Sozialhilfe

Interpellation Nr. 92 Heiner Vischer betreffend ökologische Ersatzmassnahmen für die Zollfreistrasse und Umsetzung der "Wiese-Initiative"

Schriftliche Anfrage Annemarie Pfeifer betreffend Toiletten für das Familiengartenareal Milchsuppe

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Atomunfall bei Basel und das zu erwartende Super-Erdbeben in unserer schönen Rheinstadt

Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes. Platzgarantie zum Wunschtermin

Beitritt ins überparteiliche Komitee "JA zu FABI"

Bericht zur Neuorganisation des Stadt- und Ortsbildschutzes sowie zur Neuregelung der Bewilligungspflicht und Bewilligungsfähigkeit von Solaranlagen

Verordnung über das Grundbuch (VOGB); Eigentumsangaben im Basler Adressbuch, erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung vom 16. Dezember 2003

Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)

Ratschlag betreffend Neufassung von § 73 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG)

Ausgabenbewilligung für eine Subvention an die Knabenkantorei Basel für die Jahre 2014 - 2017

Kunstkreditkommission Basel-Stadt, Mutation

Ausgabenbewilligung für eine Subvention an den Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2014 - 2017

30 Bürgeraufnahmen (21 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Einladung zum Beitritt ins Komitee beider Basel "NEIN zur Abschottungsinitiative"

Beitrag an Verein sun21 energy & resources aus dem Energie-Förderfonds; Subventionsvertrag für die Jahre 2014 bis 2017

Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst; Anhörung

Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystem; Konsultation

10.417 Parlamentarische Initiative. Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten

Revision des Zivildienstgesetzes: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Gewährung konditional rückzahlbarer Darlehen an Studierende

Finanzierung von Entschädigungen und Rückbau von Gärten als Folge der Umnutzung des Freizeitgarten-Areals Spalen-Hegenheimermattweg

Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solar-Anlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden

Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Entlastung der Stadtbildkommission

Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten und Anlagen

Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Einsparungen beim Strassenbau

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Unmut bei den BVB

Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend dem Label iPunkt

Schriftliche Anfrage Mirjam Ballmer betreffend Kontamination des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponie Feldreben

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Nachtflugverbot in Basel und betreffend Fähren, die nachts fahren

Ratschlag Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2014 und 2015 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizer Stimmberechtigten

Ausgabenbewilligung für eine Subvention an die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2014 - 2017

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag Kleinlotterien

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Riehenstrasse, Einmündung Fasanenstrasse, Parzelle 7/2351, Änderung der Strassenlinien, Landabtretung

Ratschlag Bebauungsplan „Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2“ (Areal Novartis Pharma AG); Änderung des Bebauungsplans Nr. 187 für die „Hochhauszone Novartis Campus, Teil 1“ mit Einbettung in ein städtebauliches Leitbild für die gesamte Hochhausentwicklung innerhalb des Novartis Campus

Ratschlag Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)

Anzug Martina Saner und Konsorten zur Abfederung der durch die 6a IV Revision bedingten negativen Konsequenzen für Betroffene und öffentliche Mittel

Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Arbeitsplatzerhalt von "schwierigen" Mitarbeitenden in der Verwaltung Basel-Stadt (Arbeit vor Rente)

Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren gesetzliche Vertretungen in den privaten Institutionen und denjenigen des kantonalen Verbundsystems Basel-Stadt

Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsberufen

Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend kurz- und mittelfristiges Veloparkplatzangebot am Bahnhof SBB

Wahl des Universitätsrats für die Leistungsperiode 2014-2017

Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Baustellensicherheit für Menschen mit einer Behinderung

Swisslos-Fondsbeitrag; Schweizerisches Rotes Kreuz, Bern; Nothilfe für die Opfer des Taifun Haiyan auf den Philippinen

Anpassung der Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt; Volle Freizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Januar 2014; motiv. Beschluss

Ratschlag betreffend Erneuerung des Subventionsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und familea (ehem. Basler Frauenverein am Heuberg) für die Frauenberatungsstelle für die Betriebsjahre 2014 bis 2017

Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten; Mutation

Ausgabenbericht Projektierung Primarschule Bettingen; Erweiterung, Sanierung und HarmoS-Anpassungen

Vertragsanpassung vom 1. Juli 2013 zum Tarifvertrag Akut- und Übergangspflege zwischen der Spitex Basel, Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause und KPT Krankenkasse AG betreffend die Vergütung der Behandlung und Pflege von Patienten in der Akut- und Übergangspflege durch die Obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vom 29. August 2012 (recte: 25. September 2012) und gültig seit dem 1. Juli 2012; Antrag auf Genehmigung; motiv. Beschluss

Vertragsanpassung vom 1. Juli 2013 zum Tarifvertrag Akut- und Übergangspflege zwischen der Spitex Basel, Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause und Helsana Versicherungen AG betreffend die Vergütung der Behandlung und Pflege von Patienten in der Akut- und Übergangspflege durch die Obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vom 29. August 2012 (recte: 14. September 2012) und gültig seit dem 1. Juli 2012; Antrag auf Genehmigung; motiv. Beschluss

Vertragsanpassung vom 1. Juli 2013 zum Tarifvertrag Akut- und Übergangspflege zwischen der Spitex Basel, Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause und Sanitas Grundversicherungen AG betreffend die Vergütung der Behandlung und Pflege von Patienten in der Akut- und Übergangspflege durch die Obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vom 29. August 2012 und gültig seit dem 1. Juli 2012; Antrag auf Genehmigung; motiv. Beschluss

Eine Bürgeraufnahme (ein Gesuch) nach § 22 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel

22 Bürgeraufnahmen (elf Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

Sevogelstrasse, vor Liegenschaft Nr. 82 (St. Alban Schulhaus), Umgestaltung der Allmend, Änderung des Linien- und Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an das S AM Schweizerisches Architekturmuseum für die Jahre 2014 - 2017

Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen; Mutation

Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2014 und 2015

Eröffnung der Anhörung zur Änderung der Energieverordnung (EnV): Umsetzung der parlamentarischen Initiative 12.400 auf Verordnungsstufe

Protokoll III zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 auf Kroatien; Vernehmlassungsverfahren

Teilrevision der Raumplanungsverordnung (inkl. Ergänzung des Leitfadens für die kantonale Richtplanung und Technische Richtlinien Bauzonen); Vernehmlassungsverfahren

Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Patientenstelle Basel für die Jahre 2014 bis 2016; Verhandlungsmandat

Nordwestschweizer Regierungskonferenz; Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe

Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Durchführung einer Informationskampagne über Energiesparen

Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend beinahe tödlicher Verkehrsunfall mit meiner jüngsten Tochter - wie kann die Tram- und Busstation Schifflände verbessert werden

Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Zukunft des Kantonsblattes, nur noch online?

Schriftliche Anfrage Andreas Sturm betreffend Höhe der Gebühren der Stiftungsaufsicht beider Basel

Übrige, Rettung, Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr, Ersatz

Übrige, Spiegelgasse 2/4, Betriebseinrichtungen Ersatzstandort

Übrige, Rettung, Sanität, Rettungswagen der Sanität, Ersatz

Übrige, Rettung, Rüstfahrzeuge der Milizfeuerwehr, Ersatz

Informatik, IKT-Basisservice WebBS Mobileoptimierung

Anpassung des Finanzierungssystems der Tagespflegeheime an die Neuordnung der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2014 und Flexibilisierung bei der Auszahlung von Kantonsbeiträgen

Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt; Projekte für 2013 (2. Teil)

Anpassung des Tarifvertrages über Leistungen der Physiotherapie gemäss KVG zwischen Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) und dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten vom März 2013; Anpassung des Tarifvertrages über Leistungen der Physiotherapie gemäss KVG zwischen Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend Sanitas) und dem Schweizerischen Verband freiberufli-cher Physiotherapeuten vom März 2013; Anpassung des Tarifvertrages über Leistungen der Physiotherapie gemäss KVG zwischen KPT Krankenkasse AG (nachfolgend KPT) und dem Schweizerischen Verband freiberuflicher Physiotherapeuten vom März 2013; Vertragsgenehmigung

Unterrichtskommission der HKV Basel; Mutation

Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung eines Grün- und Freiraumkonzeptes für das Gundeldinger Quartier im Rahmen der Stadtentwicklung Basel Süd/Gundeli Plus

Industrielle Werke Basel, Erneuerungswahl der vom Regierungsrat gewählten Verwaltungsratsmitglieder für die Amtsperiode vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017

Vier Bürgeraufnahmen (ein Gesuch) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

Elf Bürgeraufnahmen (fünf Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

41 Bürgeraufnahmen (22 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Teilrevision der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (BüRV; SG 121.110)

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an den Pensionskassenwechsel der Mitarbeitenden der Merian Park AG

Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV); Vernehmlassungsverfahren

Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend sicher leben und wohnen in Basel-Stadt

Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend mehr Sicherheit für Jugendliche in der Innenstadt am Wochenende

Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erschliessung Allschwil Gebiet Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr und entsprechende Entlastung der Stadtquartiere vom Pendler- und Durchgangsverkehr

Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Erschliessung des Bruderholz-Spitals mit dem Tram

Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Tramverlegung in die Spitalstrasse

Anzug Patricia von Falkenstein betreffend Schaffung einer direkten Tram- oder Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und St. Jakob

Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schienenbogen Margarethenbrücke - Viaduktstrasse (Richtung Birsigviadukt)

Interpellation Nr. 87 Toya Krummenacher betreffend Druckaufträge der kantonalen Verwaltung bzw. der dem Kanton dienstleistenden Betriebe

Interpellation Nr. 86 Kerstin Wenk betreffend Leistungstests an den Schulen

Interpellation Nr. 85 Annemarie Pfeifer betreffend ungenügender Grundwasserschutz an der Zollfreistrasse

Interpellation Nr. 83 Markus Lehmann betreffend die derzeit bekannten Mehrkosten des Glasfasernetzes der IWB

Interpellation Nr. 81 Andreas Zappalà betreffend Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Vermögenssteuerwerts

Gartenstrasse, Stichstrasse Liegenschaften Nr. 69 und 81, Änderung des Linienplans, Planfestsetzungsbeschluss

Swisslos-Fondsbeitrag; Lucas Burkart; Tagung anlässlich des 500 Jahre Jubiläums Rathaus Basel

Swisslos-Fondsbeitrag; Dampfbahn-Verein Zürcher Oberland; Wiederaufbau des ersten definitiven Bahnhofs der Stadt Basel

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Pro Landskron; Rettung der Ruine Landskron

Swisslos-Fondsbeitrag; Young Stage - International Circus Festival; Internationales Circus Festival Basel 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Europäisches Jugendchor Festival Basel; 9. Europäisches Jugendchor Festival Basel 2014

Swisslos-Sportfonds: Jahresrechnung 2012 und Revisorenbericht der Finanzkontrolle 2012

Verordnung zur Verkehrsleistungsmessung

Abschaltung von Allgemeinstrom; Prüfung der Möglichkeit zur Schaffung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zu Gunsten der Industriellen Werke Basel IWB

Änderung der Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits

Anhörung zur Revision der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) und der Signalisationsverordnung (SSV)

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an die Renovation der MS Christoph Merian

Änderung des Tabaksteuergesetzes; Vernehmlassungsverfahren

Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) und (EU) Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung) (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands); Vernehmlassungsverfahren

Anzug Beat Fischer und Konsorten betreffend Bau eines Pumpspeicherwerks Hörnli

Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Einbezug von Bedürfnissen der betroffenen Quartierbevölkerung und Vereine im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung und deren Neu- und Umbauten

Umsetzung Palliativ Care im Kanton Basel-Stadt

Anzug Andrea Bollinger und Konsorten zur Schaffung palliativmedizinischer Behandlungsketten

Interpellation Nr. 77 Sarah Wyss betreffend Erhöhung Studiengebühren

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte, die total verschuldet sind

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tag der offenen Tür im Basler Rathaus

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Rücktritt von Grossrat Eric Weber auf Ende November 2013?

Schriftliche Anfrage Andreas Sturm betreffend Haftung der Steuerzahler für ungedeckte Kosten der Stilllegung und Entsorgung von AKWs

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Wagenleute und brachliegendes Gelände im Hafen

Kunstkredit 2013: Genehmigung des Juryberichtes

Abgeltungsrechnung BL/BS 2012 im öffentlichen Verkehr

Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute; Mutation

Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung; Mutation

Kommission für die kaufmännische Berufsbildung; Mutation

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an den Verein "Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) für das Jahr 2014"

Eröffnung des Anhörungsverfahrens zur Revision der Schiffbauverordnung und der Ausführungsbestimmungen

Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter

Verteilung der Gebühreneinnahmen aus dem Baubewilligungsverfahren

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum muss man bei der Krankenkasse Sympany immer so lange warten bis man sein Geld zurück bekommt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Angst vor Ausländern - welche Angebote gibt es für Schweizer?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Ausgehverbot für Asylanten in Basel

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum ist das Mobility-Ticket nicht bis Vitra Design Museum gültig?

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Logistikbereich und den daraus resultierenden gesetzlichen Problemen

Wahl von Matthias Nabolz als Leiter Amt für Umwelt und Energie

Totalrevision der Verordnung betreffend Gebühren im Gesundheitswesen (Gebührenverordnung Gesundheitsbereich, SG 310.170)

Staatliche Kommission für Familiengärten; Mutation

Swisslos-Fondsbeitrag; Theater Arlecchino; Theaterproduktion "Dschungelbuch"

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Hoffmann; Überführung des Fotoarchivs Hoffmann ins Basler Staatsarchiv

Swisslos-Fondsbeitrag; Blues Now!; Blues Now! - Konzertreihe in Basel 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Offbeat Concert GmbH; Jazzfestival Basel 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Neues Orchester Basel; Konzertsaison 2013/2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Freunde Alter Musik Basel (FAMB); Konzertsaison 2013/14

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Tarifvertrag betreffend Transportleistungen (Liegend- / Sitzendtransporte) gemäss KVG zwischen der IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel und Einkaufsgemeinschaft HSK AG vom 15. März 2013; Antrag auf Vertragsgenehmigung

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an die basel sinfonietta für die Jahre 2014 - 2015