Am Mittwoch, 19. Juni 2024, kurz nach 19.30 Uhr, ereignete sich auf Höhe Zürcherstrasse 95 beim Fussgängerstreifen ein Verkehrsunfall zwischen einem Tram der Linie 3 und einem Kind.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft machen seit fünf Jahren eine gemeinsame Planung und Regulierung der Gesundheitsversorgung innerhalb der Gemeinsamen Gesundheitsregion. Nun wird eine Wirkungsanalyse zu getroffenen Massnahmen durchgeführt, um Erkenntnisse für die weitere Zusammenarbeit zu gewinnen. Als Folge davon wird die Überarbeitung der gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik verzögert. Die Gesundheitsdirektoren werden den Regierungen deshalb beantragen, die bestehenden Spitallisten um ein Jahr bis Ende 2026 zu verlängern.

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf entsteht in den kommenden Jahren ein neues Quartier. Rund 1'200 Menschen werden dort künftig wohnen und weitere 1'000 dort arbeiten. Damit sie alle das Areal Wolf gut erreichen können, gestaltet der Kanton die St. Jakobs-Strasse um. Diese ist heute auf den Logistik- und den Autoverkehr ausgerichtet. Es entstehen neue Fuss- und Velowege sowie eine neue Bushaltestelle. Auf beiden Seiten der St. Jakobsstrassen werden künftig Baumreihen Schatten spenden.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos beschlossen. Damit kann der Kanton Basel-Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlich zugänglichen und in privaten Parkierungsanlagen im Rahmen der «Aktion Ladeinfrastruktur» finanziell unterstützen. Förderbeiträge gibt es für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Gesuche können ab 1. Juli 2024 beim Amt für Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Aktion ist zeitlich begrenzt und dauert bis Ende 2030.

In Basel ist die Höhe der Parkkarten-Gebühren künftig abhängig von der Länge des Autos. Die Parkgebühren werden damit verursachergerechter ausgestaltet. Für kleine Fahrzeuge kosten die Anwohnerparkkarten künftig nur wenig mehr als heute, für lange Fahrzeuge ist die Preiserhöhung hingegen substanziell. Auch die Parkuhrentarife werden flexibler festgelegt: Stark ausgelastete Parkplätze werden teurer, weniger nachgefragte Parkplätze hingegen günstiger. Mit der entsprechenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung möchte der Regierungsrat einen Beitrag zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele leisten. Die neuen Tarife treten gestaffelt in Kraft: Eine erste Tariferhöhung erfolgt auf den 1. Januar 2025, der zweite Erhöhungsschritt erfolgt auf den 1. Januar 2027.

Der Regierungsrat hat …

Am Freitag, 21. Juni 2024 können Anwohnerinnen und Anwohner im Bachletten, Gundeli und Breite-Quartier sowie in Kleinhüningen die Basler Stadtreinigung näher kennenlernen. An vier Standorten geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils von 15 bis 19 Uhr Auskunft über ihre Arbeit und geben Tipps zur Abfallentsorgung.

Die Hitze weckt bei vielen Schwimmerinnen und Schwimmern die Lust nach einer Abkühlung im Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

Im Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) kommt es zu zwei Veränderungen: Karoline Sutter und Urs Berger stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste vierjährige Amtsperiode zur Verfügung. Die BKB und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt danken den abtretenden Mitgliedern des Bankrats für die wertvolle und engagierte Mitarbeit.

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen die Personenschifffahrt, den Lonza-Bebauungsplan, die Verlegung der Hafenbahn und die Einführung eines Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung.

Die Findungskommission für die Leitung des Staatsarchivs Basel-Stadt ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge für die langjährige Staatsarchivarin Esther Baur, die 2025 in Pension geht.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.

Der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt 17 Unterstützungsbeiträge an zeitgenössische Musikprojekte, darunter Kompositionsaufträge, Konzerte, Gastspiele und Tourneen. Total werden 109’200 Franken vergeben.

Der Veloverkehr auf Basels Strassen hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zugenommen. Der öffentliche Verkehr konnte zum zweiten Mal in Folge stark zulegen. Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte. Der Autoverkehr auf den städtischen Strassen hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Bei den Neufahrzeugen gibt es einen Trend zu immer grösseren und schwereren Personenwagen, während der Anteil der umweltfreundlichen Fahrzeuge mit 1,6% immer noch sehr tief ist.

Seit rund drei Monaten ist die Margarethenbrücke für den Tramverkehr wieder geöffnet. Für Busse und Lastwagen bleibt die Brücke jedoch weiterhin gesperrt. Um dieses Zufahrtsverbot noch besser durchzusetzen, erhält die Margarethenbrücke nun zwei sogenannte Höhenjoche. Fahrzeuge die höher als 3 Meter sind, können nicht mehr auf die Brücke zufahren. Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Donnerstag und dauern bis Ende nächster Woche.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460'000 Franken bewilligt.

Am 17. Juni 2024 erneuert der Kanton Basel-Stadt die Registrierungs- und Login-Prozesse für seine Online-Dienstleistungen. Er integriert das Behörden-Login AGOV des Bundes. Dieses bietet eine starke Authentifizierung und wird mit der künftigen E-ID kompatibel sein.

Da immer mehr Privatpersonen einen Beitrag zur Stadtbegrünung leisten möchten, ermöglicht der Kanton das Aufstellen von privaten Pflanzen im öffentlichen Raum. Für kleine Pflanzentöpfe direkt an der eigenen Liegenschaft ist keine Bewilligung notwendig. Pflanzentröge mit einer Abmessung von bis zu 80x60 cm brauchen lediglich eine Meldung und grössere Pflanzentröge erfordern ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Voraussetzungen für die Pflanzgefässe sind, dass die Pflanzen gepflegt werden und auf dem Trottoir ausreichend Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Prämien-Entlastungs-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien an-genommen. Die Kostenbremse-Initiative sowie die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurden abgelehnt.

Drei Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft und vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Stadt haben die Ausbildung zum Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich über die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.

Heute wird die Stadt Basel mit dem Gold-Label von Grünstadt Schweiz für ihr nachhaltiges Grünflächenmanagement ausgezeichnet. Die Auditorinnen und Auditoren der VSSG (Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern) halten fest, dass seit der letzten Zertifizierung 2018 dank zahlreicher Massnahmen – von der strategischen bis zur operativen Ebene – eine wesentliche Verbesserung erreicht worden ist. Basel wird durch ihr grünes Engagement zu einem Vorbild für andere Städte und Gemeinden. Gesunde Grünflächen sind zudem ein wichtiger Faktor bei der Hitzeminderung und gegen die Klimaerwärmung.

Der Grosse Rat fordert von Bundesbehörden und SBB per Resolution, dass der Tiefbahnhof Basel SBB in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund würden im Zentrum des Bahnknotens dringend benötigte Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr frei. Es geht um einen Investitionsbedarf von rund 3 Milliarden Franken. Die Resolution wurde mit 79:4 Stimmen (2 E) verabschiedet.