Am 18. Mai 2025 werden der Stimmbevölkerung – unter Vorbehalt des Zustandekommens des jeweiligen Referendums – die zwei Grossratsbeschlüsse zum Basler Standortpaket zur Abstimmung vorgelegt. Bereits am 25. Februar 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass am selben 18. Mai auch die Abstimmung über die Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und über den diesbezüglichen Gegenvorschlag stattfindet.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die «Umweltverantwortungsinitiative» abgelehnt.

Heute findet der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust statt. Am heutigen 27. Januar jährt sich zudem die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum achtzigsten Mal. Das Basler Rathaus wird deshalb heute Abend mit dem Schriftzug #WeRemember beleuchtet – zum Gedenken an die Millionen von Menschen, die während des Holocaust verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Es ist ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft haben vereinbart, für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation zu schaffen. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dies genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsatzkräfte gegeben, im Rahmen des ESC mit grösstmöglicher Flexibilität handeln zu können.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit erneut zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Wie im vergangenen Jahr können die Gäste die Projektion individuell beeinflussen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für mehr Musikvielfalt» und den Grossratsbeschluss betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel wurde angenommen.

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurde Esther Keller in den Regierungsrat gewählt. Die übrigen sechs Mitglieder des Regierungsrats wurden bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) sowie die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde angenommen.

Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel ist zustande gekommen. Die Stimmberechtigten stimmen darüber und über zwei weitere kantonale und vier eidgenössische Vorlagen am Wochenende des 24. November 2024 ab. Gleichzeitig findet der zweite Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in den Regierungsrat statt.

Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahl treten Esther Keller und Anina Ineichen an. Die Wahl findet am 24. November 2024 statt.

Wegen eines Rechenfehlers veröffentlichte die Staatskanzlei bis zum Freitag, 18. Oktober 2024, zu hohe Zwischenstände zur Wahlbeteiligung in Basel. Die Staatskanzlei bedauert diesen Fehler und hat dagegen Massnahmen ergriffen. Massgeblich für die endgültige Wahlbeteiligung sind die am Sonntag, 20. Oktober 2024, kommunizierten Zahlen, die davon unabhängig und korrekt ermittelt worden sind.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2025 bis 2029 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherigen Regierungsmitglieder Tanja Soland, Kaspar Sutter, Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Mustafa Atici und Stephanie Eymann wiedergewählt. Ein weiteres Mitglied des Regierungsrates muss im zweiten Wahlgang ermittelt werden. Bei den Wahlen ins Regierungspräsidium wurde der bisherige Regierungspräsident Conradin Cramer wiederggewählt. Der zweite Wahlgang findet am 24. November 2024 statt.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 20. Oktober 2024 hat die Staatskanzlei eine Wahlanleitung in Leichter Sprache und ein Erklärvideo zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die «Biodiversitätsinitiative» angenommen und die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) abgelehnt.

Die Website des Kantons Basel-Stadt www.bs.ch präsentiert sich ab heute komplett neu gestaltet und überarbeitet. Informationen sind noch einfacher zu finden. Die am häufigsten gesuchten Dienstleistungen sind neu im Bereich «Themen» vereint. Neu beantwortet der Chatbot Alva Fragen der Nutzerinnen und Nutzer.

Bei der Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts wurde Simone Lustenberger gewählt. Die gemeinsame Kandidatin von «Grünliberale Partei Basel-Stadt (glp BS), LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, FDP.Die Liberalen Basel-Stadt, Die Mitte Basel-Stadt, Evangelische Volkspartei Kanton Basel-Stadt EVP, Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt (SVP) erreichte das absolute Mehr im ersten Wahlgang.

Der Regierungsrat stellt Thomas Würgler als Polizeikommandant ad interim an. Der ehemalige Kommandant der Kantonspolizei Zürich führt die Kantonspolizei Basel-Stadt, bis ein neuer Polizeikommandanten bestimmt worden ist.

Der Regierungsrat möchte den Ausbau des Fernwärmenetzes nutzen, um möglichst viele Strassen zugunsten eines besseren Stadtklimas und des umweltfreundlichen Verkehrs umzugestalten. Um die Baustellenbelastung zu reduzieren, werden Kanton, BVB und IWB anstehende Bau- und Sanierungsarbeiten möglichst konzentrieren. Für den höheren Aufwand bei der Projektkoordination, der gemeinsamen Planung und Realisierung der Projekte sowie für die Optimierung des Verkehrsflusses angesichts der hohen Anzahl Baustellen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat bis 2037 jährliche Ausgaben von rund 4,1 Millionen Franken – insgesamt 51 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Eurovision Song Contest 2025 wird entweder in Basel oder in Genf ausgetragen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG hat die beiden Städte auf ihre Short-List gesetzt, die sie heute publiziert hat. Der Regierungsrat freut sich über den Entscheid und dass die Bewerbung von Basel bei der SRG Anklang gefunden hat.

Vor 70 Jahren wurde der europäische Fussballverband in Basel gegründet. Heute erin-nern der Kanton Basel-Stadt und die UEFA mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass auf dem Markplatz an das 70-jährige Bestehen und würdigen die fussballbegeisterte Stadt Basel. Zur Feier bringt die UEFA die EURO-Pokale der Männer und Frauen mit.

Am Dienstag hat Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Bewerbungsdossier für den Eurovision Song Contest (ESC) präsentiert. Die Basler Bewerbung erfolgt unter dem Motto «Crossing Borders».

Der öffentliche Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Reduktion des Pendlerverkehrs auf den Basler Strassen und damit auch zur hohen Lebensqualität im Kanton. Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht vor, diesen Beitrag weiter zu erhöhen. Der Schwerpunkt liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busan-gebots: Zwischen Basel und Liestal verkehrt die S-Bahn künftig im Viertelstunden-Takt, die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und eine neue Buslinie schliesst das Bachgrabengebiet direkt an den Badischen Bahnhof an. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.