Sollte die Schweizer Nationalmannschaft am kommenden Samstag zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Halbfinal eines grossen Fussballturniers einziehen, kann die ganze Nacht gefeiert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt in diesem Fall für eine Nacht die Schliessungszeiten der Gastgewerbebetriebe auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt der «Nati» die Daumen!

1’549 Schülerinnen und Schüler haben letzte Woche in Basel-Stadt die Sekundarschule abgeschlossen. 370 von ihnen (23.9%) beginnen im August direkt mit der beruflichen Grundbildung. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. 36.4% treten an ein Gymnasium über.

Am Dienstag hat Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Bewerbungsdossier für den Eurovision Song Contest (ESC) präsentiert. Die Basler Bewerbung erfolgt unter dem Motto «Crossing Borders».

Der öffentliche Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Reduktion des Pendlerverkehrs auf den Basler Strassen und damit auch zur hohen Lebensqualität im Kanton. Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht vor, diesen Beitrag weiter zu erhöhen. Der Schwerpunkt liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busan-gebots: Zwischen Basel und Liestal verkehrt die S-Bahn künftig im Viertelstunden-Takt, die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und eine neue Buslinie schliesst das Bachgrabengebiet direkt an den Badischen Bahnhof an. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386'000 Franken bewilligt

Heute beginnt der Countdown: Es dauert noch genau ein Jahr bis zum Eröffnungsspiel der UEFA Women’s Euro 2025 am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park Basel. Anlässlich des sogenannten «One Year To Go»-Events werden eine Countdown-Clock enthüllt, ein Tram getauft und ein Soccer Court eingeweiht.

Der Kanton Basel-Stadt, IWB und der Verein «Lebendige Rheingasse» gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Rheingasse und des Schafgässleins. Im Beisein von Regierungsrätin Esther Keller startete beim Lindenberg die erste von insgesamt fünf Bauetappen. Bis Ende 2027 bekommt die Rheingasse anlässlich von Leitungssanierungen und dem Fernwärme-Ausbau ein neues Gesicht, das einer attraktiven Altstadtgasse für Fussgängerinnen und Fussgänger entspricht. Zahlreiche Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer interessieren sich für Fassadenbegrünungen, welche der Kanton in einem Pilotprojekt fördert.

Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat Polizeikommandant Martin Roth mitgeteilt, dass er formell freigestellt werden soll und sie bis zum definitiven Freistellungsentscheid auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Sie zieht damit eine erste personelle Konsequenz aus dem sogenannten «Bericht Schefer», den der Kommandant selbst in Auftrag gegeben hatte. Der Regierungsrat als Anstellungsbehörde des Polizeikommandanten ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates lehnt die «Förderklassen-Initiative» grossmehrheitlich ab. Die Mehrheit stellt sich stattdessen hinter den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, ergänzt dieses Massnahmenpaket aber in zwei wesentlichen Punkten: Für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägter Lernschwäche sollen heilpädagogische Förderklassen geschaffen werden können. Lehrpersonen sollen zudem in Schulzimmern durch Doppelbesetzungen heil- und sozialpädagogisch stärker unterstützt werden. Die Kommission setzt damit ein Zeichen zur Stärkung der integrativen Schule.

Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Das Projekt ist in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) unterteilt und auf fünf Jahre angelegt. Als Teil des Projekts wurde im April 2024 die erste gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sogenannte Quick Wins werden zudem fortlaufend realisiert. So hat der Regierungsrat unter anderem eine Vermittlungsprämie, höhere Lernendenlöhne und die Entschädigung der Umkleidezeit beschlossen.

Kinder schreiben und drucken in ihrer Freizeit, Jugendliche kreieren ihren eigenen Song: Das sind zwei von sieben Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

Während den Schulferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 1. Juli 2024 ist die Münchensteinerstrasse in Richtung Münchenstein von der Brüglingerstrasse bis zur Kantonsgrenze für den Verkehr gesperrt. Am Wochenende vom 13./14. Juli 2024 wird die Kreuzung voraussichtlich weitgehend gesperrt. Umleitungen sind jeweils vor Ort signalisiert.

Zum Abschluss der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse sperrt das Tiefbauamt vorübergehend die Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden vom 1. Juli bis zum 11. August 2024 umgeleitet.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali. Ausgezeichnet wird die international anerkannte Wissenschaftlerin für ihre bahnbrechenden Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Gewebebildung.

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt dem Präsidialdepartement den Auftrag, für die Periode von 2026 bis 2031 ein neues Kulturleitbild zu erarbeiten. Dieses soll die kulturpolitische Strategie festlegen und mittel- bis langfristige Ziele definieren. Grundlage dafür bilden erstmals eine Bevölkerungsbefragung zum Kulturangebot sowie ein Wirkungsbericht zur vorangehenden Periode. Das neue Kulturleitbild kommt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 in die öffentliche Vernehmlassung.

Für die Schneeräumung der Basler Trottoirs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken. Er kommt damit einem Auftrag des Grossen Rats nach. Nach einem Schneefall sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'080'000 Franken bewilligt.

Am 18. August 2024 findet im Kanton Basel-Stadt die Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts (80%) statt. Für die Wahl dieser einen Stelle sind zwei Kandidaturen eingegangen. Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl dreier Präsidien (50%, 100%, 100%) des Strafgerichts gingen so viel Kandidaturen ein, wie Stellen zu besetzen sind, weshalb es zu diesen keinen Urnengang geben wird.

Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Den Ratschlag zum Basler Standortpaket hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat überwiesen.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ha-ben den Präsidenten des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) neu gewählt. Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung der SBB, übernimmt ab 1. Januar 2025 den Vorsitz.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 13. Juni 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 1'328'156.65 Franken gesprochen. 

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Dies belegen die Resultate der Kundenzufriedenheitsumfrage, die im Herbst 2023 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren.