Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 1997 ein Pilotprojekt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet welches im Kantonsspital zu einer systematischen Planung der Pflegeleistungen und zu einem flexibleren und bedarfsgerechteren Personaleinsatz in der Pflege und damit zu Verbesserungen der Abläufe auf den Stationen führen soll.

Der Regierungsrat hat beschlossen der neuen ab 1999 geltenden Interkantonalen Universitätsvereinbarung über Hochschulbeiträge beizutreten. Von der Vereinbarung profitieren jene Kantone die wie Basel-Stadt Universitäten mit allen Fakultäten führen.

Die Gesamtausgaben der Krankenversicherer für die stationäre Behandlung in den Spitälern des Kantons Basel-Stadt werden 1998 erstmals global limitiert. Dabei wird der Spielraum für Tariferhöhungen nicht voll ausgeschöpft. Dies ermöglicht die Förderung der spitalgestützten Tageschirurgie. Die Spitaltarife bleiben im kommenden Jahr - mit Ausnahme einiger spezieller Fälle - gleich wie 1997. Der Regierungsrat hat die unter Moderation des Sanitätsdepartement ausgehandelten Spitalverträge 1998 genehmigt.

Beantwortung Anzug Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass dem vermehrten Einsatz von Holz aus ökologischen Gesichtspunkten zuzustimmen ist. Der Kanton ist daher bemüht häufiger Holz zu verwenden und dies auch privaten Bauherren zu empfehlen. Eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit der Holzbranche wird allerdings nicht als Staatsaufgabe betrachtet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die schrittweise Einführung eines neuen Informatiksystems für das Staatsarchiv einen Kredit in der Höhe von 121 Millionen Franken. Mit der Realisierung des Projektes PRISMA wird eine Erweiterung des archivischen Dienstleistungsangebotes gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit angestrebt.

Der Regierungsrat hat zur gezielten Bekämpfung des Feuerbrandes im Kanton Basel-Stadt Sofortmassnahmen beschlossen.

Beantwortung Anzug Dr. Hans Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Zusammenarbeit mit unseren in- und ausländischen Nachbarn nicht auf Konzeptebene sondern anhand konkreter Projekte weiter ausgebaut werden soll.

Der Regierungsrat hat beschlossen sich am BAK-Projekt "Regionales Monitoring der wirtschaftlichen ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich" mit einem Betrag von 50'000 Franken zu beteiligen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den neuen Subventionsvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen Basel (Verein AAJ) als Trägerverein der Drogenberatungsstelle Drop-In und der beiden Gassenzimmer zu genehmigen. Die Subvention für die Jahre 1998-2000 beläuft sich auf zwei Millionen Franken jährlich.

Der Bund beteiligt sich neu auf Grundlage des Eisenbahngesetzes an den ungedeckten Kosten der BVB-Linien 50 32 und 6.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat

Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte ist nur ein Teil der Richterinnen und Richter gewählt worden. Ein zweiter Wahlgang wird deshalb am 24./25./26. Oktober nötig.

Die Basler Stimmberechtigten haben bei den eidgenössischen Volksabstimmungen dieses Wochenendes die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung mit 523% Nein-Stimmen die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" mit 816% Nein-Stimmen abgelehnt.

Medienkonferenz vom Donnerstag 25. 9. 97 -- Das Budget 1998 weist bei Einnahmen von Fr. 3'3391 Mio. und Ausgaben von Fr. 3'6384 Mio. ein Defizit von Fr. 2993 Mio. in der Finanzrechnung aus und liegt um Fr. 921 Mio. unter dem für 1997 budgetierten Defizit von Fr. 3914 Mio.. Gegenüber dem in der Rechnung 1996 ausgewiesenen Fehlbetrag von 1785 Mio. erhöht sich das Defizit im Budget 1998 um Fr. 1208 Mio..

Beantwortung Anzug Edwin Mundwiler FDP -- Ab neuem Schuljahr (Herbst 1998) werden Schülerinnen und Schüler in der nachobligatorischen Schulzeit einen höheren Beitrag an die Lehrmittelkosten leisten. Damit folgt der Regierungsrat teilweise den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine vollständige private Beschaffung angeregt hatte.

Im Rahmen der diversen Jubiläen welche im kommenden Jahr gefeiert werden soll unter anderem ein Festspiel zur Aufführung gelangen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Produktion "Basel 1798 - ein Festspiel 1998" mit einem Beitrag von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

(Beantwortung Anzug Michael Raith VEW) -- Eine seit Juli 1995 geltende Verordnung regelt die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals deren Stelle aufgehoben wird und die das 57. Altersjahr erreicht haben. Diese Aktion ist bis Ende 1998 befristet.

Der Regierungsrat hat für die Sanierung des Münsterstollens einen Kredit in der Höhe von 640’000 Franken als dringlich bewilligt. Damit werden weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Hang-rutsch unterhalb des Münsters von Anfang Februar realisiert. Zudem wird ein Sanierungsprojekt für die beschädigte Kanalisation und die Rheinufermauer ausgearbeitet.

Der Regierungsrat hat beschlossen sich an den Kosten für die Renovierung der weitgehend zerstörten Krankenpflege- und Physiotherapieschule in Sarajewo mit maximal 200'000 Franken zu beteiligen. Die Gelder entstammen dem Fonds für Entwicklungshilfe.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einen einmaligen Beitrag von 50’000 Franken an die "Biotech Platform Basel" als Starthilfe bewilligt. Der Kanton Basel-Landschaft wird über einen Beitrag in gleicher Höhe befinden. Die Beiträge werden nur ausbezahlt wenn beide Kantone positiv entscheiden.

Der Regierungsrat hat den Zuschlag für die Ableitung von Abwässern die auf dem Gebiet der Stadt Basel anfallen per 1998 auf einen Franken und per 1999 auf einen Franken und zwanzig Rappen pro Kubikmeter Abwasser erhöht.