Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte macht aber gewisse Korrekturvorschläge. Die vorgesehenen Bestimmungen ergänzen und konkretisieren das Binnenmarktgesetz für den Anwaltsberuf.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Kulturpreis der Stadt Basel 1997 an den grafischen Gestalter Armin Hofmann. Hofmann machte die "Basel School of Design" international zu einem Begriff. Der Preis wird dem Geehrten voraussichtlich im November 1997 durch den Basler Regierungspräsidenten übergeben.

Der Regierungsrat bringt in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung Vorbehalte an. Die Änderung soll auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten.

Zusätzliche 29 Lehrstellen in der Kantonalen Verwaltung; dies ist das gute Resultat des Aufrufs des Wirtschafts- und Sozialdepartementes neue Lehrstellen zu schaffen. Der Regierungsrat beschloss für die Budgetierung der neuen Lehrstellen per 1998 Erleichterungen.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich in einer Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern die vorgesehene Revision der eidgenössischen Verordnung über Getränkeverpackungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die 22 Mitglieder der Prospektivkommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung gewählt. Spätestens ein Jahr nach der Aufnahme ihrer Arbeit soll die Kommission dem Regierungsrat einen Bericht vorlegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Zonenzuweisung den Erlass spezieller Bauvorschriften und die Zuordnung in die Lärmempfindlichkeitsstufe IV für das Planungsgebiet Bahnhofkühlhaus AG/SBB an der Münchensteinerstrasse.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Anfang 1997 eingereichte Volksinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal rechtlich für zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat zwei Kredite von je einer Million Franken für zwei Aktionen zur energietechnischen Sanierung bestehender Bauten genehmigt. Die Aktion "die bessere Lüftung" hat die Energieoptimierung von Lüftungsanlagen zum Ziel die Aktion "die bessere Isolation" beinhaltet die bessere Isolation der Gebäudehüllen.

Der Regierungsrat zeigt in seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesrates Verständnis für dessen Haltung aufgrund der noch laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union derzeit auf grundlegende Änderungen der Ausländerregelung zu verzichten und sich im wesentlichen auf die Festlegung der im nächsten Jahr geltenden Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte zu beschränken.

Der Regierungsrat hat beschlossen den Bezügerinnen und Bezügern kantonaler Beihilfen die zu Hause wohnen eine einmalige Teuerungszulage auf ihre Beihilfen zu gewähren.

Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP -- Die Industriellen Werke Basel (IWB) gestalten ihre Rechnungen bereits heute so kundenfreundlich und informativ wie möglich. Mit einem neuen Datenverarbeitungssystem werden die IWB ab 1999 ihre Rechnungen noch transparenter gestalten und mit gezielten Kundeninformationen verbinden können.

Am Donnerstag 7. August 1997 findet aus Anlass des Herzl-Jubiläums um 20.00 Uhr im Saal San Francisco der Messe Basel eine öffentliche Podiumsdiskussion mit hochrangigen israelischen und palästinensischen Politikern statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen die Kursgelder in den Berufsschulen zu erhöhen und die Kursgeldverordnung entsprechend zu ändern.

Der Regierungsrat hat eine Liste jener Projekte verabschiedet welche im Rahmen des Investitionsprogrammes des Bundes angemeldet werden sollen. Die Projekte entsprechen den vom Bund auferlegten Bedingungen und qualifizieren demnach für eine Investitionszulage.

Im April 1997 hat der Regierungsrat als definitiven Standort für das neue Schauspielhaus die Ecke Theaterstrasse/Steinenberg bestimmt und zur Druchführung eines Architekturwettbewerbes einen Kredit in der Höhe von 190'000 Franken bewilligt. Heute wurden jene 12 Architekturbüros bestimmt welche am Wettbewerb teilnehmen.

Gestern trafen sich auf Einladung des Landkreises Lörrach Delegationen des Kantons Basel-Stadt und des Landkreises im Landratsamt Lörrach. Diese in grösseren zeitlichen Abständen und nach Bedarf angesetzten Begegnungen sind schon längst zu einer wichtigen Tradition geworden.

Beantwortung Anzug Dr. Roman Geeser FDP -- Die Schulskilager in den oberen Schulen werden wie eine Umfrage bei den zuständigen Schulleitungen ergab weiterhin durchgeführt. Die früher in der Fasnachtswoche angebotenen zusätzlichen Skilager sind mit der Einführung der 14-tägigen Fasnachtsferien in die "fasnachtslose" Ferienwoche verlegt worden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Tagestaxen für verschiedene Behindertenheime neu festgelegt. Sie gelten rückwirkend ab 1.1.1997.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Schweizerische Tropeninstitut (STI) in den Jahren 1998 bis 2002 mit Subventionen in Höhe von 108 Millionen Franken zu unterstützen und ihm das bestehende zinslose Darlehen von 2 Millionen Franken für die Hypothek auf der Institutsliegenschaft weiter zu gewähren.