Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel ist zustande gekommen. Die Stimmberechtigten stimmen darüber und über zwei weitere kantonale und vier eidgenössische Vorlagen am Wochenende des 24. November 2024 ab. Gleichzeitig findet der zweite Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in den Regierungsrat statt.

Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahl treten Esther Keller und Anina Ineichen an. Die Wahl findet am 24. November 2024 statt.

Wegen eines Rechenfehlers veröffentlichte die Staatskanzlei bis zum Freitag, 18. Oktober 2024, zu hohe Zwischenstände zur Wahlbeteiligung in Basel. Die Staatskanzlei bedauert diesen Fehler und hat dagegen Massnahmen ergriffen. Massgeblich für die endgültige Wahlbeteiligung sind die am Sonntag, 20. Oktober 2024, kommunizierten Zahlen, die davon unabhängig und korrekt ermittelt worden sind.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2025 bis 2029 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherigen Regierungsmitglieder Tanja Soland, Kaspar Sutter, Conradin Cramer, Lukas Engelberger, Mustafa Atici und Stephanie Eymann wiedergewählt. Ein weiteres Mitglied des Regierungsrates muss im zweiten Wahlgang ermittelt werden. Bei den Wahlen ins Regierungspräsidium wurde der bisherige Regierungspräsident Conradin Cramer wiederggewählt. Der zweite Wahlgang findet am 24. November 2024 statt.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 20. Oktober 2024 hat die Staatskanzlei eine Wahlanleitung in Leichter Sprache und ein Erklärvideo zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die «Biodiversitätsinitiative» angenommen und die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) abgelehnt.

Die Website des Kantons Basel-Stadt www.bs.ch präsentiert sich ab heute komplett neu gestaltet und überarbeitet. Informationen sind noch einfacher zu finden. Die am häufigsten gesuchten Dienstleistungen sind neu im Bereich «Themen» vereint. Neu beantwortet der Chatbot Alva Fragen der Nutzerinnen und Nutzer.

Bei der Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts wurde Simone Lustenberger gewählt. Die gemeinsame Kandidatin von «Grünliberale Partei Basel-Stadt (glp BS), LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, FDP.Die Liberalen Basel-Stadt, Die Mitte Basel-Stadt, Evangelische Volkspartei Kanton Basel-Stadt EVP, Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt (SVP) erreichte das absolute Mehr im ersten Wahlgang.

Der Regierungsrat stellt Thomas Würgler als Polizeikommandant ad interim an. Der ehemalige Kommandant der Kantonspolizei Zürich führt die Kantonspolizei Basel-Stadt, bis ein neuer Polizeikommandanten bestimmt worden ist.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat möchte den Ausbau des Fernwärmenetzes nutzen, um möglichst viele Strassen zugunsten eines besseren Stadtklimas und des umweltfreundlichen Verkehrs umzugestalten. Um die Baustellenbelastung zu reduzieren, werden Kanton, BVB und IWB anstehende Bau- und Sanierungsarbeiten möglichst konzentrieren. Für den höheren Aufwand bei der Projektkoordination, der gemeinsamen Planung und Realisierung der Projekte sowie für die Optimierung des Verkehrsflusses angesichts der hohen Anzahl Baustellen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat bis 2037 jährliche Ausgaben von rund 4,1 Millionen Franken – insgesamt 51 Millionen Franken.

Der Eurovision Song Contest 2025 wird entweder in Basel oder in Genf ausgetragen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG hat die beiden Städte auf ihre Short-List gesetzt, die sie heute publiziert hat. Der Regierungsrat freut sich über den Entscheid und dass die Bewerbung von Basel bei der SRG Anklang gefunden hat.

Vor 70 Jahren wurde der europäische Fussballverband in Basel gegründet. Heute erin-nern der Kanton Basel-Stadt und die UEFA mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass auf dem Markplatz an das 70-jährige Bestehen und würdigen die fussballbegeisterte Stadt Basel. Zur Feier bringt die UEFA die EURO-Pokale der Männer und Frauen mit.

Am Dienstag hat Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Bewerbungsdossier für den Eurovision Song Contest (ESC) präsentiert. Die Basler Bewerbung erfolgt unter dem Motto «Crossing Borders».

Der öffentliche Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Reduktion des Pendlerverkehrs auf den Basler Strassen und damit auch zur hohen Lebensqualität im Kanton. Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht vor, diesen Beitrag weiter zu erhöhen. Der Schwerpunkt liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busan-gebots: Zwischen Basel und Liestal verkehrt die S-Bahn künftig im Viertelstunden-Takt, die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und eine neue Buslinie schliesst das Bachgrabengebiet direkt an den Badischen Bahnhof an. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386'000 Franken bewilligt

Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Das Projekt ist in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) unterteilt und auf fünf Jahre angelegt. Als Teil des Projekts wurde im April 2024 die erste gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sogenannte Quick Wins werden zudem fortlaufend realisiert. So hat der Regierungsrat unter anderem eine Vermittlungsprämie, höhere Lernendenlöhne und die Entschädigung der Umkleidezeit beschlossen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali. Ausgezeichnet wird die international anerkannte Wissenschaftlerin für ihre bahnbrechenden Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Gewebebildung.

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt dem Präsidialdepartement den Auftrag, für die Periode von 2026 bis 2031 ein neues Kulturleitbild zu erarbeiten. Dieses soll die kulturpolitische Strategie festlegen und mittel- bis langfristige Ziele definieren. Grundlage dafür bilden erstmals eine Bevölkerungsbefragung zum Kulturangebot sowie ein Wirkungsbericht zur vorangehenden Periode. Das neue Kulturleitbild kommt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 in die öffentliche Vernehmlassung.

Für die Schneeräumung der Basler Trottoirs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken. Er kommt damit einem Auftrag des Grossen Rats nach. Nach einem Schneefall sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'080'000 Franken bewilligt.