Von der Prüfung eingegangener Initiativen bis zum Auszählen der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen – nach aussen ist die Sicherstellung der politischen Rechte die sichtbarste Aufgabe der Abteilung Recht und Volksrechte. Wir nehmen aber auch Beratungsfunktionen wahr. Zudem unterstützen den Regierungsrat in der Aufsicht über die Gemeinden und sind Ansprechstelle für Anliegen der Gemeinden. Die anderen Verwaltungsstellen unterstützen wir bei Fragen im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip.

Wahlen und Abstimmungen

Die Abteilung Recht und Volksrechte organisiert die Wahlen

• des National- und Ständerats,
• des Grossen Rates,
• des Regierungsrates,
• der richterlichen Behörden und
• der Bürgergemeinde Basel.

Daneben kontrolliert sie die Unterschriften von kantonalen und eidgenössischen Initiativen und Referenden und führt deren Abstimmungen durch.

Die Abteilung führt das Stimmregister, in welchen die Stimmberechtigten eingetragen sind. Ein weiteres Stimmregister wird für die im Kanton stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geführt.

Unser Knowhow und die Infrastruktur stellen wir auch anderen Institutionen zur Verfügung.

Wir informieren die Öffentlichkeit über die Beschlüsse, Pläne und Projekte des Regierungsrates und stehen dem Regierungsrat und der Verwaltung auch beratend zur Seite. Wir kommunizieren offen, sachlich und rasch, jederzeit und auf allen Ebenen. Hierfür entwickeln wir Leitlinien und Konzepte.

Die Kommunikation und ihre Instrumente befinden sich in einem kontinuierlichen Wandel. Diesen verfolgen und gestalten wir mit. Um die Medien und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Regierungsrates zu informieren, nutzen wir deshalb neben den klassischen Kommunikationsmitteln auch neue Formen wie Instagram und X (ehemals Twitter).

Unsere Abteilung Kanzlei und Zentrale Dienste ist für eine Vielzahl von organisatorischen und administrativen Aufgaben verantwortlich.

Kanzlei

Jeweils am Dienstagmorgen trifft sich der Regierungsrat zu seiner wöchentlichen Sitzung. Wir erarbeiten die Traktandenliste und sorgen dafür, dass alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig eintreffen. Wir erstellen am Sitzungstag die Beschlüsse und versenden die dazugehörige Korrespondenz. Sämtliche Geschäfte legen wir im digitalen Archivsystem ab. Damit dokumentieren wir die gesamte Tätigkeit von Regierung und Verwaltung. Zudem erstellen wir die Publikationen des Regierungsrates im Kantonsblatt.

Zentrale Dienste

Der Regierungsrat und der Grosse Rat nutzen das Basler Rathaus gerne für ihre Empfänge und Anlässe. Aber auch Veranstaltungen anderer Verwaltungsstellen finden in dem repräsentativen Bau statt. 

Wir planen und organisieren Anlässe, bei denen der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt Gastgeber ist und sorgen dafür, dass die Gäste aus dem In- und Ausland gebührend empfangen werden. Dies beinhaltet auch die Pflege der Räume und die Bereitstellung der Infrastruktur. Vom Aufschliessen am Morgen bis zum Lichterlöschen am Abend sorgen wir dafür, dass im denkmalgeschützten Rathaus alles reibungslos abläuft. 

Rund 1800 Mal pro Jahr vermitteln wir bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Vielfach lässt sich eine Einigung erzielen und teure, langwierige Prozesse können vermieden werden. Als neutrale Stelle sind wir für alle Fragen zum Mietrecht im Kanton zuständig. Wir sind zudem Beratungs- und Anlaufstelle, wenn Personen aus dem Ausland ein Grundstück im Kanton erwerben möchten.

Wir beraten Frauen und Männer, die sich aufgrund ihres Geschlechts am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen, dies betrifft häufig Lohnfragen oder steht im Zusammenhang mit einer Kündigung. Bei Streitigkeiten vermitteln wir an einer Verhandlung zwischen den Parteien und versuchen einen Vergleich zu erwirken. Die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmenden, Arbeitgebenden und der Verwaltung zusammen.