Im Rahmen ihrer Annäherungspolitik haben die Regierung der Republik und des Kantons Jura und der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ein Abkommen über die Beteiligung des Kantons Jura am Projekt «i-net BASEL Nano» geschlossen. Am Vortag einer Veranstaltung über Nanotechnologie in Delémont präsentierten die Regierungsräte Christoph Brutschin und Michel Probst mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen einem jurassischen und einem Basler Unternehmen auf diesem Gebiet.

Pro Jahr werden in Basel von privaten und öffentlichen Institutionen rund 120 Grundwasserbohrungen neu erstellt. Angaben zur Lage der Bohrungen der Geologie des Untergrundes zu Grundwasserständen und Grundwasservorkommen werden in einer umfassenden Datenbank erfasst. Die bis heute von den Behörden in Zusammenarbeit mit der Universität Basel aufgenommen Daten sind ab sofort im Internet einsehbar.

„Trash talk“ – so heisst das gemeinsame Projekt der Mobilen Jugendarbeit Basel/Riehen und des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt. Geschulte Jugendliche so genannte Peers-to-Peers-educators sensibilisieren während drei Wochen aufgrund eines Wettbewerbsbogens andere Jugendliche für die Abfallthematik. Neu sprechen die Jugendlichen dieses Jahr auch Erwachsene zu diesem Thema an.

Am Standort der Geothermiebohrung in Kleinhüningen will die Geopower Basel AG Messungen vornehmen welche weitere Aufschlüsse über die Wasserdurchlässigkeit des Gesteins in 5000 Metern Tiefe bringen sollen. Um diese Messungen durchzuführen muss zunächst ein Hindernis in 4700 Metern Tiefe ausgeräumt werden. Die Geopower Basel AG hat für diese Arbeiten ein Baugesuch eingereicht.

Am 8. und am 22. Juni 2009 finden ab 17.30 Uhr öffentliche Veranstaltungen zum Geothermieprojekt in Basel statt. Noch gibt es Plätze an beiden Terminen. Die Bevölkerung ist eingeladen sich via Internet anzumelden.

Umwelt und Natur aktiv kennen lernen? Ob eine Velotour mit einem E-Bike eine Solarbootsfahrt auf dem Rhein oder ein Konzert mit wenig Strom die Umwelttage Basel vom 5. und 6. Juni ermöglichen einen Einblick in verschiedenste Umweltbereiche. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich dieses Jahr zum ersten Mal am internationalen Tag der Umwelt der jedes Jahr am 5. Juni stattfindet.

Zurzeit untersucht eine Risikoanalyse im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die seismischen Risiken des Geothermieprojekts in Basel. Das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) will ebenso die Anliegen der Bevölkerung einbeziehen und ihr die Gelegenheit geben sich aktiv mit Chancen und Risiken der Geothermie auseinanderzusetzen. Dazu finden am 8. und am 22. Juni 2009 abends Dialoge mit der Bevölkerung statt. Sie werden von der neutralen und unabhängigen Stiftung Risiko-Dialog durchgeführt.

Die Strassen in der Stadt Basel werden in den nächsten Monaten mit einem wasserstoffbetriebenen Kehrfahrzeug geputzt. Das Fahrzeug wurde in Zusammenarbeit von Empa und Paul Scherrer Institut (PSI) mit Bucher Schörling und weiteren Industriepartnern entwickelt. Es wird im Rahmen eines Forschungsprojektes "2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel" von der Stadtreinigung Basel im normalen Reinigungsbetrieb eingesetzt.

Die Aktivitäten von Bevölkerung und Wirtschaft haben im Boden Spuren hinterlassen - in Form von Altlasten und belasteten Standorten. Die bis jetzt von den Behörden erfassten belasteten Standorte im Kanton Basel-Stadt sind ab sofort im Internet einsehbar.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Darin werden dem Grossen Rat die Grundlagen für die Weiterführung der BPG in den kommenden fünf Jahren unterbreitet. Auf der Basis von detaillierten Betriebsplanungen mit einem Zeithorizont von zehn Jahren und einem entsprechend angepassten Businessplan soll die unternehmerische Verantwortung der BPG ausgeweitet werden. Das im Rahmen der vom Grossen Rat im Mai 2006 gutgeheissenen Neuausrichtung der BPG erfolgreich umgesetzte Businessmodell soll weitergeführt werden. Die Flotte der BPG soll ins Eigentum des Unternehmens übergehen. Darüber hinaus wird dem Grossen Rat der Antrag auf einen Kredit zur Ausrichtung von Beiträgen zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG unterbreitet.

Für den Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung ist seit Januar 2009 das Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Arbeitsinspektorat zuständig.

Nach langer Suche konnten trotz schwieriger Bedingungen auf dem Liegenschaftsmarkt zwei Häuser für die Unterbringung von Asylsuchenden gefunden werden.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2008 im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 670 Firmen bzw. 1'481 Personen erhoben. Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen bilden in den von der Tripartiten Kommission kontrollierten Bereichen die Ausnahme. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt. Die Arbeitsmarktbeobachtungen und die Kontrollen werden auch nach der Abstimmung über die Weiterführung der Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung auf die Länder Bulgarien und Rumänien weitergeführt.

Zwei Wochen lang waren die Tore der Kinder-Ferien-Stadt auf der Schützenmatt geöffnet. Auch die Energiedetektive vom Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) waren dabei und zeigten was man mit Wind- Wasser- und Sonnenenergie alles machen kann.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die gemeinsam mit der französischen Flugsicherung (DGAC) erstellte Analyse der Gründe für die Benutzung des Südanflugverfahrens ILS 33 (vormals ILS 34) am EuroAirport im Jahr 2008 vorgelegt. Der Bericht kommt zum Schluss dass die Südanflüge via ILS 33 vor allem auf die überdurchschnittlich häufigen Nordwindlagen zurückzuführen sind. Die zuständigen Regierungsräte Christoph Brutschin und Adrian Ballmer begrüssen den klaren Bericht des BAZL und der DGAC der zeigt dass das ILS 33 korrekt so genutzt wurde wie es die mit Frankreich getroffene Vereinbarung vorsieht. Die beiden Vorsteher betrachten es als erfreulich dass das BAZL und die DGAC Massnahmen identifizieren konnten mit denen sich die Nutzung des ILS 33 betrieblich optimieren lässt. Für Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist es nach wie vor entscheidend dass das ILS 33 nur dann genutzt wird wenn dies aufgrund der Wind- und Wetterbedingungen unumgänglich ist.

Der Regierungsrat will im Zusammenhang mit der aktuellen Konjunkturkrise mit verschiedenen Massnahmen stufenweise vorgehen. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten soll zum jetzigen Zeitpunkt die Nachfrage stimuliert werden. Bei länger dauernder Krise sollen auch die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgefedert werden.

Die IWB senken zum 1. April 2009 die Erdgastarife deutlich um 140 Rappen sowie die Fernwärmetarife um 145 Rappen pro Kilowattstunde. Grund hierfür sind günstigere Einkaufskonditionen. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung bedeutet die Preissenkung eine Ersparnis von 290 bis 350 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat die Tarife gemäss den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission beschlossen.

Die Kantone können gemäss Arbeitsgesetz an vier Sonntagen pro Jahr die Öffnung der Verkaufslokale gestatten. In einer mit den Sozialpartnern abgesprochenen zweijährigen Pilotphase wird im Kanton Basel-Stadt der Bedarf nach zusätzlichen Sonntagsverkäufen ausgelotet. Erst nach Ablauf dieser Testphase wird das kantonale Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung geändert. Während der Testphase sollen der erste Sonntag während der Basel World der zweite Sonntag während der Herbstmesse sowie der zweite und dritte Sonntag im Dezember als Verkaufssonntage bewilligt werden.

Die Quelle der kürzlich im Rhein festgestellten Schadstoffbelastung ist eingegrenzt. Die Konzentration ist jedoch wesentlich geringer als ursprünglich angenommen. Wegen einer fehlerhaft gekennzeichneten Referenz hat das Amt für Umwelt und Energie die Konzentration von Hexachlorethan im Rhein zu hoch bewertet. Die tatsächlichen Mengen liegen in einer Grössenordnung die als unerheblich beurteilt werden kann.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat und dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag zu der 2004 lancierten Volksinitiative „Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs“ vor. Dieser Gegenvorschlag besteht rechtlich aus einer Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes und fusst inhaltlich auf einer Mobilfunk-Policy die der Regierungsrat im Dezember 2008 auf der Basis des Schlussberichts einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verabschiedet hatte. Ziel von Gegenvorschlag und Policy ist eine weitere Stärkung des vorsorglichen Gesundheitsschutzes. Die Kommunikationsbedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung sollen jedoch auch weiterhin befriedigt werden können.

Der Regierungsrat fordert in einer Vernehmlassungsantwort an den Bund dass das GVO-Moratorium in der Landwirtschaft nach 2013 nicht mehr verlängert wird wenn das laufende nationale Forschungsprogramm entsprechende Ergebnisse hervorbringt. Die Schweiz verfügt mit dem Gentechnikgesetz bereits über ein äusserst stringentes Zulassungsverfahren. Ein internationales Signal zur Innovation und zum technologischen Fortschritt im Bereich Landwirtschaft ist für den Standort Basel wichtig.

Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe werden auf 1. Juli 2009 in drei Bereichen geändert: Die Wohnkostenbeiträge werden den Marktentwicklungen angepasst. Alleinerziehende stehende müssen sich künftig früher um Arbeit bemühen. Die Übernahme von krankheitsbedingten Kosten wird präzisiert.

Kanton Basel Stadt erfüllt damit Vorschriften aus übergeordnetem Recht (StromVG) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 14 Mio. Franken für die neu zu gründende Übertragungsnetz Basel AG. Der Kanton Basel-Stadt ist zur Gründung der Gesellschaft verpflichtet um die durch das Stromversorgungsgesetz (StromVG) geforderte Trennung des Hochspannungsübertragungsnetzes von den übrigen Tätigkeiten des Elektrizitätsversorgers IWB zu erfüllen.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des öV-Programms 2010-2013 in die Vernehmlassung. Das öV-Programm beschreibt das Verkehrsangebot für die Jahre 2010-2013 und legt die strategischen Ziele für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs fest. Bis 30. März 2009 haben Behörden und interessierte Stellen Zeit zu diesem strategischen Planungsdokument Stellung zu nehmen.