Die Gemeinde Riehen kann für die Realisierung des geplanten „Naturbades am Schlipf“ auf die Unterstützung des Lotteriefonds zählen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Lotteriefonds-Mittel von 420’000 Franken für das Projekt bewilligt.

Instandstellungsarbeiten des Naturrasens auf dem Sportplatz Landhof im Anschluss an eine Messeveranstaltung (SCOPE) -- Im Anschluss an die dreiwöchige Fremdnutzung des Landhofs durch die Kunstmesse SCOPE die ein grosses Messezelt aufstellte konnte der Naturrasen auf dem Landhof wie geplant den Nutzern wieder in einem technisch einwandfreien und bespielbaren Zustand übergeben werden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr geprüft. In ihrem Jahresbericht 2008 erteilt die GPK der Regierung und Verwaltung insgesamt gute Noten tiefgreifende Missstände ortet sie nicht. In verschiedenen Bereichen sieht sie aber – neu oder weiterhin – Handlungsbedarf.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich auf eine verstärkte partnerschaftliche Finanzierung des Theaters Basel. Ab der Spielzeit 2011/12 soll das Theater Basel vom Kanton Basel-Landschaft über vier Spielzeiten insgesamt 17 Millionen Franken zusätzliche Mittel erhalten. Basel-Stadt und Baselland sind sich einig darin dass das Theater durch diese Subventionserhöhung zusätzlichen Spielraum erhalten soll und dass Basel-Stadt seine Subvention folglich im selben Rahmen wie im derzeit bestehenden Vertrag weiterführen wird.

Am heutigen Tag übergibt der Kanton Basel-Stadt den Baslerweiher und mehrere Grundstücke im Versickerungs-gebiet Seeboden an den Kanton Solothurn zur Arrondierung eines Naturreservats in Seewen. Der Baslerweiher in Seewen und auch das Kulturland im Seeboden stehen unter Natur- und Landschaftsschutz.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

Heute wird nach knapp einjähriger Bauzeit der Karl Barth-Platz eingeweiht. Ausgelöst durch die notwendige Erneuerung der BVB-Gleise und der Werkleitungen wurde auch die Sicherheit für Fussgänger mit der Einrichtung einer Kap-Haltestelle erhöht. Die Grünfläche in der Platzmitte wurde auf 1250 Quadratmeter vergrössert und lädt zum Verweilen ein. Auch die Gleise in der Adlerstrasse sind erneuert worden. Bis im September 2009 werden nun die Gleise in der Zeughausstrasse ersetzt.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2005 beschlossen die Zusammenarbeit in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe zu intensivieren und für die beiden Bereiche je ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Eine Projektgruppe bestehend aus Fachpersonen aus beiden Kantonen legt jetzt einen Entwurf des «Sonderpädagogischen Konzeptes» vor. Die Kantone sind gemäss Bundesverfassung verpflichtet ein solches Konzept zu erarbeiten. Es muss von den Regierungen genehmigt werden und schliesst die NFA-Übergangsperiode ab.

Der Regierungsrat hat ...

Am 18. Juni 2009 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Sucht kennt kein Alter“ statt. Zentral ist die Frage: Wie können Menschen mit einer Substanzabhängigkeit im Alter bedarfsgerecht betreut werden? Es werden über achtzig Fachpersonen am Forum teilnehmen und sich gemeinsam über das Thema austauschen.

Im Kanton Basel-Stadt soll am 29. November 2009 die elektronische Stimmabgabe für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zum ersten Mal getestet werden. Beherbergt sind die Auslandschweizer Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt auf dem Vote électronique-System des Kantons Genf das bereits während mehreren Urnengängen erfolgreich im Einsatz steht. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen und heute mit dem Kanton Genf und dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet.

An der ersten Fachtagung Freiwilligenarbeit der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung wurden grundlegende und wegweisende Ideen zur Etablierung und Weiterentwicklung der Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt entwickelt.

Das Umfeld der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Die 2006 eingeweihte Station soll gemeinsam mit den Tram- und Buslinien zu einem Knoten für den öffentlichen Verkehr ausgebaut werden. Der dazu ausgeschriebene Wettbewerb wurde im Mai durch das Beurteilungsgremium entschieden. Das Basler Büro Bachelard Wagner Architekten mit Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten aus Liestal wurde mit dem ersten Preis für den Projektteil und erstem Ankauf für den Ideenteil bedacht.

Beginn der zweiten Etappe der Bauarbeiten am kommenden Montag -- Am Montag 15. Juni 2009 wird mit den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten auf dem Martinskirchplatz im Archivgässlein in der Martinsgasse am Stapfelberg auf dem Münsterplatz und in der Rittergasse begonnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende 2010. Teams der Archäologischen Bodenforschung begleiten die Arbeiten und informieren die Bevölkerung über mögliche Funde.

Den Grossen Rat beschäftigen Staatsrechnung und Personenschifffahrt -- An der Bündelitagssitzung hat der Grosse Rat wie üblich die Staatsrechnung des vergangenen Jahres zu genehmigen. Weiter muss er entscheiden ob die Basler Personenschiff-fahrts-Gesellschaft für weitere fünf Jahre staatlich unterstützt werden soll. Schliesslich soll ein Kompromiss dem Projektierungskredit für den Life Sciences-Neubau der für Unstimmigkeiten mit Baselland gesorgt hatte definitiv den Weg ebnen.

„Trash talk“ – so heisst das gemeinsame Projekt der Mobilen Jugendarbeit Basel/Riehen und des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt. Geschulte Jugendliche so genannte Peers-to-Peers-educators sensibilisieren während drei Wochen aufgrund eines Wettbewerbsbogens andere Jugendliche für die Abfallthematik. Neu sprechen die Jugendlichen dieses Jahr auch Erwachsene zu diesem Thema an.