Am 07.10.2024, gegen 11.30 Uhr, ereignete sich in der Geschäfts- und Verkaufsstelle von Swisslos an der Langen Gasse ein Raub. Es wurden keine Personen verletzt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über den Leistungsauftrag und einen Globalbeitrag von knapp 205 Mio. Franken für die Fachhochschule Nordwestschweiz. Weitere Sachgeschäfte betreffen eine Neuorganisation des Justizvollzugs, Anreize für das elektronische Patientendossier und ein Umsetzungskonzept für integral Tempo 30 auf den Strassen.

Die bewilligte Demonstration vom Samstag, 5. Oktober 2024, verlief abgesehen von einigen Sprayereien ohne grössere Zwischenfälle. Die Kantonspolizei Basel-Stadt geht von rund 1‘500 bis 2‘000 Teilnehmenden aus.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag, 3. Oktober 2024, eine Liegenschaft an der Feldbergstrasse geräumt. Dabei wurden sieben Personen vorläufig festgenommen. Der Eigentümer hatte zuvor Strafanzeige erstattet und um eine polizeiliche Räumung ersucht.

In diesem Jahr feiert das Mammografie-Screening-Programm Basel-Stadt sein 10-jähriges Jubiläum. Seit seiner Einführung im Jahr 2014 hat das Mammografie-Screening-Programm einen bedeutenden Beitrag zur Brustkrebsfrüherkennung für Frauen im Kanton Basel-Stadt geleistet und ist ein zentrales Angebot für die Frauengesundheit.

Betrügerbanden versuchen mit gefälschten QR-Codes auf Parkuhren an Kreditkartendaten zu gelangen. Die Kantonspolizei warnt davor. In Basel-Stadt kann an Parkuhren nur mit Bargeld oder der App «ParkSmart Basel» bezahlt werden.

Am späten Donnerstagabend, 26. September 2024, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Grossaktion gegen die Rotlichtkriminalität im Kleinbasel durch. Dabei wurden insgesamt sechs Personen unter anderem wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) oder wegen Verdachts auf Menschenhandel festgenommen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Gesundheitsdepartement haben Andreas Werren und Prof. Dr. med. Frank Urbaniok mit einer externen Untersuchung mandatiert, um den Vorfall aufzuarbeiten und Prozesse zu überprüfen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 25. September 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 307'804.10 Franken gesprochen.

Am Freitag, 27. September 2024, gegen 05.00 Uhr kam es im Schwarzwaldtunnel zu einem Selbstunfall, verletzt wurde niemand. Für die Tatbestandsaufnahme und die Bergung des Unfallfahrzeugs musste die Verkehrspolizei Basel-Stadt einen Fahrstreifen sperren. Dies führte zu einer zusätzlichen Belastung des morgendlichen Berufsverkehrs und damit zu einem Rückstau.

Das Gesundheitsdepartement hat die heute vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt mit 1.5 Prozent wesentlich weniger als das gesamtschweizerische Mittel von 6.0 Prozent. Die Prämienentwicklung widerspiegelt damit auch die im Vergleich zum nationalen Durchschnitt tiefere Entwicklung der Kosten zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung in unserem Kanton. Dies ist unter anderem auch auf die Kostendämpfungsmassnahmen zurückzuführen, die der Kanton in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt hat. Die Standardprämie steigt in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 0.8 Prozent, was ebenfalls unter dem Schweizer Durchschnitt von 4.8 Prozent liegt.

Ab 30. September wird der Verkehrsgarten am Wasgenring in den Wintermonaten saniert. Damit die in den 60-er Jahren eröffnete Anlage für kommende Generationen wieder zur Verfügung stehen kann, benötigt sie eine vollumfängliche Sanierung. Die Verkehrsschulungen der Polizei laufen bis am 4. November weiter. Bis dann bleibt der Verkehrsgarten auch teilweise am Nachmittag für die private Nutzung offen. Ab 5. November wird der Verkehrsgarten komplett geschlossen. Ab Frühling 2025 findet eine Teilöffnung für die Verkehrsschulungen der Polizei und für die Bevölkerung statt. Die Neueröffnung des Verkehrsgarten ist für Sommer 2025 geplant.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den renommierten Basler Kulturpreis 2024. Der Regierungsrat würdigt sie als Pionierin für eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Baukultur, die Begegnungsorte für ein vielfältiges Kulturleben schafft. Mit erfolgreichen Umnutzungsprojekten, darunter das Unternehmen Mitte, das Gundeldinger Feld, die Alte Markthalle und aktuell das Franck-Areal, leistet Babara Buser einen grossen Beitrag zur lebendigen Stadtkultur.

In neun Monaten ist es so weit: Vom 2. bis 27. Juli 2025 wird Basel eine Schlüsselrolle bei der UEFA Women’s Euro 2025 spielen – mit dem Eröffnungs- und Finalspiel sowie drei weiteren Partien im St. Jakob-Park. Doch das Turnier wird nicht nur im Stadion, sondern auch in der ganzen Stadt gefeiert. Auf dem Barfüsser- und Messeplatz sind im ganzen Ferienmonat Juli Angebote für die ganze Familie geplant. Bis zum Anpfiff des Eröffnungsspiels stehen mit dem Weltmädchenfussballtag und weiteren Sportfördermassnahmen Anlässe bevor, welche auf den bevorstehenden Grossanlass einstimmen.

Das Budget für das Jahr 2024 weist einen Überschuss von 73 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr prognostiziert einen höheren Überschuss von 106 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen, insbesondere aus der direkten Bundessteuer, werden höher eingeschätzt. Mindereinnahmen gibt es etwa aufgrund der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2024 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 36 Projekte beläuft sich auf 1,426 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Im Beschaffungswesen des Kantons wird von anbietenden Unternehmen künftig erst ab 50 Arbeitnehmenden eine Lohngleichheitsanalyse verlangt. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Er setzt damit eine Forderung des Grossen Rats zeitnah um. Aktuell wird eine Lohngleichheitsanalyse bei anbietenden Unternehmen ab 10 Arbeitnehmenden verlangt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 155'000 Franken bewilligt.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Fische auf die Chemikalie PFAS untersucht. PFAS steht für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Sie gehören zu den industriell hergestellten, schwer abbaubaren Chemikalien und werden vom Menschen durch tierische Lebensmittel und Trinkwasser aufgenommen. Untersuchungen in beiden Kantonen haben ergeben, dass der Höchstgehalt an PFAS teilweise überschritten wurde. Lebensmittelrechtliche Massnahmen können nicht ergriffen werden, da die Fische nicht in den Verkauf gelangen.

Im Vergleich zum letzten Jahr war die Belastung der Luft mit Ozon im Sommer 2024 deutlich tiefer. Der hauptsächliche Grund dafür waren kürzere Schönwetterphasen. Erst längere Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen fördern den Aufbau von Ozon. Dennoch wurden die geltenden Grenzwerte in der ganzen Region überschritten.

Die Abgabefrist der Steuererklärung 2023 konnte kostenlos bis am 30. September 2024 verlängert werden. Wer aufgrund der notwendigen Neu-Registrierung im ePortal den Abgabetermin nicht einhalten kann, muss sich keine Sorgen machen. Die Steuerverwaltung setzt das Mahnprozedere bis Ende Oktober aus, damit genügend Zeit für die Neuregistrierung und das Einreichen der Steuererklärung bleibt. Eine kostenpflichtige Fristerstreckung bis Ende Oktober ist nicht erforderlich.

Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 20. Oktober 2024 hat die Staatskanzlei eine Wahlanleitung in Leichter Sprache und ein Erklärvideo zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Zum ersten Mal gibt es das kostenlose Gymnastik-Training im Schützenmattpark auch in der kalten Jahreszeit: Im Rahmen des Pilotprojekts «Aktiv! im Winter» können Bewegungsfreudige das ganzheitliche Training für Kraft, Ausdauer und Koordination am Dienstagabend von 18.30 bis 19.30 Uhr im Schützenmattpark besuchen. Der Verein Gsünder Basel organisiert «Aktiv! im Winter» im Auftrag des Sportamts Basel-Stadt.