Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die "Ausschaffungsinitiative" und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die "Steuergerechtigkeits-Initiative" wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

Kathrin Schweizer Geschäftsführerin von Pro Velo beider Basel wechselt zum Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt. Dort wird sie als Projektleiterin mit Schwerpunkt Veloprojekte tätig sein.

Die Stadtgärtnerei Basel soll sich zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb entwickeln. Sie soll als Bio-Betrieb zertifiziert werden.

Heute wurden zum ersten Mal Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden genossen die deutschsprachigen Neuzuzüger ein reiches Programm an Information und Unterhaltung. Regierungspräsident Guy Morin begrüsste die rund 100 Interessierten und betonte dass das Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger oberstes Gesetz ist. Das neue Welcome-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel den Ersteindruck für Neuzuziehende zu optimieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung 2010 insgesamt CHF 54'000 an vier Film- und Videoprojekte vergeben.

Der Regierungsrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet. Damit gelten in Basel-Stadt strengere Energievorschriften für Bauten und Anlagen sowie bei der Wassererwärmung. Gleichzeitig baut der Kanton die Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparmassnahmen aus und unterstützt insbesondere initiative Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit hohen Beiträgen. Das erfolgreiche ursprünglich auf drei Jahre angelegte Gesamtsanierungsprogramm wurde in das ordentliche Recht überführt.

Die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt sind mehrheitlich familienfreundlich und liegen im Vergleich mit den Unternehmen im Kanton Zürich minim vorne. Das zeigt eine erstmals durchgeführte repräsentative Befragung. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Angestrebt wird ein umfassendes "Benchmarking Familienfreundlichkeit" zwischen Basel-Stadt und Zürich.

Die erste Generation der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr (Baubeginn ab 2011) liegt zurzeit zur Beratung bei den eidgenössischen Räten. Definitive Entscheide über die vom Bund mitfinanzierten Projekte werden per Ende 2010 erwartet. Die Agglomeration Basel bereitet sich dennoch bereits jetzt auf die Eingabe der zweiten Generation der Programme (Baubeginn ab 2015) vor. Auf der Grundlage einer kritischen Analyse des bestehenden Agglomerationsprogramms sind die inhaltlichen und organisatorischen Erkenntnisse in das Arbeitsprogramm für die zweite Generation eingeflossen.

Die neue jugendgerechte Internetseite www.mixyourlife.ch ist heute aufgeschaltet worden. Auf der neuen Homepage erhalten Jugendliche viele wissenswerte Informationen rund um die Gesundheit. Im Vordergrund stehen dabei Informations- und Beratungsangebote welche die Jugendlichen direkt im Kanton Basel-Stadt in Anspruch nehmen können.

Gemeinsam präsentieren die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie sportliche Art die Littering-Thematik. Am FCB-Stand an der muba können die Besucherinnen und Besucher vom 5. bis 14. Februar beim Torwandschiessen mit Köpfchen und sportlichem Können ein T-Shirt "Team 4 Clean" gewinnen. Im Rahmen der im vergangenen Herbst gestarteten Kampagne "Wischermen & Friends" engagiert sich der FCB für eine saubere Stadt. Alle Besuchenden und FCB-Fans sind eingeladen diesem guten Vorbild zu folgen.

Bildungsbericht 2010 -- Am 4. Februar 2010 haben der Bund (EVD und EDI) sowie die Kantone (EDK) den ersten nationalen Bildungsbericht 2010 publiziert und den Kantonen übergeben. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt nimmt eine erste Würdigung vor.

Der aus dem Jahre 1726 stammende Landesgrenzstein Nr. 33 der entsprechend dem Grenzverlauf einmal das Markgräfler Wappen und zweimal den Baselstab zeigt musste dieser Tage wegen den nun beginnenden Tunnelbauarbeiten für die Zollfreistrasse entfernt werden. Er soll nach Abschluss der Bauarbeiten wieder an seinen ursprünglichen Platz zwischen Zollamt Riehen-Weilstrasse/Weil und Wiese gesetzt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Kantonsstrasse Chrischonarain von Bettingen auf St. Chrischona muss wegen ihres schlechten baulichen Zustands im Abschnitt In der Leimgrube bis Hohe Strasse saniert werden. Hierfür sind 43 Mio. Franken zu investieren. Die Sanierung soll in den Jahren 2010 und 2011 erfolgen. Sie wird einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes leisten.

Der Regierungsrat hat die Öffnungszeiten für die Gelegenheits- und Festwirtschaften während der Fussball-WM 2010 festgelegt: Sie dauern von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach den jeweiligen Anlässen.