Die Abteilung 12 des Friedhofes am Hörnli in Riehen soll unterteilt und umgestaltet werden. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer "Teilfriedhof" für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die vom Grossen Rat zu bewilligenden Gesamtkosten belaufen sich auf 5605 Millionen Franken; die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre.

Der Regierungsrat Basel-Stadt freut sich über die Annahme des Kulturvertrages durch das Baselbieter Stimmvolk.

Beantwortung Anzug Marianne Schmid-Thurnherr GP -- Im Jahre 1998 feiert Basel neben anderen Jubiläen auch 200 Jahre Helvetik. Die Jubiläumsfeierlichkeiten stehen in engem Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Staatsmannes Peter Ochs und den Menschenrechten. Diese sollen mit einem von Bettina Eichin gestalteten Kunstwerk einen geeigneten Platz im öffentlichen Raum finden. Der Regierungsrat schlägt als Standort entweder den St. Johanns-Platz oder den St. Johanns-Park vor.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend Genehmigung des Budgets 1998 der Industriellen Werke Basel (IWB) zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die IWB werden dem Kanton fürs kommende Jahr voraussichtlich 211 Millionen Franken Gewinn abliefern.

Im Rahmen einer Feier hat Armin Hofmann aus den Händen des Regierungspräsidenten den Kulturpreis der Stadt Basel 1997 entgegennehmen dürfen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 805'000 Franken als zweite Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte bewilligt. Damit werden 3 inländische und 24 ausländische Projekte unterstützt.

Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen der kantonalen Steuerverordnung bezüglich Verrechnungssteuer und im Bereich des Mahn- und Fristenwesens beschlossen. Damit wird eine verursachergerechtere Verteilung der Zins- und Administrationskosten erreicht.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republik Belarus der Volksrepublik China und des Königreichs Norwegen zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter AGURTSOU angeführt.

Ein von der Basler Versicherungs-Gesellschaft dem Kanton überlassenes Wandmosaik des bekannten Basler Künstlers Hans Weidmann soll in der Fussgängerunterführung Zürcherstrasse montiert werden. Dafür stellt der Regierungsrat einen Kredit von 85'000 Franken bereit.

Der Regierungsrat hat einen Entwurf zur Revision eines Paragraphen im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum "Haushalt 2000" Kenntnis genommen und in seiner Kompetenz liegende Sparmassnahmen beschlossen. Darüber hinaus beantragt er dem Grossen Rat verschiedene Gesetzesänderungen. Die Massnahmen und Anträge sind Voraussetzungen dafür dass das Ziel des "Haushaltes 2000" ein Defizit von höchstens 100 Millionen Franken im Jahr 2000 erreicht werden kann.

Am 15. November öffnet der Stadtladen als Pilotprojekt an der Unteren Rebgasse 31 seine Tore. Sein Angebot umfasst einen direkten Draht zur Verwaltung nützliche Artikel von der BVB-Mehrfahrtenkarte über Präventionsbroschüren bis zum einzelnen Bebbi-Sack sowie eine qualifizierte Umweltberatung mit Basels grösster Umweltbibliothek.

(Beantwortung Anzug Severino Degen DSP) -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einrichtung eines kundenorientierten öffentlichen Dienstleistungszentrums. Allerdings ist es kaum möglich an einer Stelle Aufgaben wahrzunehmen die fundierte Fachkenntnisse erfordern oder einen hohen Beratungsaufwand mit sich bringen. Am 15. November wird der "Stadtladen" eröffnet welcher gewisse Informationsdienstleistungen anbietet.

Auf Einladung des Gemeinderates Bettingen weilte der Regierungsrat in corpore in Bettingen.

Am Mittwoch Vormittag hat eine Delegation des Regierungsrates mit dem Regierungspräsidenten Ueli Vischer der Regierungsvicepräsidentin Veronica Schaller sowie Kulturminister Stefan Cornaz die Ausstellerinnen und Aussteller der 3. Kunst- und Antiquitätenmesse TEFAF in Basel im Antikenmuseum empfangen.

Das Amt für Sozialbeiträge und das Amt für Alterspflege ziehen in den Warteckhof an der Grenzacherstrasse 62/64. Der Regierungsrat hat für den Umzug der beiden Ämter einen Kredit in Höhe von 316'000 Franken genehmigt. Der Umzug erfolgt Ende 1997.

Der Regierungsrat hat beschlossen den Blockzeitenunterricht an den Primarschulen auf das Schuljahr 1998/99 definitiv einzuführen. Er hat damit den Beschluss des Erziehungsrates vom 27.10.1997 bestätigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für einen gebundenen Ausgabenkredit im Umfang von insgesamt 149 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden für diverse Sanierungs- und Sicherheitsmassnahmen im Kunstmuseum verwendet.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen und Themen des Kantons und der Verwaltung informiert.

(Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP) -- Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach mehr Information über Transaktionen im Finanzvermögen; er wird bei der Umsetzung des neuen ab 1.1.1998 geltenden Finanzhaushaltsgesetzes diesem Anliegen Rechnung tragen.

(Beantwortung Anzug Jakob Winistörfer SP) -- Der Regierungsrat vertritt die Ansicht dass für neue Erlasse zum Schutz von Mietkautionen kein Handlungsbedarf oder keine mit Bundesrecht verträgliche Regelungsmöglichkeit besteht.

Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten einen erneuten Staatsbeitrag für die Weiterführung des Projektes "Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer".