Eine Vernissage im Rathaus der besonderen Art: Im Beisein von viel Prominenz des francophonen Basel wurde ein Buch vorgestellt das in französischer Sprache Informationen praktische Hinweise und Adressen zum Leben in Basel enthält.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In einer heute veröffentlichten Broschüre präsentiert der Regierungsrat der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm für die Amtszeit 1997-2001. Die Broschüre enthält jene Ziele und Massnahmen die der Regierungsrat bis zum Jahre 2001 erreichen will. Die Vorhaben sind auf die Finanzplanung und das Investitionsprogramm abgestimmt und sollen einen späteren Soll-Ist-Vergleich erlauben.

In ihrer Antwort zur Vernehmlassung zum Bericht der Eidgenössischen Fachhochschulkommission bekräftigen die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Willen zur eigenständigen Fachhochschule Beider Basel (FHBB). Eine Fusion der Fachhochschulen Aargau und Solothurn mit der FHBB ist nicht sinnvoll.

Beantwortung Motion Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zur Durchführung eines zeitlich befristeten Impulsprogrammes zur baulichen Sanierung von privaten Wohnliegenschaften im Kanton Basel-Stadt nicht zu überweisen da er mit bereits eingeleiteten Aktionen dieselben Ziele verfolgt.

Beantwortung Anzug Kurt Freiermuth DSP -- In Basel sind keine besonderen Schutzmassnahmen gegen die Auswirkungen von Strahlen elektrischen Geräten Magnetfeldern und Wasseradern geplant. Der Regierungsrat hält solche Massnahmen nicht für notwendig: Gesundheitsschädigende Auswirkungen sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen; spezielle Präventivmassnahmen sind deshalb nicht angezeigt.

Die Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau haben ab 1. Januar 1998 erstmals eine gemeinsame Tierversuchskommission. Der Basler Regierungsrat wählte heute die acht Kommissionsmitglieder. Die Kommission ist damit vollzählig bestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege mit einer Revision an die neue Strafprozessordnung anzupassen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zur heute vom Schweizerischen Bankverein und der UBS bekanntgegebenen Fusion zwischen diesen beiden Banken eine ausserordentliche Regierungssitzung abgehalten.

Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer im Rahmen eines Empfangs im Rathaus verliehen. Ausgezeichnet wurde Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer.

Der Regierungsrat hat heute im Basler Rathaus eine Delegation der Geschäftsleitung der Clariant AG zu einem Firmengespräch empfangen.

Tageschirurgie wird im Kanton Basel-Stadt ab 1998 auf regulärer Basis vertraglich geregelt und gefördert. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Nachtrag zum Basler Spitalvertrag genehmigt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass Basel-Stadt dem neuen Verein Bioscope in Saint-Louis beitritt. Der Verein unterstützt die Stadt Saint-Louis bei ihrer Kandidatur als Standort des Bioscope.

Der Regierungsrat hat die Schliessung von zehn Wahllokalen in der Stadt Basel sowie eine Änderung der Öffnungszeiten bei den elf verbleibenden Wahllokalen beschlossen.

Der Regierungsrat hat für die Verlegung des Schulpsychologischen Dienstes von der Nauenstrasse an die Austrasse sowie für die Sanierung zweier weiterer Gebäude Kredite von insgesamt 112 Millionen Franken als gebundene Ausgaben bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit neuen flexiblen Arbeitszeitmodellen will Basel-Stadt die Erwerbslosigkeit bekämpfen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und bessere Dienstleistungen anbieten. Rund 350 Staatsangestellte haben an einer Impulstagung ihr Interesse am Thema bekundet. Die gleichzeitig vorgestellte Informationsbroschüre zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. In ersten Pilotabteilungen werden bereits dieses Jahr neue Arbeitszeitmodelle angewandt und getestet.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements beschlossen den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Sanapark AG vorzeitig aufzulösen. Das Pflegeheim Sanapark kann nicht mehr garantieren dass die im Heim wohnenden schwerstpflegebedürftigen Erwachsenen gemäss Leistungsauftrag gepflegt und betreut werden.

Der Regierungsrat hat für den Ausbau und die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen dem Breite- und dem Gellertquartier die entsprechende Rodungsbewilligung erteilt und die dagegen erfolgte Einsprache aus Gründen des öffentlichen Interesses abgewiesen. Bäume werden keine gefällt.

Der Regierungsrat hat Bergita Kayser per 1. Dezember 1997 als neue Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von René Angst an der aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat zur Verbesserung der Raumbewirtschaftung eine kantonale Weisung genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt. Ziel der neuen Weisung ist eine möglichst gute Bewirtschaftung der von der kantonalen Verwaltung beanspruchten Räumlichkeiten bezüglich Bedarf Einheitlichkeit Sparsamkeit und Zweckmässigkeit.

Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi GP/BastA -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Schaffung eines beratenden tripartiten Gremiums analog dem Genfer Wirtschafts- und Sozialrat keine wesentlichen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung geben kann.

Für die Basler Sportvereine soll auf dem Sportzentrum Rankhof mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds eine Sporthalle gebaut werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die erforderliche Verfügung über das Verwaltungsvermögen zu bewilligen.