Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im Nachgang einer unbewilligten Kundgebung am Freitagnachmittag 45 Personen einer Kontrolle unterzogen und unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung verzeigt.

Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt bleibt wie in den Nachbarkantonen erheblich (Stufe 3). Gemäss aktueller Wetterprognose wird es aber weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Es gilt darum ab 1. Mai ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

Die Regiokommission hat sich an einer Videokonferenz eingehend mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiland zur Bekämpfung der Pandemie ausgetauscht. Die bisher erfolgten unbürokratischen Hilfsaktionen und die grenzüberschreitende, gelebte Solidarität in der Krise, werden von den Mitgliedern der Regiokommission einhellig begrüsst und weiterhin gefordert.

Der Bundesrat hat gestern Nachmittag die Schutzkonzepte verabschiedet, unter denen Kitas sowie Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen den Betrieb wieder aufnehmen können. Zusätzlich hat sich der Bundesrat auch endlich zu einem Entscheid bei den Abschlussprüfungen durchgerungen. Die Lockerungen der Pandemie-Massnahmen haben für den Kanton Basel-Stadt folgende Auswirkungen:

Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 30. April 2020, 9 Uhr, 951 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

Die Würfel sind gefallen: Die Rhyschänzli-Gruppe übernimmt das Café, das «Grenzwert» die Bar. Beide Bewerber haben Konzepte vorgelegt, die haargenau zum Kultur- und Kreativzentrum im Kasernen-Hauptbau passen, das im August 2021 eröffnet wird.

Wildtiersachverständige der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Dienstagnachmittag einen Rehbock eingefangen, der sich auf eine Baustelle am Herrengrabenweg verirrt hatte. Das gesunde Tier wurde eingefangen und später in einem Waldstück auf dem Bruderholz wieder ausgewildert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 29. April 2020, 10 Uhr, 946 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, können ab dem 4. Mai 2020 die mobilen Parkverbotsschilder während erweiterten Öffnungszeiten am Montag, Mittwoch und Freitag abholen und zurückbringen. Neu wird diese Dienstleistung auf dem Zeughausareal angeboten anstatt wie bisher an der Inneren Margarethenstrasse. Unverändert bleibt die Möglichkeit, die Signale von der Kantonspolizei bringen und aufstellen zu lassen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat nach eingehenden Untersuchungen der Fachspezialisten der Armee den Kleinbasler Rheinbord auf Höhe zwischen Allmendstrasse und Eisenbahnweg wieder freigegeben. Es wurde keine weitere Granate gefunden.

Seit dem 20. März 2020 sind Besuche in den kantonalen Vollzugseinrichtungen als Folge der Covid-19-Pandemie untersagt. Dieses Besuchsverbot wird am 9. Mai aufgehoben. Gleichzeitig gelten neue Besuchszeiten für den Strafvollzug im Gefängnis Bässlergut: Insassen im Strafvollzug können neu während zwei Stunden an den Wochenenden besucht werden. Vor dem vorübergehenden Besuchsverbot war es eine Stunde.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise befristet eingeführten Parkierungserleichterungen bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern. Die Massnahmen dienen dazu, den Mitarbeitenden der systemrelevanten Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, das Pendeln während der Dauer der Krise zu erleichtern.

Der Regierungsrat will die Planung des städtischen Raums um die Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen S-Bahn-Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring energisch vorantreiben. Er beantragt dem Grossen Rat 14,4 Millionen Franken für die Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes. Dafür kann ein Teil der Mittel verwendet werden, die 2014 für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks gesprochen wurden. Vom gemeinsamen 30 Millionen-Kredit haben Basel-Stadt und Basel-Landschaft erst rund sieben Millionen in Anspruch genommen. Die restlichen Mittel werden frei, weil inzwischen der Bund die Projektierung des Herzstücks übernommen hat.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 28. April 2020, 9.30 Uhr, 943 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und drei weitere Todesfälle.

Zum siebten Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt auf seinen Websites den „Zahlenspiegel Bildung“. Er bildet unter anderem die Schülerzahlen verschiedener Schulstufen bis hin zum aktuellen Schuljahr 2019/20 ab. Thematisiert werden auch die erfolgreichen Abschlüsse und die Ausbildungskosten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 27. April 2020, 9.30 Uhr, 941 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (kurz ÖREB-Kataster) Basel-Stadt sind ab sofort die wichtigsten Informationen zu jedem Grundstück im Kanton frei abrufbar. Mit nur einem Klick im Katasterportal unter https://oereb.bs.ch erfährt man tagesaktuell zum Beispiel in welcher Bauzone oder Grundwasserschutzzone eine Parzelle liegt oder ob eine Wahrscheinlichkeit für eine Belastung mit Schadstoffen besteht. Der Katasterauszug für ein Grundstück kann kostenlos heruntergeladen werden. Er ersetzt ab dem 5. Mai 2020 bisher im Baubewilligungsverfahren benötigte Situationsgrundlagen.

Am Freitagmittag hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ein Sportboot erfolgreich geborgen. Dieses war an einer Boje beim Kleinbasler Ufer angetäut und dort gesunken. Das Boot war am Vortag eingewässert worden. Es konnte nach der Bergung gesichert und von einem Feuerwehrboot zu einer Landestelle gebracht werden, wo es an Land gezogen wurde.

An der Schwelle zur Öffnungsphase, die am kommenden Montag, 27. April 2020, beginnt, hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt heute an einer Video-Medienkonferenz statistische Angaben zu den bisher an Covid-19 erkrankten Menschen im Kanton Basel-Stadt gemacht. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger hat seine Anteilnahme mit den Betroffenen zum Ausdruck gebracht. Mit Blick auf die nun anstehende Übergangsphase weist das Gesundheitsdepartement darauf hin, dass weder Behörden noch die betroffenen Branchen Erfahrung im Umgang mit dieser Situation haben. Entsprechend ist Vorsicht angezeigt: Die Verhaltens- und Hygienemassnahmen sind weiterhin konsequent zu beachten, um in der Öffnungsphase ein Wiedererstarken der Epidemie zu verhindern.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 24. April 2020, 9.15 Uhr, 936 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, die ab dem 11. Mai beginnenden Maturitätsprüfungen und Abschlussprüfungen an der Fachmaturitätsschule bis zum 20. Mai 2020 zu sistieren. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat Antrag an den Bundesrat gestellt, dass die Kantone auf die Durchführung der Prüfungen verzichten können. Das Erziehungsdepartement beabsichtigt, wegen der aussergewöhnlichen Lern- und Lebensumstände während der Pandemie in diesem Jahr auf die Durchführung der Abschlussprüfungen an den Gymnasien und an der Fachmaturitätsschule zu verzichten. Ob der Bund dies zulässt, ist noch unklar.