Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Das Sanitätsdepartement überarbeitet gegenwärtig die ganze Gesetzgebung im Bereich Gesundheit. Der Regierungsrat wird sich zudem im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode mit dem weiteren Gesetzgebungsbedarf im Gesundheitswesen befassen und entsprechende Ziele formulieren.

Nach seinem Grundsatzentscheid die bestehenden Zuständigkeiten im Jugendhilfebereich im Wesentlichen beizubehalten hat der Regierungsrat nun noch im Sinne einer letzten Schnittstellenbereinigung die ausserschulische offene Kinderarbeit dem Justizdepartement zugeordnet.

(Beantwortung Anzug Markus Bühler LDP) -- Der Regierungsrat spricht sich für die Einführung von Sofortabschreibungen auf Neuinvestitionen und Mobilien aus. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden neue oder längst fällige Investitionen jetzt und vor allem in Basel zu tätigen. Diese Praxisänderung gilt bereits für das Geschäftsjahr 1997.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Dr. Fritz Pieth FDP) -- Der Regierungsrat hält aufgrund der finanziellen Situation des Kantons den Bau eines Tribünengebäudes beim Leichtathletikstadion St. Jakob in absehbarer Zeit nicht für möglich. Die bisher getroffenen und noch geplanten Massnahmen verbesserten die Betriebsbedingungen im Stadion.

Der Regierungsrat hat eine Ordnung über die Zusammenarbeit an der Weiterbildungsschule verabschiedet. Sie regelt Modalitäten der Zusammenarbeit von Eltern Schülerinnen und Schülern Lehrpersonen sowie Schulhaus- und Schulleitungen an der Weiterbildungsschule.

Der Regierungsrat hat neue Regeln für die Vertretungen im Denkmalrat und in der Stadtbildkommission genehmigt und die entsprechenden Verordnungen angepasst.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP) -- Sportvereinen wird seit langem ein flächendeckendes Nachwuchsförderungskonzept angeboten das sich in der Praxis bewährt hat. Kantonale Sportanlagen stehen den Vereinen für Aktive im Schulalter unentgeltlich für Mitglieder im Juniorenalter vergünstigt zur Verfügung.

Ende 1996 waren für insgesamt 137 Millionen Franken rund 80 Prozent des vorgesehenen Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt realisiert.

Heute wurde die Ausstellung mit dem Titel "1897: Der Erste Zionistenkongress in Basel" des Historischen Seminars der Universität Basel mit einer Eröffnungsfeier im Stadtcasino und anschliessender Vernissage der Ausstellung in der Kunsthalle feierlich eröffnet.

In einer Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes begrüsst der Regierungsrat die Zielsetzung des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die im Juni 1994 genehmigte Grundsubvention für die Jahre 1998 bis 2000 von jährlich 128 Millionen Franken zur Auszahlung freizugeben. Eine Arbeitsgruppe der Stiftung Basler Orchester studiert derzeit verschiedene Lösungen für die künftige Trägerschaft des neuen Sinfonieorchesters Basel.

Bei der kantonalen Verwaltung werden bereits heute alle notwendigen Vorkehrungen getroffen um auf sämtlichen Informatiksystemen vom Grossrechner bis zum PC einen möglichst poblemlosen Datumswechsel zur Jahrtausendwende sicherzustellen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- In den letzten Jahren hat im Kanton Basel-Stadt kein Sozialabbau stattgefunden; der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt an den gesamten Staatsausgaben nimmt im Gegenteil tendenziell zu. Teuerungsbereinigt weist der Bereich Soziale Wohlfahrt das grösste reale Wachstum aller Funktionsbereiche auf.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues eidgenössisches Heilmittelgesetz welchen das Eidgenössische Departement des Innern bei den Kantonen in Vernehmlassung gegeben hat. Als wichtig eingeschätzt wird vor allem die Harmonisierung der Normen auf gesamtschweizerischer Ebene und die Angleichung an europäisches Recht.

Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP -- Der Regierungsrat möchte darauf verzichten Kinder generell bereits im Alter von sechs Jahren einschulen zu lassen. Der Kanton Basel-Stadt weist zusammen mit den Westschweizer Kantonen bereits heute die kürzeste Ausbildungsdauer bis zur Matur auf.

Der Regierungsrat hat das seit einem Jahr geltende Bevorschussungs-System für Leistungen der Arbeitslosenkasse um ein weiteres Jahr verlängert.

Der Regierungsrat hat die Kommission zur Verleihung des Wissenschaftspreises für die Amtszeit 1997-2001 neu bestellt.

Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi BastA -- Der Regierungsrat unterstützt alle Bestrebungen und Massnahmen die der Gründung und Förderung vor allem von Kleinbetrieben dienen.

Der Regierungsrat hat einer Änderung der Verordnung über den Lärmschutz in Bau Industrie und Gewerbe zugestimmt. Damit sollen die bisherigen sehr einschränkenden Regeln für die Gewährung von Arbeitsbewilligungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten etwas gelockert werden.

Aufgrund der Initiative der Gesellschaft Schweiz - Bosnien Herzegowina hielt sich vom Montag 16. Juni bis Freitag 20. Juni 1997 eine siebenköpfige Behördendelegation des Kantons Sarajevo für einen intensiven Informationsaustausch in Basel auf.

Im September 1996 hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt neue Arbeitszeitmodelle und entsprechende Pilotprojekte zu evaluieren. Aufgrund eines Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe werden nun die ersten drei Pilotprojekte gestartet.

Mit Urteil vom 17. Juni 1997 hat das Appellationsgericht Basel-Stadt das Lohn-Nachfolgebegehren von 581 rekurrierenden Lehrkräften abgelehnt.